Der ADAC und die Reichsbürger

Nunmehr zeigt auch der ADAC immer mehr sein wahres Gesicht und senkt anscheinend nun auch sein Niveau nach den schon vergangenen Skandalen immer weiter nach unten ab. So steigt nunmehr auch der ADAC auf die Reichsbürger-Schiene um und berichtet in seiner Monatszeitschrift „ADAC Motorwelt“ vom Januar 2017 nunmehr auch über von bundesrepublikanischen NaZiTheoretikern schon so bezeichnete und sogenannte angebliche Reichsbürger, ohne tatsächlich den begrifflichen, geschichtlichen wie auch rechtlichen Hintergrund des Begriffs “Reichsbürger” tatsächlich zu kennen.

Es ist lediglich die Frage des Einzelnen als so durch bundesrepublikanische NaZiTheoretiker so bezeichneten “Reichsbürger”, ob er dies im Sinne des durch den ehemaligen Führer Adolf Hitler und dem 1943 ausgerufenen „Großdeutschem Reich“ in Kraft gesetzten Reichsbürgergesetzes als Ehre empfindet, obwohl derzeiten mangels Reichsminister des Inneren eine entspr. Ehrung kaum ausgesprochen werden kann, oder dies im Sinne des noch älteren, kaiserlichen Strafgesetzbuchtatbestands der Beleidigung i.S.v. § 185 StGB, der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB oder gar der Verleumdung i.S.v. § 187 StGB werten kann.
Denn mit der Bezeichnung “Reichsbürger” wird über die DEUTSCH Bundesrepublikanier als die vermeintlich einzigen auf der Erde existierenden Gutmenschen tatsächlich nur versucht, jegliche andere Menschen, die ein anderes Geschichts-, Rechts- und vor allem aber Rechtsstaats- und Staatsverständnis haben, in eine bestimmte Ecke zu drängen, nämlich in die Ecke der unbeugsamen, altbackenen und kaum lernwilligen reichsverwesenden NaZis. Doch dies ist ein Thema ganz anderer Art, dem sich hier auf diesem Blog vielleicht noch an anderer Stelle einmalgewidmet wird.

Nun deshalb zurück zum ADAC, der sich anscheinend mittlerweile genau wie alle anderen Mainstream-Medien von einem neutralen, informativen und wertfreien Journalismus  abzuwenden scheint – Zitat aus der “ADAC Motorwelt” – Ausgabe Januar 2017:

“4. “Reichsbürger” ohne Fahrerlaubnis. Er überschritt die Höchstgeschwindigkeit, parkte falsch, leistete Widerstand gegen die Polizei und mehr. Jedesmal wies der Mann darauf hin, dass er sich als sogenannter Reichsbürger nicht an die Gesetze der Bundesrepublik halten müsse. Da er auch eine MPU verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. (Verwaltungsgericht Köln,  Az. 23 K 2122 / 16).”.

Tatsächlich kann hier wohl sehr wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass derjenige, um den es sich im sog. Urteil dreht, sich mit Sicherheit selbst kaum als sogenannter Reichsbürger, sondern vielleicht als Reichsdeutscher, Preusse oder ähnlich bezeichnet hat.

Wie der mittlerweile größte Teil der Bevölkerung in Bundesrepublikanien weis, werden in Wirklichkeit mittlerweile nahezu alle, die gegenüber den sogenannten angeblichen Behörden und ihren angeblichen Beamten – hierauf wird in diesem Blog vielleicht auch einmal zu gegebener Zeit eingegangen – behaupten, also für sich selber feststellen, die Gesetze seien ungültig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen, als Reichsbürger bezeichnet. Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich gegen Ordnungswidrigkeiten, Steuern, Ausweispflicht, Meldepflicht, Rundfunkgebühren usw. wehrt oder auch nur einen Staatsangehörigkeitsausweis (sog. gelber Schein – der tatsächlich sowieso kaum etwas bringt, eben auch nur einen Schein vorgibt) beantragt.

