Der ADAC und die Reichsbürger

Nunmehr zeigt auch der ADAC immer mehr sein wahres Gesicht und senkt anscheinend nun auch sein Niveau nach den schon vergangenen Skandalen immer weiter nach unten ab. So steigt nunmehr auch der ADAC auf die Reichsbürger-Schiene um und berichtet in seiner Monatszeitschrift „ADAC Motorwelt“ vom Januar 2017 nunmehr auch über von bundesrepublikanischen NaZiTheoretikern schon so bezeichnete und sogenannte angebliche Reichsbürger, ohne tatsächlich den begrifflichen, geschichtlichen wie auch rechtlichen Hintergrund des Begriffs “Reichsbürger” tatsächlich zu kennen.

Es ist lediglich die Frage des Einzelnen als so durch bundesrepublikanische NaZiTheoretiker so bezeichneten “Reichsbürger”, ob er dies im Sinne des durch den ehemaligen Führer Adolf Hitler und dem 1943 ausgerufenen „Großdeutschem Reich“ in Kraft gesetzten Reichsbürgergesetzes als Ehre empfindet, obwohl derzeiten mangels Reichsminister des Inneren eine entspr. Ehrung kaum ausgesprochen werden kann, oder dies im Sinne des noch älteren, kaiserlichen Strafgesetzbuchtatbestands der Beleidigung i.S.v. § 185 StGB, der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB oder gar der Verleumdung i.S.v. § 187 StGB werten kann.
Denn mit der Bezeichnung “Reichsbürger” wird über die DEUTSCH Bundesrepublikanier als die vermeintlich einzigen auf der Erde existierenden Gutmenschen tatsächlich nur versucht, jegliche andere Menschen, die ein anderes Geschichts-, Rechts- und vor allem aber Rechtsstaats- und Staatsverständnis haben, in eine bestimmte Ecke zu drängen, nämlich in die Ecke der unbeugsamen, altbackenen und kaum lernwilligen reichsverwesenden NaZis. Doch dies ist ein Thema ganz anderer Art, dem sich hier auf diesem Blog vielleicht noch an anderer Stelle einmalgewidmet wird.

Nun deshalb zurück zum ADAC, der sich anscheinend mittlerweile genau wie alle anderen Mainstream-Medien von einem neutralen, informativen und wertfreien Journalismus  abzuwenden scheint – Zitat aus der “ADAC Motorwelt” – Ausgabe Januar 2017:

“4. “Reichsbürger” ohne Fahrerlaubnis. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit, parkte falsch, leistete Widerstand gegen die Polizei und mehr. Jedesmal wies der Mann darauf hin, dass er sich als sogenannter Reichsbürger nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten müsse. Da er auch eine MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. (Verwaltungsgericht Köln,  Az. 23 K 2122 / 16).”.

Tatsächlich kann hier wohl sehr wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass derjenige, um den es sich im sog. Urteil dreht, sich mit Sicherheit selbst kaum als sogenannter Reichsbürger, sondern vielleicht als Reichsdeutscher, Preusse oder ähnlich bezeichnet hat.

Wie der mittlerweile größte Teil der Bevölkerung in Bundesrepublikanien weis, werden in Wirklichkeit mittlerweile nahezu alle, die gegenüber den sogenannten angeblichen Behörden und ihren angeblichen Beamten – hierauf wird in diesem Blog vielleicht auch einmal zu gegebener Zeit eingegangen – behaupten, also für sich selber feststellen, die Gesetze seien ungültig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen, als Reichsbürger bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich gegen Ordnungswidrigkeiten, Steuern, Ausweispflicht, Meldepflicht, Rundfunkgebühren usw. wehrt oder auch nur einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelber Schein – der tatsächlich sowieso kaum etwas bringt, eben auch nur einen Schein vorgibt) beantragt.

Unabhängig davon sei hier nun erwähnt, dass es natürlich im Zweifel richtig ist, einen Menschen in die Schranken zu weisen, der sich so gut wie kaum noch an irgendeine Spielregel hält, egal ob gültig oder ungültig, da tatsächlich sowieso stets nur fiktiv und scheinbar über die Gedanken in der jeweils eigenen fiktiven Welt als materielle Realität manifestiert – denn schließlich sollte ein Minimum an einem sozialen Miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme gegeben sein. Wer das weniger begreift und nur rücksichtslos sein eigenes Ego lebt, anderen stets unbedacht ausschließlich zum eigenen Vorteil und damit verantwortungslos einen Nachteil zufügt, der hat es scheinbar so auch kaum anders verdient, nun hierfür auch die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es ist nun einmal das tatsächlich unwiderlegbare Gesetz der Resonanz, das einen dann einholt. Wie Du mir, so ich Dir.

