Nachbarschaftsspionage wegen STEUERN oder StaSi 2.0

Unglaubliches, was in diesem Lande so vorherrscht! Unglaublich!? Unglaublich nur für den, der weiter glaubt, er lebe in einer schönen DEMOKRATIE, in einem RECHT(S)STAAT und freien, reichen Land, in dem es allen gut geht!

Doch vielleicht rüttelt dies jetzt einmal noch mehr Menschen in diesem Ländle wach!

Ich hatte eine sehr interessante Unterhaltung, sagen wir einmal mit einem Mandanten ! Mir wurde berichtet, dass ein sog. FINANZAMT aus meiner Umgebung bzw. dessen Angestellte, die sich ja gerne als BEAMTE bezeichnen, versuchen, sehr merkwürdige Deals mit sog. vermeintlichen STEUERSCHULDNERN, was das auch immer sein mag, auszuhandeln!

 

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Der Fall ist genauso authentisch wie der Mensch, der es erzählte und die letzte Zeit sehr viel im Leben durchgemacht hat, schon vor langer Zeit den Glauben an das System verloren hat.

Er war selbständig, hatte ein gut laufendes Unternehmen und wie viele, Probleme mit dem sog. FINANZAMT wegen vermeintlicher STEUERZAHLUNGEN.

Doch sein Nachbar schien es noch schlimmer getroffen zu haben, schien ein größerer sog. STEUERSCHULDNER, möglicherweise sog. STEUERHINTERZIEHER zu sein.

Denn bei den stetigen Diskussionen, um die Höhe seiner tatsächlich abzuführenden STEUERN, wurde ihm ganz plötzlich einmal unterbreitet, man erlasse ihm den größten Teil sog. STEUERSCHULDEN, wenn er als Ausgleich dazu seinen Nachbar ausspioniert, sich Notizen macht, wann er das Haus verlasse, wiederkomme etc. – ihn vollständig ausspioniert und alle seine gewonnenen Informationen dem sog. FINANZAMT überlässt!
Mitmachen wollte er hierbei nicht, was natürlich dazu führte, dass er weiter Probleme durch das System bekommen hat.

Wer er ist, genauso um welches sog. FINANZAMT es sich handelt bleibt hier jedoch zu seinem Schutz unerwähnt – doch wenigstens für die Öffentlichkeit erwähnt sein, soll dieser Sachverhalt!

Wer nun also glaubt, er lebe immer noch in einem RECHTS(S)STAAT, der weder Willkür noch Unterdrückung mit erpresserischen Methoden kennt, dem ist kaum noch zu helfen. Über kurz oder lang, gerade in der jetzigen Zeit, wird  er schon sehen, wie schnell und plötzlich er vor dem Aus stehen kann! Und wer dann aus Angst und lediglich zu seinen Gunsten das eigene Volk verrät, wird sich noch wundern, was passiert, wenn der Wind sich dreht und ihm erneut, diesmal jedoch ohne Ausweg, um die Ohren bläst!!!

 Das was mir berichtet wurde, bestätigt einmal wieder nur erneut StaSi 2.0 in der BRDDR – Steuern, die nur Schenkungen sind, Durchsetzung ungültiger und nationalsozialistischer STEUERGESETZE mit Erpressermethoden, Faschismus unter dem Decknamen des Kapitalismus (hört sich auch schöner an) und der sog. repräsentativen DEMOKRATIE…

 …die Theorie ist schön, doch die Praxis sieht leider anders!!!

 

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Tina Wendt – Interview mit einer Reichsdeutschen

Herr Ralf Möbius, Fachanwalt für IT-Recht, veröffentlicht auf seinem Blog Fachanwalt für IT-Recht ein Interview: „Tina Wendt – Interview mit einer Reichsdeutschen“!