Unabhängig davon sei hier nun erwähnt, dass es natürlich im Zweifel richtig ist, einen Menschen in die Schranken zu weisen, der sich so gut wie kaum noch an irgendeine Spielregel hält, egal ob gültig oder ungültig, da tatsächlich sowieso stets nur fiktiv und scheinbar über die Gedanken in der jeweils eigenen fiktiven Welt als materielle Realität manifestiert – denn schließlich sollte ein Minimum an einem sozialen Miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme gegeben sein. Wer das weniger begreift und nur rücksichtslos sein eigenes Ego lebt, anderen stets unbedacht ausschließlich zum eigenen Vorteil und damit verantwortungslos einen Nachteil zufügt, der hat es scheinbar so auch kaum anders verdient, nun hierfür auch die Verantwortung übernehmen zu müssen. Es ist nun einmal das tatsächlich unwiderlegbare Gesetz der Resonanz, das einen dann einholt. Wie Du mir, so ich Dir.

So sollte sich derjenige, um den es sich hier dreht, vielleicht einmal Gedanken darüber machen, dass auch im Reich gewisse, wenn auch hier nur fiktiv gesetzte, also scheinbar in der Materie manifestierte Regeln gelten oder galten.

Wer meint, schnell mit dem Kopf durch die Wand und/oder nur sein Ego frei schalten und walten zu lassen, der hat es wohl kaum verstanden.

Gegen FeudalEinheitsParteienDiktaDemokratur, Unrechtstaatlichkeit und Willkür sollte sich erst einmal mit probaten Mitteln gewehrt werden und nur dann, wenn kaum noch anders möglich, sich mit dem jeweils stetig steigenden mildesten Mittel der “regierenden” geistigen Zwerge entledigt werden.

So sei deshalb hier abschließend einmal die Frage gestellt; warum um etwas wie eine bundesrepublikanische Fahrerlaubnis kämpfen, wenn bundesrepublikanische Regelungen sowieso nur als ungültig betrachtet werden, sprich eine einmal ausgegebene bzw. erteilte bundesrepublikanische Fahrerlaubnis damit selbst doch schon bzgl. ihrer Gültigkeit an einem wesentlichen Mangel leidet!?!?!?

Wehret Euch, doch wehret Euch richtig, ohne Euch dabei stetig selbst und vor allem zu schnell zu schaden und sich damit schneller ins handlungsunfähige Abseits zu begeben als tatsächlich nötig gewesen wäre!!!

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16 Revisionen beim BUNDESVERWALTUNGSGERICHT zur GEZ Nachfolge BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO und Rundfunkgebühren

Am 16. und 17. März 2016 um jeweils 10.00 Uhr werden vor dem BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, – Großer Sitzungssaal, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.201, 16 Revisionen wegen des Zwangsrundfunkbeitrages für die sog. öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, erhoben durch den nicht rechtsfähigen GEZ Nachfolger BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, mündlich verhandelt.

Diese sog. mündlichen Gerichtsverhandlungen sollten von jedem Menschen, der weder dazu bereit ist, für PolitLügenPropagandaKriegshetze, noch im Allgemeinen einen ZwangsWohnungsSteuerBeitrag für etwas zu zahlen, was er wiederum weder für sich bestellt hat noch sich mangels Fernseher anschaut und/oder Radio anhört, selbst wenn er bei Vorhandensein sog. öffentlich-rechtliche Sender bzgl. seines Blickwinkels außen vor läßt, noch dazu für das Internet, nur weil hier die Möglichkeit besteht, derartige öffentlich-rechtliche LügenPropagandaKriegsMedien – Zitat: „Das ist nicht mein Land!“!!! – empfangen zu können.

