Der ADAC und die Reichsbürger

Nunmehr zeigt auch der ADAC immer mehr sein wahres Gesicht und senkt anscheinend nun auch sein Niveau nach den schon vergangenen Skandalen immer weiter nach unten ab. So steigt nunmehr auch der ADAC auf die Reichsbürger-Schiene um und berichtet in seiner Monatszeitschrift „ADAC Motorwelt“ vom Januar 2017 nunmehr auch über von bundesrepublikanischen NaZiTheoretikern schon so bezeichnete und sogenannte angebliche Reichsbürger, ohne tatsächlich den begrifflichen, geschichtlichen wie auch rechtlichen Hintergrund des Begriffs “Reichsbürger” tatsächlich zu kennen.

Es ist lediglich die Frage des Einzelnen als so durch bundesrepublikanische NaZiTheoretiker so bezeichneten “Reichsbürger”, ob er dies im Sinne des durch den ehemaligen Führer Adolf Hitler und dem 1943 ausgerufenen „Großdeutschem Reich“ in Kraft gesetzten Reichsbürgergesetzes als Ehre empfindet, obwohl derzeiten mangels Reichsminister des Inneren eine entspr. Ehrung kaum ausgesprochen werden kann, oder dies im Sinne des noch älteren, kaiserlichen Strafgesetzbuchtatbestands der Beleidigung i.S.v. § 185 StGB, der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB oder gar der Verleumdung i.S.v. § 187 StGB werten kann.
Denn mit der Bezeichnung “Reichsbürger” wird über die DEUTSCH Bundesrepublikanier als die vermeintlich einzigen auf der Erde existierenden Gutmenschen tatsächlich nur versucht, jegliche andere Menschen, die ein anderes Geschichts-, Rechts- und vor allem aber Rechtsstaats- und Staatsverständnis haben, in eine bestimmte Ecke zu drängen, nämlich in die Ecke der unbeugsamen, altbackenen und kaum lernwilligen reichsverwesenden NaZis. Doch dies ist ein Thema ganz anderer Art, dem sich hier auf diesem Blog vielleicht noch an anderer Stelle einmalgewidmet wird.

Nun deshalb zurück zum ADAC, der sich anscheinend mittlerweile genau wie alle anderen Mainstream-Medien von einem neutralen, informativen und wertfreien Journalismus  abzuwenden scheint – Zitat aus der “ADAC Motorwelt” – Ausgabe Januar 2017:

“4. “Reichsbürger” ohne Fahrerlaubnis. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit, parkte falsch, leistete Widerstand gegen die Polizei und mehr. Jedesmal wies der Mann darauf hin, dass er sich als sogenannter Reichsbürger nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten müsse. Da er auch eine MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. (Verwaltungsgericht Köln,  Az. 23 K 2122 / 16).”.

Tatsächlich kann hier wohl sehr wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass derjenige, um den es sich im sog. Urteil dreht, sich mit Sicherheit selbst kaum als sogenannter Reichsbürger, sondern vielleicht als Reichsdeutscher, Preusse oder ähnlich bezeichnet hat.

Wie der mittlerweile größte Teil der Bevölkerung in Bundesrepublikanien weis, werden in Wirklichkeit mittlerweile nahezu alle, die gegenüber den sogenannten angeblichen Behörden und ihren angeblichen Beamten – hierauf wird in diesem Blog vielleicht auch einmal zu gegebener Zeit eingegangen – behaupten, also für sich selber feststellen, die Gesetze seien ungültig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen, als Reichsbürger bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich gegen Ordnungswidrigkeiten, Steuern, Ausweispflicht, Meldepflicht, Rundfunkgebühren usw. wehrt oder auch nur einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelber Schein – der tatsächlich sowieso kaum etwas bringt, eben auch nur einen Schein vorgibt) beantragt.

Unabhängig davon sei hier nun erwähnt, dass es natürlich im Zweifel richtig ist, einen Menschen in die Schranken zu weisen, der sich so gut wie kaum noch an irgendeine Spielregel hält, egal ob gültig oder ungültig, da tatsächlich sowieso stets nur fiktiv und scheinbar über die Gedanken in der jeweils eigenen fiktiven Welt als materielle Realität manifestiert – denn schließlich sollte ein Minimum an einem sozialen Miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme gegeben sein. Wer das weniger begreift und nur rücksichtslos sein eigenes Ego lebt, anderen stets unbedacht ausschließlich zum eigenen Vorteil und damit verantwortungslos einen Nachteil zufügt, der hat es scheinbar so auch kaum anders verdient, nun hierfür auch die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es ist nun einmal das tatsächlich unwiderlegbare Gesetz der Resonanz, das einen dann einholt. Wie Du mir, so ich Dir.