Auszugsweise Zitierung:

„Immer wieder fällt das Stichwort „Reichsbürger“ im Internet. Während wohl jeder weiß, was mit einem „Bundesbürger“ gemeint ist, lässt sich der „Reichsbürger“ nicht sofort einordnen. Die Schublade „Nazi“ ist immer leicht zu öffnen, aber bevor sie mit dem flüchtig hineingestopften Reichsbürger wieder geschlossen wird, wollte ich noch einmal bei einer bekennenden Reichsbürgerin nachfragen.

Frau Wendt, Sie bezeichnen sich selbst als Reichsbürgerin, warum?

Zunächst einmal bezeichnen mich immer nur andere als Reichsbürgerin und meinen, ich bekenne mich dazu. Mit Reichsbürgertum haben meine Sichtweisen und Auffassungen kaum etwas gemein. Wenn überhaupt, …“

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Der Friedensflug von Rudolf Hess

Jo Conrad im Gespräch mit dem Historiker Michael Vogt bei Bewusst.Tv über den Friedensflug von Rudolf Hess. Rudolf Hess soll bei seinem Englandflug, der von dem damaligen Führer des Deutschen und später Großdeutschen Reichs Adolf Hitler aus lediglich taktischen Gründen aufgrund seines Misslingen als Verrat bezeichnet worden war, tatsächlich mit weitgehenden Friedensangeboten im Namen des Führers ausgestattet worden sein. Doch durch Churchills kriegslüstiges Hintertreiben der Bemühungen durch die deutsche Führung und anderer ist millionenfaches Leid über Europa gekommen. Rudolf Hess wurde mit der Gefangennahme, nach dem Ende der aktiven Kriegshandlungen mit lebenslanger Haft und zum Schluss mit seiner mit seiner „Verselbstmordung“ durch Aufhängen an einem Kabelstrick durch das englische Wachpersonal im Spandauer Gefängnis belohnt. Das alles geschah natürlich unwesentlich vor dem sog. „Fall der Mauer“, bei dem es keinen legitimen Sprecher mehr für das handlungsunfähige aber immer noch völkerrechtlich existente Deutsche Reich mehr geben sollte.

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Ein Polizist und eine ehemalige Zollbeamtin sprechen über die Rechtslage in der BRD

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Ein Polizist aus Bayern im aktiven Dienst und eine ehemalige Zoll(beamtin) unterhalten sich mit Jo Conrad bei Bewusst.Tv über die Rechtslage in der BRD.

Wann ist man ein Beamter!? Gibt es überhaupt Beamte!? Welche Gesetze sind gültig!? Was ist der Unterschied von gültigen Gesetzen und geltendem Recht!? Was ist die EU!?

Postzustellungsurkunde und die „Firma FINANZAMT FREIBURG LAND“ ???

Es wird ja immer wieder diskutiert, ob hier alle sog. hoheitlichen Stellen nur noch Firmen sind, vor allem unter Berufung aufgrund von Einträgen in Firmenregistern.

Nun ist es jedenfalls soweit, dass ein sog. AMTSGERICHT, hier aus FREIBURG, als Absender auf einer Postzustellungsurkunde als Empfänger eine „Firma FINANZAMT FREIBURG-LAND“ benennt!

Firma Finanzamt

Firma Finanzamt – urkundliche Bestätigung des Firmenstatus durch ein(e) (Firma) Gericht

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Wenn nun ein sog. GERICHT, hier das sog. AMTSGERICHT FREIBURG, einen derartigen Empfänger angibt, dies auf einer Urkunde, dann dürfte sich nun die Frage gestellt werden, ist nun das sog. FINANZAMT FREIBURG-LAND aufgrund der Titulierung mit dem Begriff „Firma“ eine sog. amtlich bestätigte Firma, oder gibt es neben einem FINANZAMT FREIBURG-LAND unter derselben Adresse noch ein Unternehmen mit einem gleichen Firmennamen?

