Der ADAC und die Reichsbürger

Nunmehr zeigt auch der ADAC immer mehr sein wahres Gesicht und senkt anscheinend nun auch sein Niveau nach den schon vergangenen Skandalen immer weiter nach unten ab. So steigt nunmehr auch der ADAC auf die Reichsbürger-Schiene um und berichtet in seiner Monatszeitschrift „ADAC Motorwelt“ vom Januar 2017 nunmehr auch über von bundesrepublikanischen NaZiTheoretikern schon so bezeichnete und sogenannte angebliche Reichsbürger, ohne tatsächlich den begrifflichen, geschichtlichen wie auch rechtlichen Hintergrund des Begriffs “Reichsbürger” tatsächlich zu kennen.

Es ist lediglich die Frage des Einzelnen als so durch bundesrepublikanische NaZiTheoretiker so bezeichneten “Reichsbürger”, ob er dies im Sinne des durch den ehemaligen Führer Adolf Hitler und dem 1943 ausgerufenen „Großdeutschem Reich“ in Kraft gesetzten Reichsbürgergesetzes als Ehre empfindet, obwohl derzeiten mangels Reichsminister des Inneren eine entspr. Ehrung kaum ausgesprochen werden kann, oder dies im Sinne des noch älteren, kaiserlichen Strafgesetzbuchtatbestands der Beleidigung i.S.v. § 185 StGB, der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB oder gar der Verleumdung i.S.v. § 187 StGB werten kann.
Denn mit der Bezeichnung “Reichsbürger” wird über die DEUTSCH Bundesrepublikanier als die vermeintlich einzigen auf der Erde existierenden Gutmenschen tatsächlich nur versucht, jegliche andere Menschen, die ein anderes Geschichts-, Rechts- und vor allem aber Rechtsstaats- und Staatsverständnis haben, in eine bestimmte Ecke zu drängen, nämlich in die Ecke der unbeugsamen, altbackenen und kaum lernwilligen reichsverwesenden NaZis. Doch dies ist ein Thema ganz anderer Art, dem sich hier auf diesem Blog vielleicht noch an anderer Stelle einmalgewidmet wird.

Nun deshalb zurück zum ADAC, der sich anscheinend mittlerweile genau wie alle anderen Mainstream-Medien von einem neutralen, informativen und wertfreien Journalismus  abzuwenden scheint – Zitat aus der “ADAC Motorwelt” – Ausgabe Januar 2017:

“4. “Reichsbürger” ohne Fahrerlaubnis. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit, parkte falsch, leistete Widerstand gegen die Polizei und mehr. Jedesmal wies der Mann darauf hin, dass er sich als sogenannter Reichsbürger nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten müsse. Da er auch eine MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. (Verwaltungsgericht Köln,  Az. 23 K 2122 / 16).”.

Tatsächlich kann hier wohl sehr wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass derjenige, um den es sich im sog. Urteil dreht, sich mit Sicherheit selbst kaum als sogenannter Reichsbürger, sondern vielleicht als Reichsdeutscher, Preusse oder ähnlich bezeichnet hat.

Wie der mittlerweile größte Teil der Bevölkerung in Bundesrepublikanien weis, werden in Wirklichkeit mittlerweile nahezu alle, die gegenüber den sogenannten angeblichen Behörden und ihren angeblichen Beamten – hierauf wird in diesem Blog vielleicht auch einmal zu gegebener Zeit eingegangen – behaupten, also für sich selber feststellen, die Gesetze seien ungültig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen, als Reichsbürger bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich gegen Ordnungswidrigkeiten, Steuern, Ausweispflicht, Meldepflicht, Rundfunkgebühren usw. wehrt oder auch nur einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelber Schein – der tatsächlich sowieso kaum etwas bringt, eben auch nur einen Schein vorgibt) beantragt.

Unabhängig davon sei hier nun erwähnt, dass es natürlich im Zweifel richtig ist, einen Menschen in die Schranken zu weisen, der sich so gut wie kaum noch an irgendeine Spielregel hält, egal ob gültig oder ungültig, da tatsächlich sowieso stets nur fiktiv und scheinbar über die Gedanken in der jeweils eigenen fiktiven Welt als materielle Realität manifestiert – denn schließlich sollte ein Minimum an einem sozialen Miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme gegeben sein. Wer das weniger begreift und nur rücksichtslos sein eigenes Ego lebt, anderen stets unbedacht ausschließlich zum eigenen Vorteil und damit verantwortungslos einen Nachteil zufügt, der hat es scheinbar so auch kaum anders verdient, nun hierfür auch die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es ist nun einmal das tatsächlich unwiderlegbare Gesetz der Resonanz, das einen dann einholt. Wie Du mir, so ich Dir.

