Nachbarschaftsspionage wegen STEUERN oder StaSi 2.0

Unglaubliches, was in diesem Lande so vorherrscht! Unglaublich!? Unglaublich nur für den, der weiter glaubt, er lebe in einer schönen DEMOKRATIE, in einem RECHT(S)STAAT und freien, reichen Land, in dem es allen gut geht!

Doch vielleicht rüttelt dies jetzt einmal noch mehr Menschen in diesem Ländle wach!

Ich hatte eine sehr interessante Unterhaltung, sagen wir einmal mit einem Mandanten ! Mir wurde berichtet, dass ein sog. FINANZAMT aus meiner Umgebung bzw. dessen Angestellte, die sich ja gerne als BEAMTE bezeichnen, versuchen, sehr merkwürdige Deals mit sog. vermeintlichen STEUERSCHULDNERN, was das auch immer sein mag, auszuhandeln!

 

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Der Fall ist genauso authentisch wie der Mensch, der es erzählte und die letzte Zeit sehr viel im Leben durchgemacht hat, schon vor langer Zeit den Glauben an das System verloren hat.

Er war selbständig, hatte ein gut laufendes Unternehmen und wie viele, Probleme mit dem sog. FINANZAMT wegen vermeintlicher STEUERZAHLUNGEN.

Doch sein Nachbar schien es noch schlimmer getroffen zu haben, schien ein größerer sog. STEUERSCHULDNER, möglicherweise sog. STEUERHINTERZIEHER zu sein.

Denn bei den stetigen Diskussionen, um die Höhe seiner tatsächlich abzuführenden STEUERN, wurde ihm ganz plötzlich einmal unterbreitet, man erlasse ihm den größten Teil sog. STEUERSCHULDEN, wenn er als Ausgleich dazu seinen Nachbar ausspioniert, sich Notizen macht, wann er das Haus verlasse, wiederkomme etc. – ihn vollständig ausspioniert und alle seine gewonnenen Informationen dem sog. FINANZAMT überlässt!
Mitmachen wollte er hierbei nicht, was natürlich dazu führte, dass er weiter Probleme durch das System bekommen hat.

Wer er ist, genauso um welches sog. FINANZAMT es sich handelt bleibt hier jedoch zu seinem Schutz unerwähnt – doch wenigstens für die Öffentlichkeit erwähnt sein, soll dieser Sachverhalt!

Wer nun also glaubt, er lebe immer noch in einem RECHTS(S)STAAT, der weder Willkür noch Unterdrückung mit erpresserischen Methoden kennt, dem ist kaum noch zu helfen. Über kurz oder lang, gerade in der jetzigen Zeit, wird  er schon sehen, wie schnell und plötzlich er vor dem Aus stehen kann! Und wer dann aus Angst und lediglich zu seinen Gunsten das eigene Volk verrät, wird sich noch wundern, was passiert, wenn der Wind sich dreht und ihm erneut, diesmal jedoch ohne Ausweg, um die Ohren bläst!!!

 Das was mir berichtet wurde, bestätigt einmal wieder nur erneut StaSi 2.0 in der BRDDR – Steuern, die nur Schenkungen sind, Durchsetzung ungültiger und nationalsozialistischer STEUERGESETZE mit Erpressermethoden, Faschismus unter dem Decknamen des Kapitalismus (hört sich auch schöner an) und der sog. repräsentativen DEMOKRATIE…

 …die Theorie ist schön, doch die Praxis sieht leider anders!!!