Fragen über Fragen, die prinzipiell unbeantwortet bleiben, aber sehr häufig doch durch sog. amtliche oder sog. behördliche Schriftstücke und ihren Inhalt beantwortet werden…

Doch, was bedeutet das nun in Zwangsvollstreckungsverfahren, vor allem bei Zwangsversteigerungen mit vorherigen Zwangshypotheken im sog. Grundbuch? Eigentlich sehr viel, denn genau derartige Bestätigungen bieten wieder eine große Angriffsfläche für die und ihre sog. Arbeitgeber, die „doch“ nur ihren „Job“ erledigen!!!

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Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr… hierzu nun auch das OLG München

Zu der Frage, ob Gerichtsvollzieher in ihrer Funktion als solche tatsächlich noch Beamte sind, hatte sich der Blogbetreiber schon Anfang 2013 aufgrund einer Presseanfrage dahin gehend geäußert, dass dies seit August 2012 kaum noch der Fall sei:

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. …“ – mit weiteren Nachweisen –

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Nunmehr hatte sich mehr oder weniger auch das sog. OLG MÜNCHEN mit dieser Frage zu beschäftigen, welches unter dem 05. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 9 VA 17 / 12  eine Entscheidung traf und am 06. März 2015 hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

6. März 2013 – Pressemitteilung Zivilsachen 2/13

OBERLANDESGERICHT entscheidet gegen Gerichtsvollzieher

Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat das OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN einem GERICHTSVOLLZIEHER die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Auch die bayerischen GERICHTSVOLLZIEHER wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren.
Ein HAUPTGERICHTSVOLLZIEHER mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt lassen sich auf diese Weise nämlich mittels Online-Datentransfer Informationen beschaffen, auf die auch GERICHTSVOLLZIEHER gerne zurückgreifen.

Dem musste das Oberlandesgericht München nun aber einen Riegel vorschieben.
Nachdem schon zuvor der Freistaat Bayern, der die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen JUSTIZ eingerichtet hat, den Antrag mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen hatte, unterlag der wackere GERICHTSVOLLZIEHER nun auch vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, an das er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides gewandt hatte.

Der für Verfahren dieser Art spezialzuständige 9. Zivilsenat des OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN hielt den Antrag für unbegründet. Zurecht, so das Gericht, sei die Zulassungsstelle davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als BEAMTER und Angehöriger des AMTSGERICHTS Bestandteil einer BEHÖRDE bzw. eines GERICHTS im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
Der Begriff „GERICHT“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen JUSTIZORGANEN, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des GERICHTSVOLLZIEHERS bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. AMTSGERICHTSDIREKTORS.
Ein GERICHTSVOLLZIEHER sei auch weder selbst eine „BEHÖRDE“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer BEHÖRDE“. GERICHTSVOLLZIEHER seien auch in die Organisation der AMTSGERICHTE nicht wie andere BEAMTE eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden GERICHTSVOLLZIEHER nach außen nicht als BEAMTE oder Angehörige eines AMTSGERICHTS in Erscheinung treten. Die Stellung eines GERICHTSVOLLZIEHERS unterscheide sich auch deutlich von der eines VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN des FINANZAMTS.
Die Zulassung der GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar, wie es das OBERLANDESGERICHT in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt hat, sinnvoll sein (!), doch stehe dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.

Fazit: „Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.“

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN lautet:
9 VA 17/12.

Wilhelm SCHNEIDER
VORSITZENDER RICHTER AM OBERLANDESGERICHT
Pressesprecher des OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN für Zivilsachen“

Das sollte nun eigentlich alles sagen. Mehr gibt es kaum noch zum wirklichen Status des GERICHTSVOLLZIEHERS zu sagen.

Die Enthüllung im Spanischen Fernsehen zum Flug von MH17 über der Ukraine…

Für die Richtigkeit der Übersetzung in den Untertiteln wird keine Gewähr übernommen… Vielmehr dürfte gleich jedem klar sein, wenn er genau zuhört,
dass es hier in Wirklichkeit um etwas anderes geht als in den Untertiteln.

Aber das herzhafte Lachen ist auch bei Unrichtigkeit und wegen des Themas im Allgemeinen die Veröffentlichung hier wert!


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