16 Revisionen beim BUNDESVERWALTUNGSGERICHT zur GEZ Nachfolge BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO und Rundfunkgebühren

Am 16. und 17. März 2016 um jeweils 10.00 Uhr werden vor dem BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, – Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201, 16 Revisionen wegen des Zwangsrundfunkbeitrages für die sog. öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, erhoben durch den nicht rechtsfähigen GEZ Nachfolger BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, mündlich verhandelt.

Diese sog. mündlichen Gerichtsverhandlungen sollten von jedem Menschen, der weder dazu bereit ist, für PolitLügenPropagandaKriegshetze, noch im Allgemeinen einen ZwangsWohnungsSteuerBeitrag für etwas zu zahlen, was er wiederum weder für sich bestellt hat noch sich mangels Fernseher anschaut und/oder Radio anhört, selbst wenn er bei Vorhandensein sog. öffentlich-rechtliche Sender bzgl. seines Blickwinkels außen vor läßt, noch dazu für das Internet, nur weil hier die Möglichkeit besteht, derartige öffentlich-rechtliche LügenPropagandaKriegsMedien – Zitat: „Das ist nicht mein Land!“!!! – empfangen zu können.

Die Revisionsverhandlungen sind öffentlich und sollte von jedem, soweit möglich und an wirklichen Änderungen und einem Erwachen der Menschen interessiert, vor Ort wahr genommen werden, der sich nicht nur gegen diese durch den nicht rechtsfähigen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE eingetriebenen LügenPropagandaKriegsZwangsAbgabenSteuer aktiv wehrt, sondern auch von allen Menschen, die kaum noch dazu bereit sind, sich weiterhin von einem angeblichen souveränen Staat „deutsch“, vertreten durch die vereinigte Deutsche Wirtschaftsgebiets Treuhandverwaltung, Firma Bundesrepublik Deutschland – NichtRegierungsorgansitation, aber bisher geschwiegen haben, gängeln und zugunsten sog. Handlanger – Politiker, Justiz und Verwaltung – und anderer Faschisten, zur Tarnung seit Kapitulation der Wehrmacht nun Kapitalisten genannt, als Geld und Zins Sklaven ausbeuten zu lassen.

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Selbstredend sind hier auch alle sog. Migranten, also Ausländer, mit der deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ und deren Abkömmlinge oder auch nur mit ständiger Aufenthaltserlaubnis angesprochen, denen es kaum anders geht.

Hier geht es zu dem originalen Artikel unter online-boykott.de:

16 Revisionen vor dem BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

 

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LG Tübingen erteilt GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE erneut eine Ohrfeige

Trotz der Negativ Entscheidung des BGH zum Beschluss des Landgerichts Tübingen gegen Vollstreckungsaufträge des GEZ Nachfolgers ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und des SWR läßt sich das Landgericht Tübingen nicht beirren und entscheidet in einer Vollstreckungssache wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO und dem SWR.

Es lohnt sich also, immer schön weiterzumachen, gegen Zwangsabgaben für (staatliche) Lügenmedien und Lügenpresse vorzugehen, sie stets schön bei Laune zu halten und Ihnen Ihr unredliches Verhalten vor Augen zu führen, egal ob durch Einsprüche und den späteren Klageweg vor dem sog. Verwaltungsgericht über den sog. Verwaltungsgerichtshof und das sog. Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesgrundgesetzgericht, durch den Bund selbst irrigerweise als Bundesverfassungsgericht bezeichnet, oder in der Vollstreckung durch das Einlegen von Erinnerungen und Beschwerden beim Amtsgericht über Anschlussbeschwerden beim Landgericht und nachfolgend dem Bundesgerichtshof bis wieder hin zum Bundesgrundgesetzgericht.

Nachfolgend der Beschluss des Landgerichts Tübingen …

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LG Tübingen entscheidet wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers „ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE“ bei der Zwangsvollstreckung zu einer Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder

Unter Verweis auf den Artikel „Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO“ mit einer positiven Entscheidung des LANDGERICHTS TÜBINGEN zugunsten eines Beschwerdeführers gegen den sog. ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE als GEZ Nachfolger in einer sog. Vollstreckungsangelegenheit hat das LANDGERICHT TÜBINGEN erneut zugunsten eines Beschwerdeführers in einer Vollstreckungsangelegenheit, im konkreten Fall ging es um eine sog. Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder, und gegen den GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE entschieden.

Im Wesentlichen wird in der Entscheidung wieder auf den konkret zu benennenden sog. Gläubiger bezogen.

