Rolf Bossi zum immer noch existenten Geiste Roland Freislers in der BRD Justiz

Eine Gesprächsrunde bei Maischberger mit Rolf Bossi zum Thema „Justitias Ende“ oder der „Rechtsbeugung“ in der bundesrepublikanischen Justiz, nach seiner Ansicht ein strafrechtlicher Tatbestand, der aufgrund seiner Sperrwirkung zu anderen möglichen Straftaten von Richtern nach dem sog. BUNDESGERICHTSHOF – im Nationalsozialismus war dies kaum anders – das Papier kaum Wert ist, auf dem der Gesetzestext steht,

und dem anscheinend in der Justiz immer noch bestehenden oder eher wieder verstärkt auflebenden Geiste

Roland Freisler - Präsident des Volksgerichtshofes

Roland Freisler – Präsident des Volksgerichtshofes

des nationalsozialistischen obersten Richters Roland Freislers, Präsident des Volksgerichtshofes. Aber wen wundert es denn eigentlich in einem sog. Staat, der tatsächlich nur eine schlechte Staatssimulation, nach ZDF Heute Nachrichten Rechtsnachfolger des 3. Reichs ist, in dem immer noch ermächtigungsgesetzliche und damit damals verfassungswidrige wie heute grundgesetzwidrige nationalsozialistische Gesetze nach dem Geiste des Führeres Adolf Hitlers, wie z.B. dem Einkommens-, Gewerbesteuergesetz, Justizbeitreibungsordnung (Gesetz zur Enteignung der Juden) angewendet werden, Gesetze, wie z.B. dem (Ru)StAG, mit nationalsozialistischem Recht gleichgeschaltet oder verbotene Wesenszüge derartiger nationalsozialistischer Gesetze durch Neuaufnahme derer Inhalte in neuen Gesetzen, nur mit anderen Namen und leichter Umformulierung, wie der Zwangspsychiatrisierung, Betreuung, Kindesentzug etc., im Nationalsozialismus auch Euthanasie-, Rassengesetze etc. genannt, wieder in blühender Frühlingsweise aufleben und durch die Richterschaft in der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland gedeckt und angewendet werden.

Natürlich bleiben Symbole, Schriften und Zeichen dieser Zeit verboten, denn sonst würde es ja auffallen, die Rechtsnachfolge des 3. Reichs (was es im Gegensatz zum Grossdeutschen Reich ab 1942 niemals gab).

Doch ist es in Wirklichkeit nicht viel schlimmer, Gesetze aus dieser Zeit anzuwenden, dies trotz Verbot zu legalisieren, bei dem es sich auch um Schriften handelt, den im Gegensatz dazu aber nur harmlosen Gebrauch von Symbolen und Schriften, die zumeist noch aus viel älterer Zeit mit anderen Bedeutungen stammen, strafrechtlich zu verfolgen!?

Das Recht, die Justiz und die Legislativ Politikerkaste, die Verwaltung hier nicht auszulassen, der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als, Zitat des jetzigen Innenministers de Maiziere, Vertretung des „Vereinten Deutschland“ in Deutschland ist insbesondere seit 1990, immer mehr verstärkend seit 2001 und 2006, nur noch zu einer Fahrs geworden, die mehr als nur noch ihres Gleichen sucht!

Es ist wohl endlich Zeit, jetzt einmal wach zu werden und gegen den bundesrepublikanischen Größenwahn aufzustehen!

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Sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN vollstreckt willkürlich nicht rechtskräftiges Strafurteil…

Am 18. Jenner 2013 fand beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) eine Strafverhandlung wegen Beleidigung in drei Fällen statt.

Nachdem zunächst der vermeintliche Angeklagte neben seinem Rechtsanwalt und Herrn HEINRICH, angeblich sogenannter OBERSTAATSANWALT bei der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN, der Verhandlung unter dem Vorsitz von Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN aus Wetter-Wengern als angeblichen sogenannten RICHTER AM AMTSGERICHT, der im Übrigen laut seiner eigenen Aussage nicht über einen Amts- oder Dienstausweis verfügt, sich somit also gegenüber Menschen in Gerichtsverhandlungen als sog. RICHTER nicht legitimieren kann, folgte, verließ er vor den Abschlußplädoyers des Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT und seines Rechtsanwaltes die Gerichtsverhandlung.