So sollte sich derjenige, um den es sich hier dreht, vielleicht einmal Gedanken darüber machen, dass auch im Reich gewisse, wenn auch hier nur fiktiv gesetzte, also scheinbar in der Materie manifestierte Regeln gelten oder galten.

Wer meint, schnell mit dem Kopf durch die Wand und/oder nur sein Ego frei schalten und walten zu lassen, der hat es wohl kaum verstanden.

Gegen FeudalEinheitsParteienDiktaDemokratur, Unrechtstaatlichkeit und Willkür sollte sich erst einmal mit probaten Mitteln gewehrt werden und nur dann, wenn kaum noch anders möglich, sich mit dem jeweils stetig steigenden mildesten Mittel der “regierenden” geistigen Zwerge entledigt werden.

So sei deshalb hier abschließend einmal die Frage gestellt; warum um etwas wie eine bundesrepublikanische Fahrerlaubnis kämpfen, wenn bundesrepublikanische Regelungen sowieso nur als ungültig betrachtet werden, sprich eine einmal ausgegebene bzw. erteilte bundesrepublikanische Fahrerlaubnis damit selbst doch schon bzgl. ihrer Gültigkeit an einem wesentlichen Mangel leidet!?!?!?

Wehret Euch, doch wehret Euch richtig, ohne Euch dabei stetig selbst und vor allem zu schnell zu schaden und sich damit schneller ins handlungsunfähige Abseits zu begeben als tatsächlich nötig gewesen wäre!!!

LG Tübingen erteilt GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE erneut eine Ohrfeige

Trotz der Negativ Entscheidung des BGH zum Beschluss des Landgerichts Tübingen gegen Vollstreckungsaufträge des GEZ Nachfolgers ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und des SWR läßt sich das Landgericht Tübingen nicht beirren und entscheidet in einer Vollstreckungssache wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO und dem SWR.

Es lohnt sich also, immer schön weiterzumachen, gegen Zwangsabgaben für (staatliche) Lügenmedien und Lügenpresse vorzugehen, sie stets schön bei Laune zu halten und Ihnen Ihr unredliches Verhalten vor Augen zu führen, egal ob durch Einsprüche und den späteren Klageweg vor dem sog. Verwaltungsgericht über den sog. Verwaltungsgerichtshof und das sog. Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesgrundgesetzgericht, durch den Bund selbst irrigerweise als Bundesverfassungsgericht bezeichnet, oder in der Vollstreckung durch das Einlegen von Erinnerungen und Beschwerden beim Amtsgericht über Anschlussbeschwerden beim Landgericht und nachfolgend dem Bundesgerichtshof bis wieder hin zum Bundesgrundgesetzgericht.

Nachfolgend der Beschluss des Landgerichts Tübingen …

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Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr… hierzu nun auch das OLG München

Zu der Frage, ob Gerichtsvollzieher in ihrer Funktion als solche tatsächlich noch Beamte sind, hatte sich der Blogbetreiber schon Anfang 2013 aufgrund einer Presseanfrage dahin gehend geäußert, dass dies seit August 2012 kaum noch der Fall sei:

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können. …“ – mit weiteren Nachweisen –

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Nunmehr hatte sich mehr oder weniger auch das sog. OLG MÜNCHEN mit dieser Frage zu beschäftigen, welches unter dem 05. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 9 VA 17 / 12  eine Entscheidung traf und am 06. März 2015 hierzu nachfolgende Pressemitteilung veröffentlicht:

6. März 2013 – Pressemitteilung Zivilsachen 2/13

OBERLANDESGERICHT entscheidet gegen Gerichtsvollzieher

Mit Beschluss vom 05.02.2013 hat das OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN einem GERICHTSVOLLZIEHER die Zulassung zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren versagt und einen darauf abzielenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen.