Die Revisionsverhandlungen sind öffentlich und sollte von jedem, soweit möglich und an wirklichen Änderungen und einem Erwachen der Menschen interessiert, vor Ort wahr genommen werden, der sich nicht nur gegen diese durch den nicht rechtsfähigen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE eingetriebenen LügenPropagandaKriegsZwangsAbgabenSteuer aktiv wehrt, sondern auch von allen Menschen, die kaum noch dazu bereit sind, sich weiterhin von einem angeblichen souveränen Staat „deutsch“, vertreten durch die vereinigte Deutsche Wirtschaftsgebiets Treuhandverwaltung, Firma Bundesrepublik Deutschland – NichtRegierungsorgansitation, aber bisher geschwiegen haben, gängeln und zugunsten sog. Handlanger – Politiker, Justiz und Verwaltung – und anderer Faschisten, zur Tarnung seit Kapitulation der Wehrmacht nun Kapitalisten genannt, als Geld und Zins Sklaven ausbeuten zu lassen.

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Selbstredend sind hier auch alle sog. Migranten, also Ausländer, mit der deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ und deren Abkömmlinge oder auch nur mit ständiger Aufenthaltserlaubnis angesprochen, denen es kaum anders geht.

Hier geht es zu dem originalen Artikel unter online-boykott.de:

16 Revisionen vor dem BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

 

LG Tübingen entscheidet wieder zum Nachteil des GEZ Nachfolgers „ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE“ bei der Zwangsvollstreckung zu einer Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder

Unter Verweis auf den Artikel „Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO“ mit einer positiven Entscheidung des LANDGERICHTS TÜBINGEN zugunsten eines Beschwerdeführers gegen den sog. ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE als GEZ Nachfolger in einer sog. Vollstreckungsangelegenheit hat das LANDGERICHT TÜBINGEN erneut zugunsten eines Beschwerdeführers in einer Vollstreckungsangelegenheit, im konkreten Fall ging es um eine sog. Eintragungsanordnung im sog. Schuldnerverzeichnis der Länder, und gegen den GEZ Nachfolger ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE entschieden.

Im Wesentlichen wird in der Entscheidung wieder auf den konkret zu benennenden sog. Gläubiger bezogen.

Nachfolgend die Entscheidung:

LG Tübingen mit Beschluss vom 08. Januar 2015, Az.: 5 T 296/14

Leitsätze
Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in einem Titel (hier: Vollstreckungsersuchen) im Wege der Rubrumsberichtigung zu korrigieren.

Tenor
1. Der Beschluss des AG Tübingen vom 8.12.2014 – 21 M 1024/14 – wird aufgehoben.
2. Die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers x am AG Tübingen vom 22.5.2014 – DR I 534/14 – wird aufgehoben.
3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.
4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

Gründe
I.
Am 15.4.2014 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Tübingen ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden, dass der private Bereich betroffen ist und von welchen Forderungen über das Vollstreckungsersuchen hinaus der Beitragsservice ausgeht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

Am 22.5.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 8.12.2014 zurückgewiesen hat.

Der Obergerichtsvollzieher hat das Vollstreckungsersuchen so verstanden und schriftlich festgehalten, wie wenn der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Gläubiger wäre, dessen Daten auf dem Ersuchen angegeben und mit dem die Korrespondenz geführt wurde. Auch in seiner Zahlungsaufforderung und Zustellungsurkunde ist der Beitragsservice als Gläubiger angegeben, ebenso in der Eintragungsanordnung. Auch seine Kostenrechnung ging an den Beitragsservice und wurde von diesem nicht gerügt.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht meldete sich ebenfalls zunächst der Beitragsservice und bat um Fristverlängerung, da Unterlagen zur Stellungnahme an den SWR weitergeleitet worden wären. Auf diesem Schreiben ist – ohne dass auch nur irgendwo im Kopf der Südwestrundfunk erwähnt wäre – von „unserem Ersuchen“ die Rede.

In der Folgezeit meldete sich dann der SWR (Anstalt des öff. Rechts) und wies darauf hin, dass der Beitragsservice nicht rechtsfähig und die Gläubigerbezeichnung im Rubrum dahingehend zu ändern sei, wie oben im Rubrum dieses Beschlusses angegeben. Das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht hat die beantragte Rubrumsberichtigung verfügt.

II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Hierauf hat der SWR auch selbst im Verfahren vor dem Amtsgericht zutreffend hingewiesen.

Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Vertretungszusatz hätte der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal das Ersuchen verfassen dürfen, da er sich damit angesichts dessen Rechtscharakters als Titelersatz zugleich als Gläubiger geriert. Der einfache, optisch einem Werbeaufdruck gleichkommende Aufdruck des Wortes „Südwestrundfunk“ ohne weitere Angaben reicht ebenso wenig zur erkennbaren Gläubigerbezeichnung aus wie der aufgedruckte Schlusssatz „Mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, zumal im gesamten Ersuchen nicht ansatzweise erwähnt ist, dass Gläubiger der Forderung der Südwestrundfunk ist.

Damit führt bereits das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen als Titel und der Eintragungsentscheidung zur Aufhebung und damit zur Begründetheit der Beschwerde. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.

Hieran vermag auch die im amtsgerichtlichen Verfahren durch das Vollstreckungsgericht verfügte „Rubrumsberichtigung“ nichts zu ändern. Das Ersuchen als Titel weist nicht den Gläubiger aus, führt auch kein Vertretungsverhältnis an, sondern weist als Gläubiger eine nicht rechtsfähige Gemeinschaft aus, die nicht Gläubiger ist. Der Titel ist damit unrichtig. Die Neuschaffung eines Titels oder Berichtigung eines Titels steht jedoch allein demjenigen zu, der den Titel geschaffen hat, nicht dem Vollstreckungsgericht.

III.
Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 – 5 T 81/14 – dargestellt sind, nicht an. Lediglich der Vollständigkeit halber werden diese Erwägungen, die für sich wiederum zur Begründetheit führen würden, auszugsweise nachfolgend wiedergegeben:

„Dieser Fehler (Anm.: Falsche Gläubigerbezeichnung) wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.

Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW.

Als Titel wurde gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Vollstreckungsersuchen vorgelegt. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend.

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde. An die Auslegung dieses Begriffs sind angesichts der Regelungen der ZPO und des Ausnahmecharakters des Wegfalls von Siegel und Unterschrift strenge Anforderungen zu stellen, was sich bereits daraus ergibt, dass die ZPO selbst bei automatischen Mahnbescheiden nicht auf ein wenigstens eingedrucktes Siegel verzichtet. Danach wird ein Schriftstück dann automatisch zunächst zweifelsfrei dann erstellt, wenn eine Datenverarbeitungsanlage von außen, von dritter Seite zugelieferte Daten direkt ohne Eingreifen oder Beobachtung eines Bearbeiters verarbeitet und daraus ein behördliches Schriftstück erstellt. Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. B. der Arbeitsplatzrechner, lediglich – wie Schreibmaschine und Taschenrechner – Hilfsmittel des Bearbeiters sind. Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung. Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale,- z. B. Bereich der Nutzungsmöglichkeit, weitere Forderungen über die im Ersuchen erwähnten Forderungen hinaus -, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden wären. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Der angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung.

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVr BW) selbst ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Selbst dann, wenn dies (Anm.: Der Versand einfacher Zahlungsbitten ohne Gründe und Rechtsmittelbelehrung, wie im Internet von der Ersuchenden beschrieben) geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom …. (für den Zeitraum ….)“ u.a. „ an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsmittelfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid – unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage – auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. …
…. Bescheide sind somit formal als Festsetzungsbescheide rückständiger Beiträge zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet; sie vermögen dennoch nicht als Grundlagenverwaltungsakt für das Vollstreckungsersuchen zu dienen.