So sollte sich derjenige, um den es sich hier dreht, vielleicht einmal Gedanken darüber machen, dass auch im Reich gewisse, wenn auch hier nur fiktiv gesetzte, also scheinbar in der Materie manifestierte Regeln gelten oder galten.

Wer meint, schnell mit dem Kopf durch die Wand und/oder nur sein Ego frei schalten und walten zu lassen, der hat es wohl kaum verstanden.

Gegen FeudalEinheitsParteienDiktaDemokratur, Unrechtstaatlichkeit und Willkür sollte sich erst einmal mit probaten Mitteln gewehrt werden und nur dann, wenn kaum noch anders möglich, sich mit dem jeweils stetig steigenden mildesten Mittel der “regierenden” geistigen Zwerge entledigt werden.

So sei deshalb hier abschließend einmal die Frage gestellt; warum um etwas wie eine bundesrepublikanische Fahrerlaubnis kämpfen, wenn bundesrepublikanische Regelungen sowieso nur als ungültig betrachtet werden, sprich eine einmal ausgegebene bzw. erteilte bundesrepublikanische Fahrerlaubnis damit selbst doch schon bzgl. ihrer Gültigkeit an einem wesentlichen Mangel leidet!?!?!?

Wehret Euch, doch wehret Euch richtig, ohne Euch dabei stetig selbst und vor allem zu schnell zu schaden und sich damit schneller ins handlungsunfähige Abseits zu begeben als tatsächlich nötig gewesen wäre!!!

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Spricht das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) Neonazis von Rechtsextremismus frei!?

In der Begründung zu einem Beschluss (siehe Artikel zum Fortbestand des Deutschen Reichs) des sog. AMTSGERICHTS WETTER (RUHR) durch Herrn Christian POTTHAST als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds-800 Js 259 / 12 – 210 / 12, werden anscheinend jegliche sog. Neonazis vom Rechtsextremismus freigesprochen. Denn zum Neonazismus läßt sich Herr Christian POTTHAST, geb. 1978, als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT in seiner Beschlussbegründung wie folgt ein:

„Denn der Begriff Neonazismus (altgr. …), der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen (Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, S. 101).“

Es mag zwar sein, dass die Begriffe Neonazismus und Rechtsextremismus in tatsächlicher philosophischer wie auch rechtsphilosophischer Hinsicht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, doch erscheint die Formulierung dieses Satzes durch Herrn Christian POTTHAST eine Menge Sprengstoff in sich zu tragen!

So werden in der Öffentlichkeit Neonazis stets als Rechtsextreme angesehen, was durch die angeblichen sog. öffentlich rechtlichen Medien wie ARD und ZDF als mittlerweile durch das BVerfG aufgrund der extremen Einflussnahme der Politk teilweise bestätigtes Politpropagandamedium geschürt wird. So kann deshalb hier der Eindruck entstehen, dass Neonazis weniger Rechtsextreme und hiervon freigesprochen sind.

So sei hier nun die Frage erlaubt, ob Herr Christian POTTHAST als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) vielleicht sogar „Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen“, wohl gesonnen sein könnte, aber mit Rechtsextremismus alles andere als etwas zu tun haben möchte?

Was tatsächlich in seinem Kopf vorgeht, bleibt jedoch sein Geheimnis!

Vielleicht mag dies auch nur alles an dem Umstand liegen, dass Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) an einem Gericht tätig ist, welches trotz Ende des Nationalsozialismus weiterhin bemüht ist, nationalsozialistisches Recht, wie z.B. das EStG vom 16. Oktober 1934, das GewStG vom 01. Dezember 1936 und viele andere Gesetze über Durchsuchungsanordnungen zur Beschlagnahme von sog. Beweismitteln, zur Pfändung wegen angeblicher Einkommens- und Gewerbesteuerschulden und über Strafverfahren wegen angeblicher hierauf beruhender Steuerhinterziehungen durchzusetzen und damit jedenfalls bezogen auf diese Rechtsgebiete den Nationalsozialismus weiter fortführt, obwohl dies ja eigentlich u.a. nach dem Grundgesetz, siehe Art. 139 GG i.V.m. mit den Befreiungsgesetzen, mithin dem Besatzungsrecht, verboten ist, damit das Wiederauflebenlassen des Geistes des Führers Adolf Hitler und seiner Nationalsozialistischen Scharr unterbleibt.

