Ein Polizist und eine ehemalige Zollbeamtin sprechen über die Rechtslage in der BRD

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Ein Polizist aus Bayern im aktiven Dienst und eine ehemalige Zoll(beamtin) unterhalten sich mit Jo Conrad bei Bewusst.Tv über die Rechtslage in der BRD.

Wann ist man ein Beamter!? Gibt es überhaupt Beamte!? Welche Gesetze sind gültig!? Was ist der Unterschied von gültigen Gesetzen und geltendem Recht!? Was ist die EU!?
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Die Enthüllung im Spanischen Fernsehen zum Flug von MH17 über der Ukraine…

Für die Richtigkeit der Übersetzung in den Untertiteln wird keine Gewähr übernommen… Vielmehr dürfte gleich jedem klar sein, wenn er genau zuhört,
dass es hier in Wirklichkeit um etwas anderes geht als in den Untertiteln.

Aber das herzhafte Lachen ist auch bei Unrichtigkeit und wegen des Themas im Allgemeinen die Veröffentlichung hier wert!


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Einsatz von Haubitzen und Mehrfachraketenwerfern in der Ost Ukraine

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat nunmehr endgültig begonnen. Friedliche Auseinandersetzungen scheinen endgültig ad absurdum geführt zu sein. Die Stimmen der Menschen in den einzelnen Regionen spielen überhaupt keine Rolle. Regionen dürfen sich nicht abspalten. Ist dies der Fall, werden entsprechende Ansinnen als Aufstand gewertet und das Militär ohne Rücksicht auf Verluste und auf die zivile Bevölkerung zum Einsatz gebracht. Völlig absurd wird es, wenn sich selbst ernannte Regierungen, die andere Regierungen nach deren eigener Verfassung verfassungsfeindlich absetzen, sich über das restliche Volk in diesem Land erheben. Umso fraglicher ist es, wenn sich hier nun Regierungen anderer vermeintlicher und angeblicher souveräner Staaten einmischen, im Fall der Ukraine z.B. die sog. BUNDESREGIERUNG der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die noch dazu mit ihrer Einmischung in fremde Angelegenheiten faschistische Revolutionäre unterstützt, im eigenen Land aber selbst tatsächlich auch nur eine „Minderheitenregierung“ darstellt.

Das unvermeidliche scheint insoweit nun endgültig in der Ukraine eingetreten zu sein. Der Bürgerkrieg ist wohl kaum noch zu stoppen, denn nunmehr kommt es anscheinend endgültig zu massiven Zerstörungen und Vertreibungen aufgrund des Einsatzes von schwereren militärischen Geschützen.

Die Stimme Russlands schreibt am heutigen Tage um 11.13 Uhr russischer Zeit auf ihrer Internetseite:

„…

Foto: RIA Novosti Andrei Stenin

Die ukrainischen Milizen haben in der Nacht zum Sonntag das Dorf Semjonowka bei Slawienko angegriffen.

Laut einem Vertreter der Volkswehr wurden dabei Mehrfachraketenwerfer „Grad“ eingesetzt. Zuvor verwendete die Armee Haubitzen.

Der Vizepremier der selbsternannten Volksrepublik Donezk Andrei Purgin teilte seinerseits mit, es seien keine Einwohner in Semjonowka mehr geblieben, sie alle haben das Dorf verlassen!“

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_06_08/Ukrainische-Milizen-beschie-en-Slawjansk-1647/

Um 14.18 Uhr russischer Zeit ergänzt die Stimme Russlands:

Ukrainische Militärs beschießen Zentrum von Slawjansk

Ukrainische Militärs beschießen Zentrum von Slawjansk

STIMME RUSSLANDS Die ukrainischen Militärs beschießen das Zentrum von Slawjansk, meldet die Pressesprecherin des „Volksbürgermeisters“ Stella Choroschewa.