 

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Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr… hierzu nun auch das OLG München

Zu der Frage, ob Gerichtsvollzieher in ihrer Funktion als solche tatsächlich noch Beamte sind, hatte sich der Blogbetreiber schon Anfang 2013 aufgrund einer Presseanfrage dahin gehend geäußert, dass dies seit August 2012 kaum noch der Fall sei:

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. …“ – mit weiteren Nachweisen –

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Nunmehr hatte sich mehr oder weniger auch das sog. OLG MÜNCHEN mit dieser Frage zu beschäftigen, welches unter dem 05. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 9 VA 17 / 12  eine Entscheidung traf und am 06. März 2015 hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

6. März 2013 – Pressemitteilung Zivilsachen 2/13

OBERLANDESGERICHT entscheidet gegen Gerichtsvollzieher

Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat das OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN einem GERICHTSVOLLZIEHER die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Auch die bayerischen GERICHTSVOLLZIEHER wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren.
Ein HAUPTGERICHTSVOLLZIEHER mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt lassen sich auf diese Weise nämlich mittels Online-Datentransfer Informationen beschaffen, auf die auch GERICHTSVOLLZIEHER gerne zurückgreifen.

Dem musste das Oberlandesgericht München nun aber einen Riegel vorschieben.
Nachdem schon zuvor der Freistaat Bayern, der die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen JUSTIZ eingerichtet hat, den Antrag mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen hatte, unterlag der wackere GERICHTSVOLLZIEHER nun auch vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, an das er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides gewandt hatte.

Der für Verfahren dieser Art spezialzuständige 9. Zivilsenat des OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN hielt den Antrag für unbegründet. Zurecht, so das Gericht, sei die Zulassungsstelle davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als BEAMTER und Angehöriger des AMTSGERICHTS Bestandteil einer BEHÖRDE bzw. eines GERICHTS im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
Der Begriff „GERICHT“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen JUSTIZORGANEN, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des GERICHTSVOLLZIEHERS bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. AMTSGERICHTSDIREKTORS.
Ein GERICHTSVOLLZIEHER sei auch weder selbst eine „BEHÖRDE“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer BEHÖRDE“. GERICHTSVOLLZIEHER seien auch in die Organisation der AMTSGERICHTE nicht wie andere BEAMTE eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden GERICHTSVOLLZIEHER nach außen nicht als BEAMTE oder Angehörige eines AMTSGERICHTS in Erscheinung treten. Die Stellung eines GERICHTSVOLLZIEHERS unterscheide sich auch deutlich von der eines VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN des FINANZAMTS.
Die Zulassung der GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar, wie es das OBERLANDESGERICHT in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt hat, sinnvoll sein (!), doch stehe dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.

Fazit: „Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.“

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN lautet:
9 VA 17/12.

Wilhelm SCHNEIDER
VORSITZENDER RICHTER AM OBERLANDESGERICHT
Pressesprecher des OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN für Zivilsachen“

Das sollte nun eigentlich alles sagen. Mehr gibt es kaum noch zum wirklichen Status des GERICHTSVOLLZIEHERS zu sagen.

Spricht das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) Neonazis von Rechtsextremismus frei!?

In der Begründung zu einem Beschluss (siehe Artikel zum Fortbestand des Deutschen Reichs) des sog. AMTSGERICHTS WETTER (RUHR) durch Herrn Christian POTTHAST als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds-800 Js 259 / 12 – 210 / 12, werden anscheinend jegliche sog. Neonazis vom Rechtsextremismus freigesprochen. Denn zum Neonazismus läßt sich Herr Christian POTTHAST, geb. 1978, als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT in seiner Beschlussbegründung wie folgt ein:

„Denn der Begriff Neonazismus (altgr. …), der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen (Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, S. 101).“

Es mag zwar sein, dass die Begriffe Neonazismus und Rechtsextremismus in tatsächlicher philosophischer wie auch rechtsphilosophischer Hinsicht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, doch erscheint die Formulierung dieses Satzes durch Herrn Christian POTTHAST eine Menge Sprengstoff in sich zu tragen!

So werden in der Öffentlichkeit Neonazis stets als Rechtsextreme angesehen, was durch die angeblichen sog. öffentlich rechtlichen Medien wie ARD und ZDF als mittlerweile durch das BVerfG aufgrund der extremen Einflussnahme der Politk teilweise bestätigtes Politpropagandamedium geschürt wird. So kann deshalb hier der Eindruck entstehen, dass Neonazis weniger Rechtsextreme und hiervon freigesprochen sind.