Steigt man also einmal tiefer in die Materie des sog. Neonazismus und damit dann auch des Nazismus bezogen auf das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) und seine Mitarbeiter ein, könnte man aufgrund der dortigen Anwendung und Durchsetzung nationalsozialistischen Rechts und hierauf beruhender Verurteilungen wegen Verstößen gegen nationalsozialistisches Recht jedenfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass bei diesem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) der Nationalsozialismus nicht nur fortgeführt wird, sondern damit möglicherweise sogar auch sein Geist und damit auch der Geist des Führers Adolf Hitler gelebt, vielleicht ggf. sogar hochgehalten wird.

Es ist schon interessant, was in diesem sog. Staat mit dem NAMEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, der tatsächlich weiterhin nur eine Staatssimulation und mittlerweile, besser spätestens seit 1990 auch nur noch eine private und handelsrechtliche Wirtschaftsverwaltung mit Unternehmenscharakter darstellt, passiert und den dort lebenden Menschen alles seit 1949 in verlogener Weise auf dem Tisch präsentiert wird.

Äußerst interessant ist es dabei, dass jeder mündige Mensch, der sich der u.a. von den Nationalsozialisten und vom Führer geführten Symbole und Schriften bedient, strafrechtlich verfolgt und in eine extremistische Ecke gestellt wird, obwohl es sich bei Gesetzen aus dieser Zeit, egal ob teilweise verändert, gleichfalls um entspr. Schriften handelt.

Es ist eigentlich für das Deutsche Volk an der Zeit, endlich im Gesamten aufzustehen und mit der in diesem Land vorherrschenden nationalsozialistischen und deutschdemokratischen Mischprokekaste und ihren Helfershelfern, egal ob sie sich diesem bewusst sind oder auch weniger, jedenfalls wenn letztere weiter an ihren noch nicht einmal in verfassungsgemäßer Weise gewählten Führern festhalten, endgültig aufzuräumen und diesem unseren Land seinen und den hier lebenden Menschen endgültig den Frieden zu geben, den es und sie sich verdient haben.

Sog. LANDGERICHT HAGEN bestätigt das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) zum Fortbestand des Deutschen Reiches

Nachdem gegen den Beschluss des sog. AMTSGERICHTES WETTER (RUHR) vom 13. Februar 2013 durch Herrn Christian POTTHAST als vorgeblichen sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, der die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt, und wegen den darin enthaltenen Gründen sofortige Beschwerde (siehe „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„) eingelegt worden war, verwarf das sog. LANDGERICHT HAGEN mit Beschluss vom 13. März 2013, Az.: 43 Qs – 800 Js 259 / 12 – 12 / 13, die eingelegte sofortige Beschwerde durch Frau HOFFMANN als angebliche sog. VORSITZENDE RICHTERIN AM LANDGERICHT, Herrn [DR.] Christian VOIGT, geb. 1962, und Herrn Matthias BERG, geb. 1960, als angebliche sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT HAGEN als unbegründet, mit folgendem Inhalt in den Gründen,

„(…)

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich die Kammer aufgrund eigener Sach- und Rechtsprüfung anschließt (Das mag einmal dahin gestellt bleiben!) und die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, Bezug genommen werden (Das ist unzulässig!).

(…)“,

und bestätigt damit gleichfalls die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches neben den doch sehr zweifelhaften und kaum nachvollziehbaren Begründungen zur Staatlichkeit der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

Siehe zur weiteren Erläuterung der Existenz und des Fortbestands des Deutschen Reiches: „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„!

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Deutschland ist und bleibt nun einmal größer als die Bundesrepublik! Vielen Dank liebe RICHTER!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs

Das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt in einem Beschluss vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds – 800 Js 259 / 12 – 210 / 12, durch Herrn Christian POTTHAST, geb. 1978, als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT den Fortbestand des Deutschen Reichs!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

 

In seiner Begründung zum Beschluss führt Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT aus:

„… widerspricht bereits die von ihm zur Begründung angeführte Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich (die Rede war vom 3. Reich, auch wenn dies niemals existent war, sondern nur später das Großdeutsche Reich) dem heute allgemein anerkannten Staatsverständnis. Zusammenfassend führt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21. April 2004, Az. 7 LC 98 / 02, abgedruckt in: NuR 2004, 684 – 687, hierzu aus:

„(…)

Nach ganz herrschender Staatsrechtslehre ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern mit diesem teilidentisch.