Auch die bayerischen GERICHTSVOLLZIEHER wollen von den Segnungen des Computerzeitalters profitieren.
Ein HAUPTGERICHTSVOLLZIEHER mit Dienstsitz in Ingolstadt beantragte deshalb die Zulassung zum sogenannten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung. Ohne große Mühen, ohne zeitliche Verzögerung und ohne vorherige Einzelfallprüfung durch das Grundbuchamt lassen sich auf diese Weise nämlich mittels Online-Datentransfer Informationen beschaffen, auf die auch GERICHTSVOLLZIEHER gerne zurückgreifen.

Dem musste das Oberlandesgericht München nun aber einen Riegel vorschieben.
Nachdem schon zuvor der Freistaat Bayern, der die Zulassungsstelle für das automatisierte Grundbuchabrufverfahren bei der Gemeinsamen IT-Stelle der bayerischen JUSTIZ eingerichtet hat, den Antrag mit Bescheid vom 18.9.2012 zurückgewiesen hatte, unterlag der wackere GERICHTSVOLLZIEHER nun auch vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN, an das er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides gewandt hatte.

Der für Verfahren dieser Art spezialzuständige 9. Zivilsenat des OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN hielt den Antrag für unbegründet. Zurecht, so das Gericht, sei die Zulassungsstelle davon ausgegangen, dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
Diese Regelung enthalte eine abschließende Aufzählung der Personen und staatlichen Institutionen, bei denen dies möglich ist. Die Auffassung des Antragstellers, er sei als BEAMTER und Angehöriger des AMTSGERICHTS Bestandteil einer BEHÖRDE bzw. eines GERICHTS im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
Der Begriff „GERICHT“ in § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO sei, so der Senat, im funktionellen Sinne zu verstehen. Nur den sachlich unabhängigen JUSTIZORGANEN, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden. Die sachliche Unabhängigkeit des GERICHTSVOLLZIEHERS bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. AMTSGERICHTSDIREKTORS.
Ein GERICHTSVOLLZIEHER sei auch weder selbst eine „BEHÖRDE“ im Sinne der genannten Vorschrift, noch „Teil einer BEHÖRDE“. GERICHTSVOLLZIEHER seien auch in die Organisation der AMTSGERICHTE nicht wie andere BEAMTE eingebunden. Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z.B. zum zwangsweisen Eingriff in Grundrechte, würden GERICHTSVOLLZIEHER nach außen nicht als BEAMTE oder Angehörige eines AMTSGERICHTS in Erscheinung treten. Die Stellung eines GERICHTSVOLLZIEHERS unterscheide sich auch deutlich von der eines VOLLSTRECKUNGSBEAMTEN des FINANZAMTS.
Die Zulassung der GERICHTSVOLLZIEHER zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte zwar, wie es das OBERLANDESGERICHT in seinem Beschluss ausdrücklich festgestellt hat, sinnvoll sein (!), doch stehe dem der zu beachtende Wille des Gesetzgebers entgegen.

Fazit: „Der Zulassungsstelle stand kein Ermessen zu. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen.“

Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN lautet:
9 VA 17/12.

Wilhelm SCHNEIDER
VORSITZENDER RICHTER AM OBERLANDESGERICHT
Pressesprecher des OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN für Zivilsachen“

Das sollte nun eigentlich alles sagen. Mehr gibt es kaum noch zum wirklichen Status des GERICHTSVOLLZIEHERS zu sagen.

LG Tübingen entscheidet wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers „ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE“ bei der Zwangsvollstreckung zu einer Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder

Unter Verweis auf den Artikel „Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO“ mit einer positiven Entscheidung des LANDGERICHTS TÜBINGEN zugunsten eines Beschwerdeführers gegen den sog. ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE als GEZ Nachfolger in einer sog. Vollstreckungsangelegenheit hat das LANDGERICHT TÜBINGEN erneut zugunsten eines Beschwerdeführers in einer Vollstreckungsangelegenheit, im konkreten Fall ging es um eine sog. Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder, und gegen den GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE entschieden.

Im Wesentlichen wird in der Entscheidung wieder auf den konkret zu benennenden sog. Gläubiger bezogen.

Nachfolgend die Entscheidung:

LG Tübingen mit Beschluss vom 08. Januar 2015, Az.: 5 T 296/14

Leitsätze
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Tenor
1. Der Beschluss des AG Tübingen vom 8.12.2014 – 21 M 1024/14 – wird aufgehoben.
2. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers x am AG Tübingen vom 22.5.2014 – DR I 534/14 – wird aufgehoben.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.
4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

Gründe
I.
Am 15.4.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

Am 22.5.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen hat.