So sollte sich derjenige, um den es sich hier dreht, vielleicht einmal Gedanken darüber machen, dass auch im Reich gewisse, wenn auch hier nur fiktiv gesetzte, also scheinbar in der Materie manifestierte Regeln gelten oder galten.

Wer meint, schnell mit dem Kopf durch die Wand und/oder nur sein Ego frei schalten und walten zu lassen, der hat es wohl kaum verstanden.

Gegen FeudalEinheitsParteienDiktaDemokratur, Unrechtstaatlichkeit und Willkür sollte sich erst einmal mit probaten Mitteln gewehrt werden und nur dann, wenn kaum noch anders möglich, sich mit dem jeweils stetig steigenden mildesten Mittel der “regierenden” geistigen Zwerge entledigt werden.

So sei deshalb hier abschließend einmal die Frage gestellt; warum um etwas wie eine bundesrepublikanische Fahrerlaubnis kämpfen, wenn bundesrepublikanische Regelungen sowieso nur als ungültig betrachtet werden, sprich eine einmal ausgegebene bzw. erteilte bundesrepublikanische Fahrerlaubnis damit selbst doch schon bzgl. ihrer Gültigkeit an einem wesentlichen Mangel leidet!?!?!?

Wehret Euch, doch wehret Euch richtig, ohne Euch dabei stetig selbst und vor allem zu schnell zu schaden und sich damit schneller ins handlungsunfähige Abseits zu begeben als tatsächlich nötig gewesen wäre!!!

Der Denkfehler von Matthias Weidner zum Eigentumsrecht von Deutschen

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In einer Gesprächsrunde mit Michael Vogt bei Querdenken TV bringt Matthias Weidner vor, wer außerstande dazu sei, mit dem „Gelben Schein“ (mal abgesehen von der Farbe „gelb“ und ihr geschichtlicher Hintergrund) als Feststellung der Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwaltung, die alles andere als die abwesende Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs als Deutschland ersetzt, die sog. deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. 1913 in Kraft getretenen RuStaG (umbenannt in StaG und teilweise als „(Ru)StaG“ dargestellt), nachzuweisen, sei dazu wegen SHAEF Gesetz Nr. 52 außerstande, Eigentum zu haben bzw. wegen Beschlagnahme darüber verfügen zu können.

Dabei erklärt er, es sei im SHAEF-Gesetz Nr. 52 explizit erwähnt, dass dies alles andere als für deutsche Staatsangehörige gelte. Um daher über Rechte, insbesondere Eigentumsrechte zu verfügen, müsse man deutscher Staatsangehöriger sein. Ansonsten sei man entrechtet und hätte mit Eigentum ein großes Problem.

Dies ist jedoch falsch. Denn ausweislich SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel 1 Nr. 1 b) behalten neben deutschen Staatsangehörigen auch alle „Einwohner“ des Deutschen Reichs ihre Eigentumsrechte, sofern sie sich auf dem Gebiet Deutschlands aufhalten, also alles andere als abwesend sind.

Nun könnte man meinen, dass dies allerdings weniger für Deutsche gilt, die ohne nachgewiesene deutsche Staatsangehörigkeit (von was auch immer) auf dem Gebiet Deutschlands leben, da diese nach SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel 1 Nr. 1 d) in Haft oder in sonstiger Weise von der Militärregierung in Verwahrung genommen sein könnten, Argument der sonstigen Verwahrung dürfte der PERSONALAUSWEIS sein. Ohne nun weiter auf die Begrifflichkeit Militärregierung einzugehen, läuft dies jedoch völlig ins Leere. Richtig ist zwar, dass die Bundesrepublik Deutschland versucht, hier jeden Deutschen und Einwohner mittels PERSONALAUSWEISPFLICHT, die weniger gilt, wenn man über einen Reisepass verfügt, in Verwahrung zu nehmen. Jedoch stellt die Bundesrepublik Deutschland eben alles andere als die Militärregierung dar, die im Übrigen auch abwesend ist – Deutschland dennoch auch ohne Militärregierung besetzt und unter Besatzungsstatut stehen kann. Sie stellt auch alles andere als einen Ersatz der Militärregierung dar, ist jedoch aufgrund ihres eigenen Rechts, egal welchen Status nun eine Bundesrepublik hat – Unternehmen etc, und dem Vorbehalt des Besatzungsstatuts dem Besatzungsrecht und der Kontrolle durch den Hauptalliierten unterworfen.