Anders als das durch Hoheitsakt der Alliierten ausdrücklich aufgelöste und damit als Rechtssubjekt untergegangene Land Preussen (für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG, nach dem eine Wiedereinbürgerung in die Bundesstaaten des Staatenbundes „Deutsches Reich“ möglich ist, und dem Nachfolgenden – denn ein Staatenbund existiert nur mit seinen Staaten, außer verbotene nationalsozialistische Vorgaben sind gemeint!) ist das Deutsche Reich als Folge des 2. Weltkriegs nicht untergegangen. Es ist mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 (ist nur später verhaftet worden) noch durch Inanspruchnahme der „obersten Gewalt in Bezug auf auf Deutschland“ durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (Frankreich kam erst nach ewigem Betteln hinzu!) völkerrechtlich erloschen. Auch haben das Grundgesetz selbst und die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich vielmehr von Beginn an als teilidentisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, lediglich in der gebietsbezogenen Hoheitsgewalt beschränkt auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes. Diese Teilidentitätslehre ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden (vgl. …) (Also nur die Teilidentität ist anerkannt!). Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Umstand den Schluss gezogen: „Die Bundesrepublik ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (BVerfG, Urteil v. 31.07.1973 – 2 BvF 1 / 73 -, BVerfGE 36, 1 <16>“.“ (Soweit das OVG Lüneburg 2004!!!)

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 weiter aus:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23 (Das ist im Jetzt sehr interessant!!!), Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungserichts. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE …), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst (Denkend, das ist die BRD mit ihren Organen, weil sie doch identisch damit ist, jetzt raucht aber der Kopf!!!) nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk (also die verbotene Auffassung der Nationalsozialisten und damit vom Führer Adolf Hitler und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG) und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidd …). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reichs (hier ging es ja wie gesagt um das niemals existente 3. Reich), sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet anlangt (also weniger das Staatsvolk und das Staatsgebiet des Deutschen Reiches), nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt (In welcher Reichsverfassung steht denn die Zugehörigkeit des sog. Staates BRD zum Deutschen Reich und wer kann das außer dem Deutschen Reich bestimmen, was ja leider handlungsunfähig ist!?). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. …), fühlt sich aber auch verantwortlich (Wie schön, dass sie sich verantwortlich fühlt!) für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). (Wofür sich auch viele andere verantwortlich fühlen!!!) Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern (Leider unauffindbar!!!), einschließlich Berlin (???); der Status des Landes Berlin (???) der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert (!!!) und belastet durch den Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE, 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).“ (Wie das denn jetzt noch bei angeblicher Souveränität – der Kopf raucht immer mehr!!!)

(…)“! Soweit Herr Christian Potthast als vorgeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR)!

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Deutschland ist also immer noch größer als die Bundesrepublik Deutschland!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Soweit so gut, unabhängig der gesamten widersprüchlichen Worte! Nach diesen Ausführungen sei dem aufmerksamen Leser eine Frage gestellt!

Was ist los im Deutschen Land und

wann wird durch das Deutsche Volk und seine Stämme damit endlich einmal angefangen,

den hier im Land, in Europa und auf der Erde mittlerweile gesamten nur noch vorherrschenden auf Lügen aufgebauten Irrsinn einiger Weniger mit ihren Anhängern ein für alle Mal zu beenden – und das friedlich, solange dies noch möglich ist?

alliierte Verwaltung BRD

alliierte Verwaltung BRD

 

Sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN vollstreckt willkürlich nicht rechtskräftiges Strafurteil…

Am 18. Jenner 2013 fand beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) eine Strafverhandlung wegen Beleidigung in drei Fällen statt.

Nachdem zunächst der vermeintliche Angeklagte neben seinem Rechtsanwalt und Herrn HEINRICH, angeblich sogenannter OBERSTAATSANWALT bei der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN, der Verhandlung unter dem Vorsitz von Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN aus Wetter-Wengern als angeblichen sogenannten RICHTER AM AMTSGERICHT, der im Übrigen laut seiner eigenen Aussage nicht über einen Amts- oder Dienstausweis verfügt, sich somit also gegenüber Menschen in Gerichtsverhandlungen als sog. RICHTER nicht legitimieren kann, folgte, verließ er vor den Abschlußplädoyers des Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT und seines Rechtsanwaltes die Gerichtsverhandlung.