Der Obergerichtsvollzieher hat das Vollstreckungsersuchen so verstanden und schriftlich festgehalten, wie wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Gläubiger wäre, dessen Daten auf dem Ersuchen angegeben und mit dem die Korrespondenz geführt wurde. Auch in seiner Zahlungsaufforderung und Zustellungsurkunde ist der Beitragsservice als Gläubiger angegeben, ebenso in der Eintragungsanordnung. Auch seine Kostenrechnung ging an den Beitragsservice und wurde von diesem nicht gerügt.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht meldete sich ebenfalls zunächst der Beitragsservice und bat um Fristverlängerung, da Unterlagen zur Stellungnahme an den SWR weitergeleitet worden wären. Auf diesem Schreiben ist – ohne dass auch nur irgendwo im Kopf der Südwestrundfunk erwähnt wäre – von „unserem Ersuchen“ die Rede.

In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrumsberichtigung verfügt.

II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Hierauf hat der SWR auch selbst im Verfahren vor dem Amtsgericht zutreffend hingewiesen.

Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Vertretungszusatz hätte der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal das Ersuchen verfassen dürfen, da er sich damit angesichts dessen Rechtscharakters als Titelersatz zugleich als Gläubiger geriert. Der einfache, optisch einem Werbeaufdruck gleichkommende Aufdruck des Wortes „Südwestrundfunk“ ohne weitere Angaben reicht ebenso wenig zur erkennbaren Gläubigerbezeichnung aus wie der aufgedruckte Schlusssatz „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, zumal im gesamten Ersuchen nicht ansatzweise erwähnt ist, dass Gläubiger der Forderung der Südwestrundfunk ist.

Damit führt bereits das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen als Titel und der Eintragungsentscheidung zur Aufhebung und damit zur Begründetheit der Beschwerde. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Hieran vermag auch die im amtsgerichtlichen Verfahren durch das Vollstreckungsgericht verfügte „Rubrumsberichtigung“ nichts zu ändern. Das Ersuchen als Titel weist nicht den Gläubiger aus, führt auch kein Vertretungsverhältnis an, sondern weist als Gläubiger eine nicht rechtsfähige Gemeinschaft aus, die nicht Gläubiger ist. Der Titel ist damit unrichtig. Die Neuschaffung eines Titels oder Berichtigung eines Titels steht jedoch allein demjenigen zu, der den Titel geschaffen hat, nicht dem Vollstreckungsgericht.

III.
Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 – 5 T 81/14 – dargestellt sind, nicht an. Lediglich der Vollständigkeit halber werden diese Erwägungen, die für sich wiederum zur Begründetheit führen würden, auszugsweise nachfolgend wiedergegeben:

„Dieser Fehler (Anm.: Falsche Gläubigerbezeichnung) wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.

Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW.

Als Titel wurde gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Vollstreckungsersuchen vorgelegt. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend.

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde. An die Auslegung dieses Begriffs sind angesichts der Regelungen der ZPO und des Ausnahmecharakters des Wegfalls von Siegel und Unterschrift strenge Anforderungen zu stellen, was sich bereits daraus ergibt, dass die ZPO selbst bei automatischen Mahnbescheiden nicht auf ein wenigstens eingedrucktes Siegel verzichtet. Danach wird ein Schriftstück dann automatisch zunächst zweifelsfrei dann erstellt, wenn eine Datenverarbeitungsanlage von außen, von dritter Seite zugelieferte Daten direkt ohne Eingreifen oder Beobachtung eines Bearbeiters verarbeitet und daraus ein behördliches Schriftstück erstellt. Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. B. der Arbeitsplatzrechner, lediglich – wie Schreibmaschine und Taschenrechner – Hilfsmittel des Bearbeiters sind. Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung. Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale,- z. B. Bereich der Nutzungsmöglichkeit, weitere Forderungen über die im Ersuchen erwähnten Forderungen hinaus -, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden wären. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Der angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung.