So bleibt es bei dem Punkt, um Eigentum haben zu können, diesbzgl. Rechte zu besitzen und geltend machen zu können, ist es alles andere als notwendig, die deutsche Staatsangehörigkeit (von was auch immer) über die Bundesrepublik Deutschland mittels „gelben Schein“ als vermeintliche Staatsangehörigkeitsurkunde nachzuweisen.

Im Übrigen, die Welt ist stetig so, wie man sich die Welt erdenkt! Wer meint, es gelten gesetzte Fiktionen, man müsse sich an diese halten, da dies an bestimmte Regeln gebunden, der hat immer noch vieles weniger erkannt! Innerhalb jeglicher Fiktionen gibt es niemals ein Richtig oder Falsch, da es eben nur Fiktionen sind, und wie wir sehen, sich selbst unser fingiertes System und seine vermeintlichen Vertreter alles andere als an diese gesetzten fiktionalen Regeln halten.

Der Denkfehler von Matthias Weidner zum Eigentumsrecht von Deutschen, die weder deutsche Staatsangehörige sind noch eine solche Staatsangehörigkeit über den sog. „Gelben Schein“ nachweisen können.

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Tina Wendt – Interview mit einer Reichsdeutschen

Herr Ralf Möbius, Fachanwalt für IT-Recht, veröffentlicht auf seinem Blog Fachanwalt für IT-Recht ein Interview: „Tina Wendt – Interview mit einer Reichsdeutschen“!

Auszugsweise Zitierung:

„Immer wieder fällt das Stichwort „Reichsbürger“ im Internet. Während wohl jeder weiß, was mit einem „Bundesbürger“ gemeint ist, lässt sich der „Reichsbürger“ nicht sofort einordnen. Die Schublade „Nazi“ ist immer leicht zu öffnen, aber bevor sie mit dem flüchtig hineingestopften Reichsbürger wieder geschlossen wird, wollte ich noch einmal bei einer bekennenden Reichsbürgerin nachfragen.

Frau Wendt, Sie bezeichnen sich selbst als Reichsbürgerin, warum?

Zunächst einmal bezeichnen mich immer nur andere als Reichsbürgerin und meinen, ich bekenne mich dazu. Mit Reichsbürgertum haben meine Sichtweisen und Auffassungen kaum etwas gemein. Wenn überhaupt, …“

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Der Friedensflug von Rudolf Hess

Jo Conrad im Gespräch mit dem Historiker Michael Vogt bei Bewusst.Tv über den Friedensflug von Rudolf Hess. Rudolf Hess soll bei seinem Englandflug, der von dem damaligen Führer des Deutschen und später Großdeutschen Reichs Adolf Hitler aus lediglich taktischen Gründen aufgrund seines Misslingen als Verrat bezeichnet worden war, tatsächlich mit weitgehenden Friedensangeboten im Namen des Führers ausgestattet worden sein. Doch durch Churchills kriegslüstiges Hintertreiben der Bemühungen durch die deutsche Führung und anderer ist millionenfaches Leid über Europa gekommen. Rudolf Hess wurde mit der Gefangennahme, nach dem Ende der aktiven Kriegshandlungen mit lebenslanger Haft und zum Schluss mit seiner mit seiner „Verselbstmordung“ durch Aufhängen an einem Kabelstrick durch das englische Wachpersonal im Spandauer Gefängnis belohnt. Das alles geschah natürlich unwesentlich vor dem sog. „Fall der Mauer“, bei dem es keinen legitimen Sprecher mehr für das handlungsunfähige aber immer noch völkerrechtlich existente Deutsche Reich mehr geben sollte.

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Ein Polizist und eine ehemalige Zollbeamtin sprechen über die Rechtslage in der BRD

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Ein Polizist aus Bayern im aktiven Dienst und eine ehemalige Zoll(beamtin) unterhalten sich mit Jo Conrad bei Bewusst.Tv über die Rechtslage in der BRD.

Wann ist man ein Beamter!? Gibt es überhaupt Beamte!? Welche Gesetze sind gültig!? Was ist der Unterschied von gültigen Gesetzen und geltendem Recht!? Was ist die EU!?

Postzustellungsurkunde und die „Firma FINANZAMT FREIBURG LAND“ ???

Es wird ja immer wieder diskutiert, ob hier alle sog. hoheitlichen Stellen nur noch Firmen sind, vor allem unter Berufung aufgrund von Einträgen in Firmenregistern.