Es sei am Rande erwähnt, dass Herr HEINRICH anscheinend sehr viel Angst vor der Öffentlichkeit und vor Übergriffen auf seine Person zu haben scheint. Denn er wurde von 2 in zivil auftretenden PERSONEN begleitet, die keine Scheu davor hatten, einem der Besucher ihre unter den Jacken versteckten Teaser bzw. Elektroschocker  zu zeigen und diese auch während der Gerichtsverhandlung im Gerichtssaal mit sich zu führen. Auch der angeblich Geschädigte und Zeuge Herr MARTIN KLÜNEMANN aus Herdecke als sog. VORSTEHER des FINANZAMTES WITTEN hatte anscheinend wohl ebenfalls sehr wahrscheinlich aus Angst zu seinem Schutze zwei Mitarbeiter des sog. FINANZAMTES WITTEN bei sich, abgesehen von den in der Gerichtsverhandlung zum Schutz des Herrn BECKMANN wie auch Herrn HEINRICH anwesenden „Justiz“ Angestellten und der vor dem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) patrolierenden Polizei, die in Gerichtsnähe Kennzeichen einzelner Fahrzeuge u.a. durch Fotografieren zu Protokoll nahm. Es sei noch nebenher erwähnt, dass der angeblich beleidigte Herr GÜNTHER als sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim LANDGERICHT GÖTTINGEN nicht geladen war.

Nicht zu vergessen ist zudem, dass wohl zum Zwecke der Unterdrückung der Wahrheit und evtl. vielleicht möglichen rechtsbeugenden und willkürlichen Verhaltens des Gerichtes an diesem Tage, „ausnahmsweise die Mobilfunktelefone“ abgegeben werden mussten. Ist es nicht merkwürdig? Was haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie deren PERSONAL denn zu verbergen? Es ist doch jedem bekannt, dass die BUNDESREPUBLIK von Deutschland immer noch kein Staat, sondern nur eine NGO (Non-Government Organization) ist und keine staatlichen Gerichte in der BR in D vorhanden sind!

Jedenfalls wurde der Angeklagte im Anschluss wegen einer angeblichen Beleidigung in drei Fällen aus politisch motivierten Gründen zum Schutz des Verwaltungskonstruktes der BR in D und seiner Mitarbeiter, hier dem Herrn MARTIN KLÜNEMANN, wohnhaft in Herdecke, als sog. VORSTEHER des FINANZAMTES WITTEN und des Herrn GÜNTHER, sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT GÖTTINGEN, durch Exempel  zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei es in der mündlichen Urteilsbegründung u.a. geheißen haben soll, der Verurteilte habe zwar stets im Konjunktiv geschrieben, aber tatsächlich keinen Konjunktiv gemeint, er habe die angeblich Geschädigten voll und ganz in ihrer Ehre verletzten wollen. Zudem habe er den Strafprozess als politisches Medium genutzt und sich zum Märtyrer einer Gruppe erheben wollen, zu dessen Benennung, also der angeblichen Gruppe, der Herr HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als angeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bei seiner Urteilsbegründung auf Nachfragen aus dem Publikum für den Verein zum Schutz vor behördlicher Willkür e.V. bis heute  nicht in der Lage war und ist. Schließlich handelte es sich tatsächlich um einen durch die Exekutive geförderten und weisungsgebundenen politisch motivierten Prozess der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN unter Leitung des Herrn HEINRICH als angeblichen OBERSTAATSANWALT und unter Vorsitz des Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als angeblichen RICHTER AM AMTSGERICHT gegen den Verurteilten.

Bis heute ist weder dem wegen angeblicher Beleidigung in 3 Fällen Verurteilten noch seinem Rechtsanwalt dieses Urteil formell schriftlich zugestellt worden.

Ohne förmliche Zustellung eines Strafurteiles bei urspr. Abwesenheit des sog. Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung kann jedoch zum einen keine Rechtskraft des vermeintlichen Strafurteiles erfolgen, abgesehen davon, dass der vermeintliche Verurteilte, sofern eine förmliche Zustellung erfolgt ist, noch nach einem Urteil eines sog. Strafrichters bei einem sog. Amtsgericht die Möglichkeit hat, Berufung gegen das ergangene Urteil einzulegen, wodurch gleichfalls bis zur Berufungsentscheidung ein Strafurteil nicht rechtskräftig werden kann, und zum Nachteil des angeblichen Delinquenten vollstreckt werden darf.