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVr BW) selbst ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Selbst dann, wenn dies (Anm.: Der Versand einfacher Zahlungsbitten ohne Gründe und Rechtsmittelbelehrung, wie im Internet von der Ersuchenden beschrieben) geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom …. (für den Zeitraum ….)“ u.a. „ an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid – unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage – auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. …
…. Bescheide sind somit formal als Festsetzungsbescheide rückständiger Beiträge zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet; sie vermögen dennoch nicht als Grundlagenverwaltungsakt für das Vollstreckungsersuchen zu dienen.

Die Prüfung dieser Eignung durch das Vollstreckungsgericht war vorliegend auch geboten. Das Vollstreckungsgericht durfte sich nicht mit der bloßen Anführung eines Bescheids im Vollstreckungsersuchen zufrieden geben, da bereits die Bescheidsliste im Vollstreckungsersuchen angesichts der dort auch erwähnten gleichzeitigen Säumniszuschlagsfestsetzung deutlich macht, dass es sich um Bescheide handelt, die erst später erlassen wurden und offensichtlich nicht um Bescheide, die zunächst den Beitrag als solchen festsetzen und somit Voraussetzung eines späteren Säumnisfestsetzungsbescheids darstellen können. Nachdem gem. § 16 III LVwVG BW eine vorherige Zustellung des den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsersuchens abweichend von den allgemeinen Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO nicht verlangt wird, sind an die Angaben zum zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW umso strengere Anforderungen zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts und des Beschwerdegerichts nicht nur darauf, ob ein entsprechender Vortrag im Ersuchen enthalten ist, sondern bei Zweifeln auch auf die formale Korrektheit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als Ausgangstitel. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden. Zwar prüft das Vollstreckungsgericht nicht die materielle Richtigkeit des Titels oder des Beitragsbescheids (Grund und Höhe der Beitragspflicht). Das offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) und die erstmalige Schaffung eines Verwaltungsakts zur Festsetzung von Säumniszuschlägen trotz fehlendem Ausgangsbescheid stellt jedoch einen im Bereich der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnden Umstand dar, der vom Vollstreckungsgericht geprüft werden kann. Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind – unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin – zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).

d) Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Der Bescheid selbst wiederum müsste eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.

Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.“

IV.
Die weitere Beschwerde war zuzulassen. Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor. Die Frage nach den Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – soweit ersichtlich – bisher nicht obergerichtlich geklärt und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Spricht das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) Neonazis von Rechtsextremismus frei!?

In der Begründung zu einem Beschluss (siehe Artikel zum Fortbestand des Deutschen Reichs) des sog. AMTSGERICHTS WETTER (RUHR) durch Herrn Christian POTTHAST als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds-800 Js 259 / 12 – 210 / 12, werden anscheinend jegliche sog. Neonazis vom Rechtsextremismus freigesprochen. Denn zum Neonazismus läßt sich Herr Christian POTTHAST, geb. 1978, als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT in seiner Beschlussbegründung wie folgt ein:

„Denn der Begriff Neonazismus (altgr. …), der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen (Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, S. 101).“

Es mag zwar sein, dass die Begriffe Neonazismus und Rechtsextremismus in tatsächlicher philosophischer wie auch rechtsphilosophischer Hinsicht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, doch erscheint die Formulierung dieses Satzes durch Herrn Christian POTTHAST eine Menge Sprengstoff in sich zu tragen!

So werden in der Öffentlichkeit Neonazis stets als Rechtsextreme angesehen, was durch die angeblichen sog. öffentlich rechtlichen Medien wie ARD und ZDF als mittlerweile durch das BVerfG aufgrund der extremen Einflussnahme der Politk teilweise bestätigtes Politpropagandamedium geschürt wird. So kann deshalb hier der Eindruck entstehen, dass Neonazis weniger Rechtsextreme und hiervon freigesprochen sind.

So sei hier nun die Frage erlaubt, ob Herr Christian POTTHAST als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) vielleicht sogar „Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen“, wohl gesonnen sein könnte, aber mit Rechtsextremismus alles andere als etwas zu tun haben möchte?

Was tatsächlich in seinem Kopf vorgeht, bleibt jedoch sein Geheimnis!