So sei hier nun die Frage erlaubt, ob Herr Christian POTTHAST als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) vielleicht sogar „Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen“, wohl gesonnen sein könnte, aber mit Rechtsextremismus alles andere als etwas zu tun haben möchte?

Was tatsächlich in seinem Kopf vorgeht, bleibt jedoch sein Geheimnis!

Vielleicht mag dies auch nur alles an dem Umstand liegen, dass Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) an einem Gericht tätig ist, welches trotz Ende des Nationalsozialismus weiterhin bemüht ist, nationalsozialistisches Recht, wie z.B. das EStG vom 16. Oktober 1934, das GewStG vom 01. Dezember 1936 und viele andere Gesetze über Durchsuchungsanordnungen zur Beschlagnahme von sog. Beweismitteln, zur Pfändung wegen angeblicher Einkommens- und Gewerbesteuerschulden und über Strafverfahren wegen angeblicher hierauf beruhender Steuerhinterziehungen durchzusetzen und damit jedenfalls bezogen auf diese Rechtsgebiete den Nationalsozialismus weiter fortführt, obwohl dies ja eigentlich u.a. nach dem Grundgesetz, siehe Art. 139 GG i.V.m. mit den Befreiungsgesetzen, mithin dem Besatzungsrecht, verboten ist, damit das Wiederauflebenlassen des Geistes des Führers Adolf Hitler und seiner Nationalsozialistischen Scharr unterbleibt.

Steigt man also einmal tiefer in die Materie des sog. Neonazismus und damit dann auch des Nazismus bezogen auf das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) und seine Mitarbeiter ein, könnte man aufgrund der dortigen Anwendung und Durchsetzung nationalsozialistischen Rechts und hierauf beruhender Verurteilungen wegen Verstößen gegen nationalsozialistisches Recht jedenfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass bei diesem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) der Nationalsozialismus nicht nur fortgeführt wird, sondern damit möglicherweise sogar auch sein Geist und damit auch der Geist des Führers Adolf Hitler gelebt, vielleicht ggf. sogar hochgehalten wird.

Es ist schon interessant, was in diesem sog. Staat mit dem NAMEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, der tatsächlich weiterhin nur eine Staatssimulation und mittlerweile, besser spätestens seit 1990 auch nur noch eine private und handelsrechtliche Wirtschaftsverwaltung mit Unternehmenscharakter darstellt, passiert und den dort lebenden Menschen alles seit 1949 in verlogener Weise auf dem Tisch präsentiert wird.

Äußerst interessant ist es dabei, dass jeder mündige Mensch, der sich der u.a. von den Nationalsozialisten und vom Führer geführten Symbole und Schriften bedient, strafrechtlich verfolgt und in eine extremistische Ecke gestellt wird, obwohl es sich bei Gesetzen aus dieser Zeit, egal ob teilweise verändert, gleichfalls um entspr. Schriften handelt.

Es ist eigentlich für das Deutsche Volk an der Zeit, endlich im Gesamten aufzustehen und mit der in diesem Land vorherrschenden nationalsozialistischen und deutschdemokratischen Mischprokekaste und ihren Helfershelfern, egal ob sie sich diesem bewusst sind oder auch weniger, jedenfalls wenn letztere weiter an ihren noch nicht einmal in verfassungsgemäßer Weise gewählten Führern festhalten, endgültig aufzuräumen und diesem unseren Land seinen und den hier lebenden Menschen endgültig den Frieden zu geben, den es und sie sich verdient haben.

VG GIESSEN: Zweifel an Behördeneigenschaft eines JOBCENTERS und Herausgabepflicht von Telefonlisten

Das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN entschied aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2014, dass das sog. JOBCENTER GIESSEN dazu verpflichtet ist, natürlichen Personen auf Anfrage Zugang zur aktuellen Telefonliste zu gewähren.