Die Armee setzt Haubitzen und Minenwerfer „Tjulpan“ ein. Informationen über Verletzte und Tote liegen vorerst nicht vor.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_06_08/Ukrainische-Militars-beschie-en-Zentrum-von-Slawjansk-4516/

Um 17.56 Uhr russischer Zeit wird über die Stimme Russlands nunmehr über im Gefecht umgekommene Menschen:

In Slawjansk kam ein Kind um

In Slawjansk kam ein Kind um

STIMME RUSSLANDS Beim Artilleriebeschuss Slawjansks hat eine Granate ein altes Haus aus dem 19. Jahrhundert getroffen, in dem sich ein Kleinkind aufhielt. Das Mädchen kam um, wurde im dortigen Stadtrat mitgeteilt.

Eine andere Granate durchbohrte die Kuppel der Kirche im Stadtzentrum. Ein Brand brach aus.

Nach Informationen des Stadtrates sind in Slawjansk in den letzten 24 Stunden fünf Zivilisten und Volkswehrangehörige umgekommen.

Zuvor war es nach dem Treffen einer der Tankstellen von Slawjansk durch eine Wurfgranate zu einer Explosion gekommen.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_06_08/In-Slawjansk-kam-ein-Kind-um-1569/

…“

Natürlich glaubt hier die Mehrheit der deutschen Kriegsgefangenen, so etwas kann in Deutschland kaum mehr passieren. Doch vergessen sie eins; die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch etwas anderes als Deutschland. Und in Deutschland herrscht bis heute Kriegszustand. Darüber hinaus befindet sich in der Ukraine ein kleines Gebiet, welches nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten immer noch zu dem Deutschland gehört, welches nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes immer noch Bestand hat, rechtsfähig, lediglich mangels institutionaler Einrichtungen handlungsunfähig ist.

Damit hat der Bürgerkrieg in der Ukraine tatsächlich auch Deutschland eingeholt, welches im Übrigen immer noch offiziell als Feindstaat der Vereinten Nationen angesehen, dort so geführt wird. Der Umstand, dass die sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ebenfalls als Partner bei den Vereinten Nationen anerkannt und eingetragen ist, ändert an dem tatsächlichen Status Deutschlands kaum etwas. Es verdeutlicht lediglich den Status der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland als kollaborierende Nicht-Regierungsorganisation und den Status der weiter fortgeltenden Besatzung Deutschlands,

Vorbehalt der 3 Mächte

Vorbehalt der 3 Mächte & Status von Berlin

(Quelle zur Recherche: http://www.buzer.de/gesetz/106/index.htm)

dessen Verwaltung die Bundesrepublik unter „Aufsicht“ der westalliierten Siegermächte in diesem Teile Deutschlands selbstherrlich 1990 als handelsrechtliche Organisation übernommen hat.

So gilt nunmehr, der zweite, genau genommen auch der erste Weltkrieg, dauern bis heute fort und aufgrund der Bürgerkriegszustände in der Ukraine, in der sich uraltes deutsches Gebiet befindet, haben erneute Kampfhandlungen, wenn auch nur anderer Kombattanten, auf immer noch völkerrechtlich existent anerkanntem Deutschen Gebiet wieder begonnen.

Und man sollte weniger glauben, die Ukraine sei ja noch fern. So fern ist sie kaum und verschleiert finden gerade quasi Generalmobilmachungen und stetiges militärisches Aufrüsten der Mächte im Westen und im Osten statt.

Wenn nun die Deutschen im Verwaltungsgebiet der BUNDESREPUBLIK weiterhin meinen, wegschauen und alles verharmlosen zu können, weiterhin ihre eigenen Kriegsgefangenenwärter wählen, die im Osten den Faschismus unterstützen, Kriegsvorbereitungen treffen und weniger Augen und Ohren für ihr eigens Volk in diesem Teile Deutschlands haben, so brauchen sich die Menschen hier kaum zu wundern, wenn sie über kurz oder lang der Schlag treffen wird. Dann erhalten die Begriffe wie Weltwirtschaftskrise und Eurozerfall auf diesem Gebiete Deutschlands nur noch eine scherzhafte und tatsächlich sehr schmerzhafte Bedeutung.