Es sei am Rande erwähnt, dass Herr HEINRICH anscheinend sehr viel Angst vor der Öffentlichkeit und vor Übergriffen auf seine Person zu haben scheint. Denn er wurde von 2 in zivil auftretenden PERSONEN begleitet, die keine Scheu davor hatten, einem der Besucher ihre unter den Jacken versteckten Teaser bzw. Elektroschocker  zu zeigen und diese auch während der Gerichtsverhandlung im Gerichtssaal mit sich zu führen. Auch der angeblich Geschädigte und Zeuge Herr MARTIN KLÜNEMANN aus Herdecke als sog. VORSTEHER des FINANZAMTES WITTEN hatte anscheinend wohl ebenfalls sehr wahrscheinlich aus Angst zu seinem Schutze zwei Mitarbeiter des sog. FINANZAMTES WITTEN bei sich, abgesehen von den in der Gerichtsverhandlung zum Schutz des Herrn BECKMANN wie auch Herrn HEINRICH anwesenden „Justiz“ Angestellten und der vor dem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) patrolierenden Polizei, die in Gerichtsnähe Kennzeichen einzelner Fahrzeuge u.a. durch Fotografieren zu Protokoll nahm. Es sei noch nebenher erwähnt, dass der angeblich beleidigte Herr GÜNTHER als sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim LANDGERICHT GÖTTINGEN nicht geladen war.

Nicht zu vergessen ist zudem, dass wohl zum Zwecke der Unterdrückung der Wahrheit und evtl. vielleicht möglichen rechtsbeugenden und willkürlichen Verhaltens des Gerichtes an diesem Tage, „ausnahmsweise die Mobilfunktelefone“ abgegeben werden mussten. Ist es nicht merkwürdig? Was haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie deren PERSONAL denn zu verbergen? Es ist doch jedem bekannt, dass die BUNDESREPUBLIK von Deutschland immer noch kein Staat, sondern nur eine NGO (Non-Government Organization) ist und keine staatlichen Gerichte in der BR in D vorhanden sind!

Jedenfalls wurde der Angeklagte im Anschluss wegen einer angeblichen Beleidigung in drei Fällen aus politisch motivierten Gründen zum Schutz des Verwaltungskonstruktes der BR in D und seiner Mitarbeiter, hier dem Herrn MARTIN KLÜNEMANN, wohnhaft in Herdecke, als sog. VORSTEHER des FINANZAMTES WITTEN und des Herrn GÜNTHER, sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT GÖTTINGEN, durch Exempel  zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei es in der mündlichen Urteilsbegründung u.a. geheißen haben soll, der Verurteilte habe zwar stets im Konjunktiv geschrieben, aber tatsächlich keinen Konjunktiv gemeint, er habe die angeblich Geschädigten voll und ganz in ihrer Ehre verletzten wollen. Zudem habe er den Strafprozess als politisches Medium genutzt und sich zum Märtyrer einer Gruppe erheben wollen, zu dessen Benennung, also der angeblichen Gruppe, der Herr HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als angeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bei seiner Urteilsbegründung auf Nachfragen aus dem Publikum für den Verein zum Schutz vor behördlicher Willkür e.V. bis heute  nicht in der Lage war und ist. Schließlich handelte es sich tatsächlich um einen durch die Exekutive geförderten und weisungsgebundenen politisch motivierten Prozess der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN unter Leitung des Herrn HEINRICH als angeblichen OBERSTAATSANWALT und unter Vorsitz des Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als angeblichen RICHTER AM AMTSGERICHT gegen den Verurteilten.

Bis heute ist weder dem wegen angeblicher Beleidigung in 3 Fällen Verurteilten noch seinem Rechtsanwalt dieses Urteil formell schriftlich zugestellt worden.

Ohne förmliche Zustellung eines Strafurteiles bei urspr. Abwesenheit des sog. Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung kann jedoch zum einen keine Rechtskraft des vermeintlichen Strafurteiles erfolgen, abgesehen davon, dass der vermeintliche Verurteilte, sofern eine förmliche Zustellung erfolgt ist, noch nach einem Urteil eines sog. Strafrichters bei einem sog. Amtsgericht die Möglichkeit hat, Berufung gegen das ergangene Urteil einzulegen, wodurch gleichfalls bis zur Berufungsentscheidung ein Strafurteil nicht rechtskräftig werden kann, und zum Nachteil des angeblichen Delinquenten vollstreckt werden darf.

Dies alles ist der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN unter Leitung der Frau HEIKE BECHER, sog. LEITENDE OBERSTAATSANWÄLTIN, und dem Herrn HEINRICH als hier federführenden bzw. dem Verfahren vorstehenden sog. OBERSTAATSANWALT bekannt.