Die Prüfung dieser Eignung durch das Vollstreckungsgericht war vorliegend auch geboten. Das Vollstreckungsgericht durfte sich nicht mit der bloßen Anführung eines Bescheids im Vollstreckungsersuchen zufrieden geben, da bereits die Bescheidsliste im Vollstreckungsersuchen angesichts der dort auch erwähnten gleichzeitigen Säumniszuschlagsfestsetzung deutlich macht, dass es sich um Bescheide handelt, die erst später erlassen wurden und offensichtlich nicht um Bescheide, die zunächst den Beitrag als solchen festsetzen und somit Voraussetzung eines späteren Säumnisfestsetzungsbescheids darstellen können. Nachdem gem. § 16 III LVwVG BW eine vorherige Zustellung des den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsersuchens abweichend von den allgemeinen Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO nicht verlangt wird, sind an die Angaben zum zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW umso strengere Anforderungen zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts und des Beschwerdegerichts nicht nur darauf, ob ein entsprechender Vortrag im Ersuchen enthalten ist, sondern bei Zweifeln auch auf die formale Korrektheit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als Ausgangstitel. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden. Zwar prüft das Vollstreckungsgericht nicht die materielle Richtigkeit des Titels oder des Beitragsbescheids (Grund und Höhe der Beitragspflicht). Das offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) und die erstmalige Schaffung eines Verwaltungsakts zur Festsetzung von Säumniszuschlägen trotz fehlendem Ausgangsbescheid stellt jedoch einen im Bereich der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnden Umstand dar, der vom Vollstreckungsgericht geprüft werden kann. Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind – unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin – zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).

d) Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Der Bescheid selbst wiederum müsste eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.

Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.“

IV.
Die weitere Beschwerde war zuzulassen. Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Beschwerde (I ZB 64/14) im oben zitierten Verfahren (5 T 81/14) liegt eine Entscheidung bisher nicht vor. Die Frage nach den Anforderungen an die Bezeichnung des Gläubigers im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist – soweit ersichtlich – bisher nicht obergerichtlich geklärt und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Kanzlerakte

Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO

Wer kennt ihn nicht, den GEZ Nachfolger mit Namen BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, ein Service, der Gelder für eine Art neues Staatsfernsehen als propangandistisches Polit- und Parteienmedium, über das sich der ehemalige Propagandaminister des 3. Deutschen und späteren Großdeutschen Reiches Josef Goebels heute vor Freude die Hände reiben würde, ein propangandistisches Medium, welches trotz der angeblich in der BRD in Deutschland vorherrschenden Presse- und Meinungsfreiheit, ausschließlich durch die Politik gesteuert und beeinflusst wird, noch dazu unter dem Knebel der Amerikaner aufgrund der bis 2099 in einem geheimen Staatsvertrag (Verschwörungstheorie? Echt oder falsch?)

Kanzlerakte

geheimer Staatsvertrag,

über den mittlerweile selbst schon die russischen Staatsmedien berichten,

verabredeten und vorherrschenden Medienhoheit, ein propangandistisches Medium, welches weder für den sog. Bürger in der BRD in Deutschland noch für den anders denkenden Menschen gedacht ist als sie vielmehr zu steuern, lenken und zugunsten des jetzigen Politmolochs zu beeinflussen und hierfür, für ein Hetz- und Lügenmedium noch bezahlen soll, notfalls unter Zwang. Der Blogbetreiber gehört zu den mittlerweile Millionen von Menschen, die weder dazu bereit sind, weiter für dieses Lügen-, Hetz- und Hassmedium zu zahlen noch sich diesen Propaganda Nonsens zur Weltherrschaft der Amerikaner, die in Wirklichkeit der kleine Bruder der Thomys sind, oder besser der FED, die unter dem Knebel der CITY OF LONDON steht, alles über die Bilderberger Treffen steuernd und lenkend, weiter anzusehen. So weigert sich auch der Blogbetreiber, diese durch eine privat- und unternehmensrechtliche Staatssimulation mit Namen Verwaltung der vereinten deutschen Wirtschaftsgebiete Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zwangsgebühren zu zahlen, unabhängig der Tatsache von dem sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO jemals Post mit sog. Bescheiden und/oder Rechnungen erhalten zu haben. Die Folge war natürlich, dass dieser sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO versucht, die einzutreibenden Gebühren zu vollstrecken. So beauftragt dieser Service die jeweiligen Gemeinden mit der Eintreibung dieser dem BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO angeblich zustehenden Gelder, im vorliegenden Fall die Stadt HERDECKE bzw. die sog. BEHÖRDE mit Namen STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN. So lag eines Tages nachfolgender ununterschriebener Schriftsatz mit dem Titel „Vollstreckung von Forderungen“ in der Briefpost des Blogbetreibers…