Vielleicht mag dies auch nur alles an dem Umstand liegen, dass Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) an einem Gericht tätig ist, welches trotz Ende des Nationalsozialismus weiterhin bemüht ist, nationalsozialistisches Recht, wie z.B. das EStG vom 16. Oktober 1934, das GewStG vom 01. Dezember 1936 und viele andere Gesetze über Durchsuchungsanordnungen zur Beschlagnahme von sog. Beweismitteln, zur Pfändung wegen angeblicher Einkommens- und Gewerbesteuerschulden und über Strafverfahren wegen angeblicher hierauf beruhender Steuerhinterziehungen durchzusetzen und damit jedenfalls bezogen auf diese Rechtsgebiete den Nationalsozialismus weiter fortführt, obwohl dies ja eigentlich u.a. nach dem Grundgesetz, siehe Art. 139 GG i.V.m. mit den Befreiungsgesetzen, mithin dem Besatzungsrecht, verboten ist, damit das Wiederauflebenlassen des Geistes des Führers Adolf Hitler und seiner Nationalsozialistischen Scharr unterbleibt.

Steigt man also einmal tiefer in die Materie des sog. Neonazismus und damit dann auch des Nazismus bezogen auf das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) und seine Mitarbeiter ein, könnte man aufgrund der dortigen Anwendung und Durchsetzung nationalsozialistischen Rechts und hierauf beruhender Verurteilungen wegen Verstößen gegen nationalsozialistisches Recht jedenfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass bei diesem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) der Nationalsozialismus nicht nur fortgeführt wird, sondern damit möglicherweise sogar auch sein Geist und damit auch der Geist des Führers Adolf Hitler gelebt, vielleicht ggf. sogar hochgehalten wird.

Es ist schon interessant, was in diesem sog. Staat mit dem NAMEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, der tatsächlich weiterhin nur eine Staatssimulation und mittlerweile, besser spätestens seit 1990 auch nur noch eine private und handelsrechtliche Wirtschaftsverwaltung mit Unternehmenscharakter darstellt, passiert und den dort lebenden Menschen alles seit 1949 in verlogener Weise auf dem Tisch präsentiert wird.

Äußerst interessant ist es dabei, dass jeder mündige Mensch, der sich der u.a. von den Nationalsozialisten und vom Führer geführten Symbole und Schriften bedient, strafrechtlich verfolgt und in eine extremistische Ecke gestellt wird, obwohl es sich bei Gesetzen aus dieser Zeit, egal ob teilweise verändert, gleichfalls um entspr. Schriften handelt.

Es ist eigentlich für das Deutsche Volk an der Zeit, endlich im Gesamten aufzustehen und mit der in diesem Land vorherrschenden nationalsozialistischen und deutschdemokratischen Mischprokekaste und ihren Helfershelfern, egal ob sie sich diesem bewusst sind oder auch weniger, jedenfalls wenn letztere weiter an ihren noch nicht einmal in verfassungsgemäßer Weise gewählten Führern festhalten, endgültig aufzuräumen und diesem unseren Land seinen und den hier lebenden Menschen endgültig den Frieden zu geben, den es und sie sich verdient haben.

Sog. LANDGERICHT HAGEN bestätigt das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) zum Fortbestand des Deutschen Reiches

Nachdem gegen den Beschluss des sog. AMTSGERICHTES WETTER (RUHR) vom 13. Februar 2013 durch Herrn Christian POTTHAST als vorgeblichen sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, der die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt, und wegen den darin enthaltenen Gründen sofortige Beschwerde (siehe „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„) eingelegt worden war, verwarf das sog. LANDGERICHT HAGEN mit Beschluss vom 13. März 2013, Az.: 43 Qs – 800 Js 259 / 12 – 12 / 13, die eingelegte sofortige Beschwerde durch Frau HOFFMANN als angebliche sog. VORSITZENDE RICHTERIN AM LANDGERICHT, Herrn [DR.] Christian VOIGT, geb. 1962, und Herrn Matthias BERG, geb. 1960, als angebliche sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT HAGEN als unbegründet, mit folgendem Inhalt in den Gründen,

„(…)

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich die Kammer aufgrund eigener Sach- und Rechtsprüfung anschließt (Das mag einmal dahin gestellt bleiben!) und die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, Bezug genommen werden (Das ist unzulässig!).

(…)“,

und bestätigt damit gleichfalls die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches neben den doch sehr zweifelhaften und kaum nachvollziehbaren Begründungen zur Staatlichkeit der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

Siehe zur weiteren Erläuterung der Existenz und des Fortbestands des Deutschen Reiches: „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„!