Das Urteil ist durch das sog. JOBCENTER GIESSEN unangefochten und seit dem 08. April 2014 rechtskräftig.

Dies ist insoweit interessant, dass damit nunmehr für den sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland grds. der Anspruch wenigstens bei sog. BUNDESBEHÖRDEN oder Unternehmungen, die einen ähnlichen Charakter aufweisen, besteht, sich die aktuellen Telefonlisten bekannt geben zu lassen.

Diesen Anspruch sollte deshalb nunmehr eigentlich jeder sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland zur Wahrung seiner Rechte und der effektiven und zügigen Durchsetzung seiner Anliegen in Anspruch nehmen.

Zusätzlich hat das Urteil für sog. BUNDESBEHÖRDEN oder derart ähnliche Einrichtungen den faden Beigeschmack, sich endlich einmal an die Grundrechte der sog. BÜRGER  zu halten, zumal weniger der sog. BÜRGER für die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter da zu sein hat als vielmehr die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter für den sog. BUNDESBÜRGER in der Staatssimulation BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland. Denn in seiner Entscheidung ließ das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN Zweifel an dem Behördencharakter des JOBCENTERS GIESSEN aufkommen. Strittiger Punkt war hier die sog. Passivlegitimation im Rechtstreit um die Herausgabepflicht von Telefonlisten.

Das JOBCENTER generiere sich zumindest als BEHÖRDE bzw. BUNDESEINRICHTUNG, mit der Folge dass es nach dem IFG Zugang zu seinen Telefonlisten verschaffen muss.

„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“, so das sog. VERWALTUNGSGERICHT in seiner Begründung.

Behördenzweifel Jobcenter

Behördenzweifel Jobcenter

Das vollständige Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

Jobcenter Behoerdenzweifel

Der Blogbetreiber wird jedenfalls nunmehr sein Recht wahrnehmen, sich vom hiesigen Finanzamt Witten als sog. BUNDESEINRICHTUNG, jedenfalls als sog. auftragsverwaltende LANDESBEHÖRDE für den sog. BUND, und vom hiesigen sog. JOBCENTER in WETTER (RUHR) und HAGEN Zugang zu deren aktuellen Telefonlisten verschaffen zu lassen, jedoch ohne bei der Antragstellung auf Herstellung des Zuganges zu den Telefonlisten das sog. Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN zu erwähnen, um die Möglichkeit zu erhalten, vielleicht eine weitere diesbzgl. positive Entscheidung eines weiteren sog. VERWALTUNGSGERICHTES, hier dem sog. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG, herbeiführen zu können. Selbstredend bleibt die gesetzliche Ersatzkrankenkasse des Blogbetreibers und die für diese Krankenkasse im Zweifel sog. zuständige BEHÖRDE mit dem Namen HAUPTZOLLAMT DORTMUND wie auch der sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDFUNK von einer entpr. Anfrage alles andere als verschont! Auch die sog. BUNDESGENERALSTAATSANWALTSCHAFT sollten bei Anzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes möglicherweise vorliegenden strafbar relevanten Verhaltens wegen Hochverrates gegen den sog. BUND und Verunglimpfung des sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, wie auch das sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT selbst bei Vorliegen von sog. Verfassungsbeschwerden alles andere als vergessen werden!

Übrigens kann nur soetwas als aktives Tun bezeichnet werden als nur beim Fratzenbuch und dergleichen unter der Verwendung von Tarnnamen aus möglicher Angst anstatt Farbe zu bekennen immer einen großen Mund zu haben und diesen sehr voll zu nehmen! Die eigenen Rechte einfordern und damit versuchen, den stetig steigenden Wahnsinn in diesem Land und auf der Welt aufzuhalten!

Freiheit wird weniger durch SOFATLON erreicht als durch AKTIONISMUS!

Ein weiterer Bericht hierzu beim Nachrichtenspiegel …