VOLLSTRECKUNG GEZ

Vollstreckung von Forderungen BEITRAGSSERVICE

Hierauf erfolgte eine Erwiderung, bei der sich zum einen darauf bezogen worden ist, dass es zum einen sehr merkwürdig ist, dass der BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO über eine UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION verfügt und zum anderen aus dem Impressum des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO hervorgeht, dass diese Einrichtung eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ ist, und nicht rechtsfähige Einrichtungen weder Rechnungen noch Bescheide, hier sog. Gebührenbescheide, und schon gar keine Verwaltungsakte erlassen können. Schließlich ist darauf eingegangen worden, dass es bekannt sei, dass die angeblich den Menschen zugestellten sog. Bescheide und Rechnungen keine Unterschrift aufweisen, geschweige denn bei Auslassen von Unterschriften das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllen. …

§ 126a BGB Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren. …

Hierzu ist zudem rein vorsorglich auf die entspr. Rspr. mit Aktenzeichen, z.B. der letzten aktuellen Entscheidung des sog. Kammergerichtes Berlin aus dem Jahr 2013, hingewiesen worden, nach dem fehlende oder unzureichende Unterschriften einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellen. Darüber hinaus ist noch auf das Verbot von Zwangsmitgliedschaften über das sog. GRUNDGESETZ für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als VERFASSUNG der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland eingegangen worden sowie darauf, dass seit dem 08. Mai 1945, entschieden durch das Bundesverfassungsgericht, Deutschland einen Mangel von echten Beamten aufweist, Deutschland nur noch über beamtenähnliche Dienstverhältnisse verfügt. Hierzu ist noch der Schriftsatz des sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ aus dem Jahr 2004 mit ein paar Erläuterungen vorgelegt worden, wonach durch das sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages und die Regelungen aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen fortgelten.

BMJ bestätigt ÜV

Bestätigung der Geltung des Überleitungsvertrages

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

Abschließend ist zur Abrundung noch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vorgelegt worden, welches die Kernaussagen des sog. 2 + 4 Vertrages, eigentlich 4 + 2 Vertrag heissen müssend, insbesondere den Status der Stadt Berlin, wieder aufgehoben hat. Hierauf erhielt der Blogbetreiber dann eine Woche nach Fristablauf nachfolgende, sogar mit Nachnamen unterzeichnete Mitteilung der sog. BEHÖRDE STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN, aus der hervorgeht, dass sog. bundesrechtliche Regelungen für die Stadt HERDECKE und ihre Mitarbeiter ungültig sein, lediglich gesetzliche Regelungen des Kunstproduktes Nordrhein Westfalen gelten, dennoch aber aufgrund des Vortrages des Blogbetreibers der Vollstreckungsvorgang geschlossen worden sein soll…