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Deutschland ist und bleibt nun einmal größer als die Bundesrepublik! Vielen Dank liebe RICHTER!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs

Das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt in einem Beschluss vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds – 800 Js 259 / 12 – 210 / 12, durch Herrn Christian POTTHAST, geb. 1978, als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT den Fortbestand des Deutschen Reichs!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

 

In seiner Begründung zum Beschluss führt Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT aus:

„… widerspricht bereits die von ihm zur Begründung angeführte Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich (die Rede war vom 3. Reich, auch wenn dies niemals existent war, sondern nur später das Großdeutsche Reich) dem heute allgemein anerkannten Staatsverständnis. Zusammenfassend führt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21. April 2004, Az. 7 LC 98 / 02, abgedruckt in: NuR 2004, 684 – 687, hierzu aus:

„(…)

Nach ganz herrschender Staatsrechtslehre ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern mit diesem teilidentisch.

Anders als das durch Hoheitsakt der Alliierten ausdrücklich aufgelöste und damit als Rechtssubjekt untergegangene Land Preussen (für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG, nach dem eine Wiedereinbürgerung in die Bundesstaaten des Staatenbundes „Deutsches Reich“ möglich ist, und dem Nachfolgenden – denn ein Staatenbund existiert nur mit seinen Staaten, außer verbotene nationalsozialistische Vorgaben sind gemeint!) ist das Deutsche Reich als Folge des 2. Weltkriegs nicht untergegangen. Es ist mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 (ist nur später verhaftet worden) noch durch Inanspruchnahme der „obersten Gewalt in Bezug auf auf Deutschland“ durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (Frankreich kam erst nach ewigem Betteln hinzu!) völkerrechtlich erloschen. Auch haben das Grundgesetz selbst und die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich vielmehr von Beginn an als teilidentisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, lediglich in der gebietsbezogenen Hoheitsgewalt beschränkt auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes. Diese Teilidentitätslehre ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden (vgl. …) (Also nur die Teilidentität ist anerkannt!). Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Umstand den Schluss gezogen: „Die Bundesrepublik ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (BVerfG, Urteil v. 31.07.1973 – 2 BvF 1 / 73 -, BVerfGE 36, 1 <16>“.“ (Soweit das OVG Lüneburg 2004!!!)

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 weiter aus:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23 (Das ist im Jetzt sehr interessant!!!), Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungserichts. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE …), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst (Denkend, das ist die BRD mit ihren Organen, weil sie doch identisch damit ist, jetzt raucht aber der Kopf!!!) nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk (also die verbotene Auffassung der Nationalsozialisten und damit vom Führer Adolf Hitler und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG) und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidd …). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reichs (hier ging es ja wie gesagt um das niemals existente 3. Reich), sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet anlangt (also weniger das Staatsvolk und das Staatsgebiet des Deutschen Reiches), nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt (In welcher Reichsverfassung steht denn die Zugehörigkeit des sog. Staates BRD zum Deutschen Reich und wer kann das außer dem Deutschen Reich bestimmen, was ja leider handlungsunfähig ist!?). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. …), fühlt sich aber auch verantwortlich (Wie schön, dass sie sich verantwortlich fühlt!) für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). (Wofür sich auch viele andere verantwortlich fühlen!!!) Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern (Leider unauffindbar!!!), einschließlich Berlin (???); der Status des Landes Berlin (???) der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert (!!!) und belastet durch den Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE, 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).“ (Wie das denn jetzt noch bei angeblicher Souveränität – der Kopf raucht immer mehr!!!)

(…)“! Soweit Herr Christian Potthast als vorgeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR)!

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Deutschland ist also immer noch größer als die Bundesrepublik Deutschland!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Soweit so gut, unabhängig der gesamten widersprüchlichen Worte! Nach diesen Ausführungen sei dem aufmerksamen Leser eine Frage gestellt!

Was ist los im Deutschen Land und

wann wird durch das Deutsche Volk und seine Stämme damit endlich einmal angefangen,

den hier im Land, in Europa und auf der Erde mittlerweile gesamten nur noch vorherrschenden auf Lügen aufgebauten Irrsinn einiger Weniger mit ihren Anhängern ein für alle Mal zu beenden – und das friedlich, solange dies noch möglich ist?

alliierte Verwaltung BRD

alliierte Verwaltung BRD