Nachfolgend die Entscheidung:

LG Tübingen mit Beschluss vom 08. Januar 2015, Az.: 5 T 296/14

Leitsätze
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Tenor
1. Der Beschluss des AG Tübingen vom 8.12.2014 – 21 M 1024/14 – wird aufgehoben.
2. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers x am AG Tübingen vom 22.5.2014 – DR I 534/14 – wird aufgehoben.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.
4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

Gründe
I.
Am 15.4.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

Am 22.5.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen hat.

Der Obergerichtsvollzieher hat das Vollstreckungsersuchen so verstanden und schriftlich festgehalten, wie wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Gläubiger wäre, dessen Daten auf dem Ersuchen angegeben und mit dem die Korrespondenz geführt wurde. Auch in seiner Zahlungsaufforderung und Zustellungsurkunde ist der Beitragsservice als Gläubiger angegeben, ebenso in der Eintragungsanordnung. Auch seine Kostenrechnung ging an den Beitragsservice und wurde von diesem nicht gerügt.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht meldete sich ebenfalls zunächst der Beitragsservice und bat um Fristverlängerung, da Unterlagen zur Stellungnahme an den SWR weitergeleitet worden wären. Auf diesem Schreiben ist – ohne dass auch nur irgendwo im Kopf der Südwestrundfunk erwähnt wäre – von „unserem Ersuchen“ die Rede.

In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrumsberichtigung verfügt.

II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Hierauf hat der SWR auch selbst im Verfahren vor dem Amtsgericht zutreffend hingewiesen.

Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Vertretungszusatz hätte der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal das Ersuchen verfassen dürfen, da er sich damit angesichts dessen Rechtscharakters als Titelersatz zugleich als Gläubiger geriert. Der einfache, optisch einem Werbeaufdruck gleichkommende Aufdruck des Wortes „Südwestrundfunk“ ohne weitere Angaben reicht ebenso wenig zur erkennbaren Gläubigerbezeichnung aus wie der aufgedruckte Schlusssatz „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, zumal im gesamten Ersuchen nicht ansatzweise erwähnt ist, dass Gläubiger der Forderung der Südwestrundfunk ist.

Damit führt bereits das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen als Titel und der Eintragungsentscheidung zur Aufhebung und damit zur Begründetheit der Beschwerde. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Hieran vermag auch die im amtsgerichtlichen Verfahren durch das Vollstreckungsgericht verfügte „Rubrumsberichtigung“ nichts zu ändern. Das Ersuchen als Titel weist nicht den Gläubiger aus, führt auch kein Vertretungsverhältnis an, sondern weist als Gläubiger eine nicht rechtsfähige Gemeinschaft aus, die nicht Gläubiger ist. Der Titel ist damit unrichtig. Die Neuschaffung eines Titels oder Berichtigung eines Titels steht jedoch allein demjenigen zu, der den Titel geschaffen hat, nicht dem Vollstreckungsgericht.

III.
Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 – 5 T 81/14 – dargestellt sind, nicht an. Lediglich der Vollständigkeit halber werden diese Erwägungen, die für sich wiederum zur Begründetheit führen würden, auszugsweise nachfolgend wiedergegeben:

„Dieser Fehler (Anm.: Falsche Gläubigerbezeichnung) wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.

Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW.

Als Titel wurde gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Vollstreckungsersuchen vorgelegt. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend.

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde. An die Auslegung dieses Begriffs sind angesichts der Regelungen der ZPO und des Ausnahmecharakters des Wegfalls von Siegel und Unterschrift strenge Anforderungen zu stellen, was sich bereits daraus ergibt, dass die ZPO selbst bei automatischen Mahnbescheiden nicht auf ein wenigstens eingedrucktes Siegel verzichtet. Danach wird ein Schriftstück dann automatisch zunächst zweifelsfrei dann erstellt, wenn eine Datenverarbeitungsanlage von außen, von dritter Seite zugelieferte Daten direkt ohne Eingreifen oder Beobachtung eines Bearbeiters verarbeitet und daraus ein behördliches Schriftstück erstellt. Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. B. der Arbeitsplatzrechner, lediglich – wie Schreibmaschine und Taschenrechner – Hilfsmittel des Bearbeiters sind. Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung. Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale,- z. B. Bereich der Nutzungsmöglichkeit, weitere Forderungen über die im Ersuchen erwähnten Forderungen hinaus -, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden wären. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Der angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung.

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVr BW) selbst ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Selbst dann, wenn dies (Anm.: Der Versand einfacher Zahlungsbitten ohne Gründe und Rechtsmittelbelehrung, wie im Internet von der Ersuchenden beschrieben) geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom …. (für den Zeitraum ….)“ u.a. „ an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid – unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage – auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. …
…. Bescheide sind somit formal als Festsetzungsbescheide rückständiger Beiträge zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet; sie vermögen dennoch nicht als Grundlagenverwaltungsakt für das Vollstreckungsersuchen zu dienen.