Dies alles ist der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN unter Leitung der Frau HEIKE BECHER, sog. LEITENDE OBERSTAATSANWÄLTIN, und dem Herrn HEINRICH als hier federführenden bzw. dem Verfahren vorstehenden sog. OBERSTAATSANWALT bekannt.

Dennoch meint nunmehr die STAATSANWALTSCHAFT HAGEN das aus benannten Gründen nicht rechtskräftige Strafurteil vollstrecken zu müssen. Es interessiert die sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN und den für sie tätigen Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT anscheinend nicht im Geringsten, ob Strafurteile, die in Abwesenheit des Angeklagten ergangen sind, zunächst dem Angeklagten und seinem Verteidiger zuzustellen sind, tatsächlich rechtskräftig geworden sind, vielmehr wird einfach in vorsätzlicher rechtswidriger unzulässiger Art und Weise versucht, das vermeintliche und nicht rechtskräftige Strafurteil zu vollstrecken.

Eine derartige Vorgehensweise zeigt zumindest aus Sicht des Autors deutliche Parallelen zu geschichtlichen Vorgehens- und Verhaltensweisen auf, die zum einen in der Deutschen Demokratischen Republik u.a. durch die StaSi wie aber auch in der Zeit des Nationalsozialismus unter Führung des „Führers Adolf Hitler“ im 3. Deutschen Reich bzw. Großdeutschen Reich u.a. durch die GeStaPo und SA Anwendung gefunden hatten. Auch in diesen Zeiten und unter diesen Regimen wurden Urteile vollstreckt, die nicht rechtskräftig waren, Systemkritiker nicht nur gerichtlich, sondern auch ohne Gerichtsverhandlungen und zum Schutze der Staatsmacht u.a. durch Inhaftierung, im 3. Deutschen Reich sogar durch Abtransport in Arbeits- und Konzentrationslager, verfolgt.

Hierbei stellt sich die Frage, ob es sich beim Vollstreckungsversuch der Staatsanwaltschaft Hagen, im vorliegenden Fall unter Leitung von Herrn HEINRICH, sog. OBERSTAATSANWALT, nicht um massive vorsätzliche Willkür aufgrund wider besseren Wissens und damit um nicht gerade ganz unerhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten der tätigen Mitarbeiter der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN einschließlich des federführenden Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT handeln könnte, wie z.B. mangels der Rechtskraft des Urteils einer Vollstreckung gegen Unschuldige und weiterer Straftaten.

Natürlich hat der Verurteilte der von der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN an ihn versandten Rechnung, die weder die angebliche Rechtskraft des Urteiles noch einen Namen des/der sog. Sachbearbeiter/-in ausweist und nicht unterschrieben ist, widersprochen und Dienstaufsichtsbeschwerde wie sowohl auch Strafanzeige und Strafantrag gegen diesen hier anscheinend selbstherrlich tätigen Personenkreis unter Vorsitz der Frau HEIKE BECHER als sog. LEITENDE STAATSANWÄLTIN der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN gestellt.

Wie es nun weiter geht, ist ja klar. Es werden weder Dienstaufsichtsbeschwerden angenommen noch Strafverfahren eingeleitet und wenn, dann jedenfalls eingestellt. Gleichzeitig versucht man weiter das nicht rechtskräftige Urteil zu vollstrecken.

Weitere Informationen zu dem Sachverhalt erhalten Sie entweder bei der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN, Lenzmannstr. 16 – 22 in 58095 unter der Telefonnummer 02331 / 3930, mittels Faxanfrage unter der Faxnummer 02331 / 393 336 oder per Mail unter poststelle@sta-hagen.nrw.de über HERRN HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT oder seiner Vorgesetzten Frau HEIKE BECHER, sog. LEITENDE OBERSTAATSANWÄLTIN, oder beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR), Gustav-Vorsteher-Str. 1 in 58300 Wetter unter der Telefonnummer 02335 / 91890, mittels Faxanfrage unter der Faxnummer 02335 / 1388 oder per Mail unter poststelle@ag-wetter.nrw.de bei Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, wohnhaft in Wetter-Wengern, oder seinem Verwaltungschef, Herrn KARL-ULRICH STEUBER als sog. DIREKTOR DES AMTSGERICHTES, wohnhaft in Dortmund.

Mein Fazit: Nürnberg 2.0 lässt mit Sicherheit nicht mehr lange auf sich warten…


…nur diesmal werden dort NGO Mitarbeiter vor dem Gerichte stehen!!!