Abschluss Vollstreckungsauftrag

Abschluss Zwangsvollstreckungsmassnahme

Unabhängig des Abschlusses der sog. Vollstreckungsmaßnahmen ist vom Blogbetreiber mit äußerstem Interesse zur Kenntnis genommen worden, dass er, sofern noch Fragen bestehen, doch bitte einen Termin mit dem sog. Sachbearbeiter vereinbaren möge, um weiteren Schriftverkehr zu vermeiden, der Sachbearbeiter sich sogar hierüber freuen würde. Dieser Satz wundert insoweit weniger, da dem Blogbetreiber aufgrund seines Referendariates bekannt ist, dass jegliche Schriftsätze an sog. BÜRGERMEISTEREIEN allen sog. AMTSLEITERN zur Kenntnisnahme und zum „als gelesen“ abzeichnen vorgelegt werden und vermieden werden soll, dass sich die entspr. Mitarbeiter und sog. Referenten dieser Einrichtungen weder weiter mit der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land noch mit weiteren Wahrheiten beschäftigen sollen, abgesehen davon, dass aus dem abschließenden Satz hervorgeht, dass der Sachbearbeiter sich deshalb sehr auf eine Terminvereinbarung freut, um die Fragen, die er hat, abhandeln zu können. Es sollte sich in jedem Fall gegen den GEZ Nachfolger mit Namen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und den angeblich an diese sog. Gemeinschaftseinrichtung zu zahlenden Beiträge gewehrt werden. Lassen auch Sie sich diese Art Zwangssteuer und Pflichtmitgliedschaft von propagandistisch gesteuerten sog. öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder weiterhin gefallen noch Gebühren für Polit- und Parteienpropaganda abnehmen. Man könnte und sollte sich vielleicht auch Argumente aus dem nachfolgenden Video bei Widersprüchen und in Zwangsvollstreckungsverfahren nutzbar machen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das neulich ergangene Urteil des sog. Landgerichts Tübingen hinweisen, nach dem „im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein müssen. …

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VG GIESSEN: Zweifel an Behördeneigenschaft eines JOBCENTERS und Herausgabepflicht von Telefonlisten

Das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN entschied aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2014, dass das sog. JOBCENTER GIESSEN dazu verpflichtet ist, natürlichen Personen auf Anfrage Zugang zur aktuellen Telefonliste zu gewähren.

Das Urteil ist durch das sog. JOBCENTER GIESSEN unangefochten und seit dem 08. April 2014 rechtskräftig.

Dies ist insoweit interessant, dass damit nunmehr für den sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland grds. der Anspruch wenigstens bei sog. BUNDESBEHÖRDEN oder Unternehmungen, die einen ähnlichen Charakter aufweisen, besteht, sich die aktuellen Telefonlisten bekannt geben zu lassen.

Diesen Anspruch sollte deshalb nunmehr eigentlich jeder sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland zur Wahrung seiner Rechte und der effektiven und zügigen Durchsetzung seiner Anliegen in Anspruch nehmen.

Zusätzlich hat das Urteil für sog. BUNDESBEHÖRDEN oder derart ähnliche Einrichtungen den faden Beigeschmack, sich endlich einmal an die Grundrechte der sog. BÜRGER  zu halten, zumal weniger der sog. BÜRGER für die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter da zu sein hat als vielmehr die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter für den sog. BUNDESBÜRGER in der Staatssimulation BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland. Denn in seiner Entscheidung ließ das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN Zweifel an dem Behördencharakter des JOBCENTERS GIESSEN aufkommen. Strittiger Punkt war hier die sog. Passivlegitimation im Rechtstreit um die Herausgabepflicht von Telefonlisten.

Das JOBCENTER generiere sich zumindest als BEHÖRDE bzw. BUNDESEINRICHTUNG, mit der Folge dass es nach dem IFG Zugang zu seinen Telefonlisten verschaffen muss.

„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“, so das sog. VERWALTUNGSGERICHT in seiner Begründung.

Behördenzweifel Jobcenter

Behördenzweifel Jobcenter

Das vollständige Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

Jobcenter Behoerdenzweifel

Der Blogbetreiber wird jedenfalls nunmehr sein Recht wahrnehmen, sich vom hiesigen Finanzamt Witten als sog. BUNDESEINRICHTUNG, jedenfalls als sog. auftragsverwaltende LANDESBEHÖRDE für den sog. BUND, und vom hiesigen sog. JOBCENTER in WETTER (RUHR) und HAGEN Zugang zu deren aktuellen Telefonlisten verschaffen zu lassen, jedoch ohne bei der Antragstellung auf Herstellung des Zuganges zu den Telefonlisten das sog. Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN zu erwähnen, um die Möglichkeit zu erhalten, vielleicht eine weitere diesbzgl. positive Entscheidung eines weiteren sog. VERWALTUNGSGERICHTES, hier dem sog. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG, herbeiführen zu können. Selbstredend bleibt die gesetzliche Ersatzkrankenkasse des Blogbetreibers und die für diese Krankenkasse im Zweifel sog. zuständige BEHÖRDE mit dem Namen HAUPTZOLLAMT DORTMUND wie auch der sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDFUNK von einer entpr. Anfrage alles andere als verschont! Auch die sog. BUNDESGENERALSTAATSANWALTSCHAFT sollten bei Anzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes möglicherweise vorliegenden strafbar relevanten Verhaltens wegen Hochverrates gegen den sog. BUND und Verunglimpfung des sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, wie auch das sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT selbst bei Vorliegen von sog. Verfassungsbeschwerden alles andere als vergessen werden!