Die Prüfung dieser Eignung durch das Vollstreckungsgericht war vorliegend auch geboten. Das Vollstreckungsgericht durfte sich nicht mit der bloßen Anführung eines Bescheids im Vollstreckungsersuchen zufrieden geben, da bereits die Bescheidsliste im Vollstreckungsersuchen angesichts der dort auch erwähnten gleichzeitigen Säumniszuschlagsfestsetzung deutlich macht, dass es sich um Bescheide handelt, die erst später erlassen wurden und offensichtlich nicht um Bescheide, die zunächst den Beitrag als solchen festsetzen und somit Voraussetzung eines späteren Säumnisfestsetzungsbescheids darstellen können. Nachdem gem. § 16 III LVwVG BW eine vorherige Zustellung des den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsersuchens abweichend von den allgemeinen Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO nicht verlangt wird, sind an die Angaben zum zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW umso strengere Anforderungen zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts und des Beschwerdegerichts nicht nur darauf, ob ein entsprechender Vortrag im Ersuchen enthalten ist, sondern bei Zweifeln auch auf die formale Korrektheit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als Ausgangstitel. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden. Zwar prüft das Vollstreckungsgericht nicht die materielle Richtigkeit des Titels oder des Beitragsbescheids (Grund und Höhe der Beitragspflicht). Das offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) und die erstmalige Schaffung eines Verwaltungsakts zur Festsetzung von Säumniszuschlägen trotz fehlendem Ausgangsbescheid stellt jedoch einen im Bereich der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnden Umstand dar, der vom Vollstreckungsgericht geprüft werden kann. Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind – unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin – zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).

d) Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Der Bescheid selbst wiederum müsste eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.

Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.“

IV.
Die weitere Beschwerde war zuzulassen. Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor. Die Frage nach den Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – soweit ersichtlich – bisher nicht obergerichtlich geklärt und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Kanzlerakte

Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO

Wer kennt ihn nicht, den GEZ Nachfolger mit Namen BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, ein Service, der Gelder für eine Art neues Staatsfernsehen als propangandistisches Polit- und Parteienmedium, über das sich der ehemalige Propagandaminister des 3. Deutschen und späteren Großdeutschen Reiches Josef Goebels heute vor Freude die Hände reiben würde, ein propangandistisches Medium, welches trotz der angeblich in der BRD in Deutschland vorherrschenden Presse- und Meinungsfreiheit, ausschließlich durch die Politik gesteuert und beeinflusst wird, noch dazu unter dem Knebel der Amerikaner aufgrund der bis 2099 in einem geheimen Staatsvertrag (Verschwörungstheorie? Echt oder falsch?)

Kanzlerakte

geheimer Staatsvertrag,

über den mittlerweile selbst schon die russischen Staatsmedien berichten,

verabredeten und vorherrschenden Medienhoheit, ein propangandistisches Medium, welches weder für den sog. Bürger in der BRD in Deutschland noch für den anders denkenden Menschen gedacht ist als sie vielmehr zu steuern, lenken und zugunsten des jetzigen Politmolochs zu beeinflussen und hierfür, für ein Hetz- und Lügenmedium noch bezahlen soll, notfalls unter Zwang. Der Blogbetreiber gehört zu den mittlerweile Millionen von Menschen, die weder dazu bereit sind, weiter für dieses Lügen-, Hetz- und Hassmedium zu zahlen noch sich diesen Propaganda Nonsens zur Weltherrschaft der Amerikaner, die in Wirklichkeit der kleine Bruder der Thomys sind, oder besser der FED, die unter dem Knebel der CITY OF LONDON steht, alles über die Bilderberger Treffen steuernd und lenkend, weiter anzusehen. So weigert sich auch der Blogbetreiber, diese durch eine privat- und unternehmensrechtliche Staatssimulation mit Namen Verwaltung der vereinten deutschen Wirtschaftsgebiete Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zwangsgebühren zu zahlen, unabhängig der Tatsache von dem sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO jemals Post mit sog. Bescheiden und/oder Rechnungen erhalten zu haben. Die Folge war natürlich, dass dieser sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO versucht, die einzutreibenden Gebühren zu vollstrecken. So beauftragt dieser Service die jeweiligen Gemeinden mit der Eintreibung dieser dem BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO angeblich zustehenden Gelder, im vorliegenden Fall die Stadt HERDECKE bzw. die sog. BEHÖRDE mit Namen STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN. So lag eines Tages nachfolgender ununterschriebener Schriftsatz mit dem Titel „Vollstreckung von Forderungen“ in der Briefpost des Blogbetreibers…