VG GIESSEN: Zweifel an Behördeneigenschaft eines JOBCENTERS und Herausgabepflicht von Telefonlisten

Das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN entschied aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2014, dass das sog. JOBCENTER GIESSEN dazu verpflichtet ist, natürlichen Personen auf Anfrage Zugang zur aktuellen Telefonliste zu gewähren.

Das Urteil ist durch das sog. JOBCENTER GIESSEN unangefochten und seit dem 08. April 2014 rechtskräftig.

Dies ist insoweit interessant, dass damit nunmehr für den sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland grds. der Anspruch wenigstens bei sog. BUNDESBEHÖRDEN oder Unternehmungen, die einen ähnlichen Charakter aufweisen, besteht, sich die aktuellen Telefonlisten bekannt geben zu lassen.

Diesen Anspruch sollte deshalb nunmehr eigentlich jeder sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland zur Wahrung seiner Rechte und der effektiven und zügigen Durchsetzung seiner Anliegen in Anspruch nehmen.

Zusätzlich hat das Urteil für sog. BUNDESBEHÖRDEN oder derart ähnliche Einrichtungen den faden Beigeschmack, sich endlich einmal an die Grundrechte der sog. BÜRGER  zu halten, zumal weniger der sog. BÜRGER für die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter da zu sein hat als vielmehr die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter für den sog. BUNDESBÜRGER in der Staatssimulation BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland. Denn in seiner Entscheidung ließ das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN Zweifel an dem Behördencharakter des JOBCENTERS GIESSEN aufkommen. Strittiger Punkt war hier die sog. Passivlegitimation im Rechtstreit um die Herausgabepflicht von Telefonlisten.

Das JOBCENTER generiere sich zumindest als BEHÖRDE bzw. BUNDESEINRICHTUNG, mit der Folge dass es nach dem IFG Zugang zu seinen Telefonlisten verschaffen muss.

„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“, so das sog. VERWALTUNGSGERICHT in seiner Begründung.

Behördenzweifel Jobcenter

Behördenzweifel Jobcenter

Das vollständige Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

Jobcenter Behoerdenzweifel

Der Blogbetreiber wird jedenfalls nunmehr sein Recht wahrnehmen, sich vom hiesigen Finanzamt Witten als sog. BUNDESEINRICHTUNG, jedenfalls als sog. auftragsverwaltende LANDESBEHÖRDE für den sog. BUND, und vom hiesigen sog. JOBCENTER in WETTER (RUHR) und HAGEN Zugang zu deren aktuellen Telefonlisten verschaffen zu lassen, jedoch ohne bei der Antragstellung auf Herstellung des Zuganges zu den Telefonlisten das sog. Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN zu erwähnen, um die Möglichkeit zu erhalten, vielleicht eine weitere diesbzgl. positive Entscheidung eines weiteren sog. VERWALTUNGSGERICHTES, hier dem sog. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG, herbeiführen zu können. Selbstredend bleibt die gesetzliche Ersatzkrankenkasse des Blogbetreibers und die für diese Krankenkasse im Zweifel sog. zuständige BEHÖRDE mit dem Namen HAUPTZOLLAMT DORTMUND wie auch der sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDFUNK von einer entpr. Anfrage alles andere als verschont! Auch die sog. BUNDESGENERALSTAATSANWALTSCHAFT sollten bei Anzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes möglicherweise vorliegenden strafbar relevanten Verhaltens wegen Hochverrates gegen den sog. BUND und Verunglimpfung des sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, wie auch das sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT selbst bei Vorliegen von sog. Verfassungsbeschwerden alles andere als vergessen werden!

Übrigens kann nur soetwas als aktives Tun bezeichnet werden als nur beim Fratzenbuch und dergleichen unter der Verwendung von Tarnnamen aus möglicher Angst anstatt Farbe zu bekennen immer einen großen Mund zu haben und diesen sehr voll zu nehmen! Die eigenen Rechte einfordern und damit versuchen, den stetig steigenden Wahnsinn in diesem Land und auf der Welt aufzuhalten!

Freiheit wird weniger durch SOFATLON erreicht als durch AKTIONISMUS!

Ein weiterer Bericht hierzu beim Nachrichtenspiegel …