Dennoch meint nunmehr die STAATSANWALTSCHAFT HAGEN das aus benannten Gründen nicht rechtskräftige Strafurteil vollstrecken zu müssen. Es interessiert die sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN und den für sie tätigen Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT anscheinend nicht im Geringsten, ob Strafurteile, die in Abwesenheit des Angeklagten ergangen sind, zunächst dem Angeklagten und seinem Verteidiger zuzustellen sind, tatsächlich rechtskräftig geworden sind, vielmehr wird einfach in vorsätzlicher rechtswidriger unzulässiger Art und Weise versucht, das vermeintliche und nicht rechtskräftige Strafurteil zu vollstrecken.

Eine derartige Vorgehensweise zeigt zumindest aus Sicht des Autors deutliche Parallelen zu geschichtlichen Vorgehens- und Verhaltensweisen auf, die zum einen in der Deutschen Demokratischen Republik u.a. durch die StaSi wie aber auch in der Zeit des Nationalsozialismus unter Führung des „Führers Adolf Hitler“ im 3. Deutschen Reich bzw. Großdeutschen Reich u.a. durch die GeStaPo und SA Anwendung gefunden hatten. Auch in diesen Zeiten und unter diesen Regimen wurden Urteile vollstreckt, die nicht rechtskräftig waren, Systemkritiker nicht nur gerichtlich, sondern auch ohne Gerichtsverhandlungen und zum Schutze der Staatsmacht u.a. durch Inhaftierung, im 3. Deutschen Reich sogar durch Abtransport in Arbeits- und Konzentrationslager, verfolgt.

Hierbei stellt sich die Frage, ob es sich beim Vollstreckungsversuch der Staatsanwaltschaft Hagen, im vorliegenden Fall unter Leitung von Herrn HEINRICH, sog. OBERSTAATSANWALT, nicht um massive vorsätzliche Willkür aufgrund wider besseren Wissens und damit um nicht gerade ganz unerhebliches strafrechtlich relevantes Verhalten der tätigen Mitarbeiter der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN einschließlich des federführenden Herrn HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT handeln könnte, wie z.B. mangels der Rechtskraft des Urteils einer Vollstreckung gegen Unschuldige und weiterer Straftaten.

Natürlich hat der Verurteilte der von der STAATSANWALTSCHAFT HAGEN an ihn versandten Rechnung, die weder die angebliche Rechtskraft des Urteiles noch einen Namen des/der sog. Sachbearbeiter/-in ausweist und nicht unterschrieben ist, widersprochen und Dienstaufsichtsbeschwerde wie sowohl auch Strafanzeige und Strafantrag gegen diesen hier anscheinend selbstherrlich tätigen Personenkreis unter Vorsitz der Frau HEIKE BECHER als sog. LEITENDE STAATSANWÄLTIN der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN gestellt.

Wie es nun weiter geht, ist ja klar. Es werden weder Dienstaufsichtsbeschwerden angenommen noch Strafverfahren eingeleitet und wenn, dann jedenfalls eingestellt. Gleichzeitig versucht man weiter das nicht rechtskräftige Urteil zu vollstrecken.

Weitere Informationen zu dem Sachverhalt erhalten Sie entweder bei der sog. STAATSANWALTSCHAFT HAGEN, Lenzmannstr. 16 – 22 in 58095 unter der Telefonnummer 02331 / 3930, mittels Faxanfrage unter der Faxnummer 02331 / 393 336 oder per Mail unter poststelle@sta-hagen.nrw.de über HERRN HEINRICH als sog. OBERSTAATSANWALT oder seiner Vorgesetzten Frau HEIKE BECHER, sog. LEITENDE OBERSTAATSANWÄLTIN, oder beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR), Gustav-Vorsteher-Str. 1 in 58300 Wetter unter der Telefonnummer 02335 / 91890, mittels Faxanfrage unter der Faxnummer 02335 / 1388 oder per Mail unter poststelle@ag-wetter.nrw.de bei Herrn HEINZ-DIETER ALFRED BECKMANN als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, wohnhaft in Wetter-Wengern, oder seinem Verwaltungschef, Herrn KARL-ULRICH STEUBER als sog. DIREKTOR DES AMTSGERICHTES, wohnhaft in Dortmund.

Mein Fazit: Nürnberg 2.0 lässt mit Sicherheit nicht mehr lange auf sich warten…


…nur diesmal werden dort NGO Mitarbeiter vor dem Gerichte stehen!!!