VOLLSTRECKUNG GEZ

Vollstreckung von Forderungen BEITRAGSSERVICE

Hierauf erfolgte eine Erwiderung, bei der sich zum einen darauf bezogen worden ist, dass es zum einen sehr merkwürdig ist, dass der BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO über eine UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION verfügt und zum anderen aus dem Impressum des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO hervorgeht, dass diese Einrichtung eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ ist, und nicht rechtsfähige Einrichtungen weder Rechnungen noch Bescheide, hier sog. Gebührenbescheide, und schon gar keine Verwaltungsakte erlassen können. Schließlich ist darauf eingegangen worden, dass es bekannt sei, dass die angeblich den Menschen zugestellten sog. Bescheide und Rechnungen keine Unterschrift aufweisen, geschweige denn bei Auslassen von Unterschriften das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllen. …

§ 126a BGB Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren. …

Hierzu ist zudem rein vorsorglich auf die entspr. Rspr. mit Aktenzeichen, z.B. der letzten aktuellen Entscheidung des sog. Kammergerichtes Berlin aus dem Jahr 2013, hingewiesen worden, nach dem fehlende oder unzureichende Unterschriften einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellen. Darüber hinaus ist noch auf das Verbot von Zwangsmitgliedschaften über das sog. GRUNDGESETZ für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als VERFASSUNG der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland eingegangen worden sowie darauf, dass seit dem 08. Mai 1945, entschieden durch das Bundesverfassungsgericht, Deutschland einen Mangel von echten Beamten aufweist, Deutschland nur noch über beamtenähnliche Dienstverhältnisse verfügt. Hierzu ist noch der Schriftsatz des sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ aus dem Jahr 2004 mit ein paar Erläuterungen vorgelegt worden, wonach durch das sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages und die Regelungen aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen fortgelten.

BMJ bestätigt ÜV

Bestätigung der Geltung des Überleitungsvertrages

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

Abschließend ist zur Abrundung noch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vorgelegt worden, welches die Kernaussagen des sog. 2 + 4 Vertrages, eigentlich 4 + 2 Vertrag heissen müssend, insbesondere den Status der Stadt Berlin, wieder aufgehoben hat. Hierauf erhielt der Blogbetreiber dann eine Woche nach Fristablauf nachfolgende, sogar mit Nachnamen unterzeichnete Mitteilung der sog. BEHÖRDE STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN, aus der hervorgeht, dass sog. bundesrechtliche Regelungen für die Stadt HERDECKE und ihre Mitarbeiter ungültig sein, lediglich gesetzliche Regelungen des Kunstproduktes Nordrhein Westfalen gelten, dennoch aber aufgrund des Vortrages des Blogbetreibers der Vollstreckungsvorgang geschlossen worden sein soll…

Abschluss Vollstreckungsauftrag

Abschluss Zwangsvollstreckungsmassnahme

Unabhängig des Abschlusses der sog. Vollstreckungsmaßnahmen ist vom Blogbetreiber mit äußerstem Interesse zur Kenntnis genommen worden, dass er, sofern noch Fragen bestehen, doch bitte einen Termin mit dem sog. Sachbearbeiter vereinbaren möge, um weiteren Schriftverkehr zu vermeiden, der Sachbearbeiter sich sogar hierüber freuen würde. Dieser Satz wundert insoweit weniger, da dem Blogbetreiber aufgrund seines Referendariates bekannt ist, dass jegliche Schriftsätze an sog. BÜRGERMEISTEREIEN allen sog. AMTSLEITERN zur Kenntnisnahme und zum „als gelesen“ abzeichnen vorgelegt werden und vermieden werden soll, dass sich die entspr. Mitarbeiter und sog. Referenten dieser Einrichtungen weder weiter mit der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land noch mit weiteren Wahrheiten beschäftigen sollen, abgesehen davon, dass aus dem abschließenden Satz hervorgeht, dass der Sachbearbeiter sich deshalb sehr auf eine Terminvereinbarung freut, um die Fragen, die er hat, abhandeln zu können. Es sollte sich in jedem Fall gegen den GEZ Nachfolger mit Namen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und den angeblich an diese sog. Gemeinschaftseinrichtung zu zahlenden Beiträge gewehrt werden. Lassen auch Sie sich diese Art Zwangssteuer und Pflichtmitgliedschaft von propagandistisch gesteuerten sog. öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder weiterhin gefallen noch Gebühren für Polit- und Parteienpropaganda abnehmen. Man könnte und sollte sich vielleicht auch Argumente aus dem nachfolgenden Video bei Widersprüchen und in Zwangsvollstreckungsverfahren nutzbar machen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das neulich ergangene Urteil des sog. Landgerichts Tübingen hinweisen, nach dem „im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein müssen. …

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