Nun ist es jedenfalls soweit, dass ein sog. AMTSGERICHT, hier aus FREIBURG, als Absender auf einer Postzustellungsurkunde als Empfänger eine „Firma FINANZAMT FREIBURG-LAND“ benennt!

Firma Finanzamt

Firma Finanzamt – urkundliche Bestätigung des Firmenstatus durch ein(e) (Firma) Gericht

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Wenn nun ein sog. GERICHT, hier das sog. AMTSGERICHT FREIBURG, einen derartigen Empfänger angibt, dies auf einer Urkunde, dann dürfte sich nun die Frage gestellt werden, ist nun das sog. FINANZAMT FREIBURG-LAND aufgrund der Titulierung mit dem Begriff „Firma“ eine sog. amtlich bestätigte Firma, oder gibt es neben einem FINANZAMT FREIBURG-LAND unter derselben Adresse noch ein Unternehmen mit einem gleichen Firmennamen?

Fragen über Fragen, die prinzipiell unbeantwortet bleiben, aber sehr häufig doch durch sog. amtliche oder sog. behördliche Schriftstücke und ihren Inhalt beantwortet werden…

Doch, was bedeutet das nun in Zwangsvollstreckungsverfahren, vor allem bei Zwangsversteigerungen mit vorherigen Zwangshypotheken im sog. Grundbuch? Eigentlich sehr viel, denn genau derartige Bestätigungen bieten wieder eine große Angriffsfläche für die und ihre sog. Arbeitgeber, die „doch“ nur ihren „Job“ erledigen!!!

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Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr… hierzu nun auch das OLG München

Zu der Frage, ob Gerichtsvollzieher in ihrer Funktion als solche tatsächlich noch Beamte sind, hatte sich der Blogbetreiber schon Anfang 2013 aufgrund einer Presseanfrage dahin gehend geäußert, dass dies seit August 2012 kaum noch der Fall sei:

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. …“ – mit weiteren Nachweisen –

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Nunmehr hatte sich mehr oder weniger auch das sog. OLG MÜNCHEN mit dieser Frage zu beschäftigen, welches unter dem 05. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 9 VA 17 / 12  eine Entscheidung traf und am 06. März 2015 hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

6. März 2013 – Pressemitteilung Zivilsachen 2/13

OBERLANDESGERICHT entscheidet gegen Gerichtsvollzieher

Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat das OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN einem GERICHTSVOLLZIEHER die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Auch die bayerischen GERICHTSVOLLZIEHER wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren.
Ein HAUPTGERICHTSVOLLZIEHER mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt lassen sich auf diese Weise nämlich mittels Online-Datentransfer Informationen beschaffen, auf die auch GERICHTSVOLLZIEHER gerne zurückgreifen.

Dem musste das Oberlandesgericht München nun aber einen Riegel vorschieben.
Nachdem schon zuvor der Freistaat Bayern, der die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen JUSTIZ eingerichtet hat, den Antrag mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen hatte, unterlag der wackere GERICHTSVOLLZIEHER nun auch vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, an das er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides gewandt hatte.

Der für Verfahren dieser Art spezialzuständige 9. Zivilsenat des OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN hielt den Antrag für unbegründet. Zurecht, so das Gericht, sei die Zulassungsstelle davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als BEAMTER und Angehöriger des AMTSGERICHTS Bestandteil einer BEHÖRDE bzw. eines GERICHTS im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
Der Begriff „GERICHT“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen JUSTIZORGANEN, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des GERICHTSVOLLZIEHERS bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. AMTSGERICHTSDIREKTORS.
Ein GERICHTSVOLLZIEHER sei auch weder selbst eine „BEHÖRDE“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer BEHÖRDE“. GERICHTSVOLLZIEHER seien auch in die Organisation der AMTSGERICHTE nicht wie andere BEAMTE eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden GERICHTSVOLLZIEHER nach außen nicht als BEAMTE oder Angehörige eines AMTSGERICHTS in Erscheinung treten. Die Stellung eines GERICHTSVOLLZIEHERS unterscheide sich auch deutlich von der eines VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN des FINANZAMTS.
Die Zulassung der GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar, wie es das OBERLANDESGERICHT in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt hat, sinnvoll sein (!), doch stehe dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.

Fazit: „Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.“

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN lautet:
9 VA 17/12.

Wilhelm SCHNEIDER
VORSITZENDER RICHTER AM OBERLANDESGERICHT
Pressesprecher des OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN für Zivilsachen“

Das sollte nun eigentlich alles sagen. Mehr gibt es kaum noch zum wirklichen Status des GERICHTSVOLLZIEHERS zu sagen.