Übrigens kann nur soetwas als aktives Tun bezeichnet werden als nur beim Fratzenbuch und dergleichen unter der Verwendung von Tarnnamen aus möglicher Angst anstatt Farbe zu bekennen immer einen großen Mund zu haben und diesen sehr voll zu nehmen! Die eigenen Rechte einfordern und damit versuchen, den stetig steigenden Wahnsinn in diesem Land und auf der Welt aufzuhalten!

Freiheit wird weniger durch SOFATLON erreicht als durch AKTIONISMUS!

Ein weiterer Bericht hierzu beim Nachrichtenspiegel …

Alle Bescheide von Krankenkassen nichtig? Definitiv…

Wer kennt es nicht? Es besteht Krankenversicherungspflicht! Und wer kennt es hier ebenfalls nicht? Vermeintlich angeblich zugestellte und angeblich rechtswirksame Bescheide von Krankenkassen!

Können denn nun Krankenkassen rechtswirksame Bescheide erlassen? Und welche Vorausetzungen müssen vorliegen, damit die Bescheide nachher überhaupt in Rechtskraft erwachsen können?

Hierzu muss sich nun zunächst einmal damit beschäftigt werden, was Krankenkassen überhaupt sind und ob es Unterschiede gibt!

Zum einen muss erst einmal zwischen privaten Krankenkassen und den gesetzlichen bzw. Ersatzkrankenkassen unterschieden werden!

Private Krankenkassen sind nichts anderes als private Unternehmen. Somit können diese schon einmal keine rechtswirksamen Bescheide erlassen!

Der gesetzlich kranke Krankenkassenwahn…


Wie verhält es sich da nun bei den gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und den Ersatzkassen als ebenfalls vorliegende Körperschaften des öffentlichen Rechtes?

Diese Krankenkassen haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Insoweit können diese natürlich Bescheide erlassen. Jedoch gibt es bei den einfachen öffentlich rechtlichen Körperschaften im Gegensatz zu den sog. Behörden der Bundesrepublik in Deutschland bestimmte Anforderungen an einen Bescheid, um rechtswirksam zu sein und in Rechtskraft erwachsen zu können!

Da es sich bei diesen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nicht um Behörden handelt, sind Bescheide von diesen Krankenkassen oder Ersatzkassen zwingend zu unterschreiben. Darüber hinaus haben diese Bescheide eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten!

Doch genau hier fängt es bei den Krankenkassen und Ersatzkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts schon an!

Zum einen sind diese Bescheide i.d.R. überhaupt nicht von der Person unterschrieben, die diesen Bescheid erlassen hat, geschweige denn, dass diese überhaupt von einer verantwortlichen Person unterschrieben sind.

Zum anderen enthalten die Bescheide i.d.R. keine oder nur völlig unzureichende Rechtsbehelfsbelehrungen!

Sind diese Erfordernisse schon nicht erfüllt, so liegen durch die Krankenkassen oder Ersatzkassen schon keine rechtswirksamen Bescheide vor!

Selbst wenn dies aber nun einmal doch der Fall sein sollte, so gibt für eine spätere Rechtskraft dieser Bescheide weitere Voraussetzungen, nämlich, dass diese Ihnen in ordnungsgemäß zugestellt werden. Schließlich müssen die Krankenkassen den Nachweis führen können, dass einem Menschen tatsächlich diese sog. Bescheide zugegangen sind.

Die Nachweispflicht der Zustellungen von Bescheiden durch die Krankenkassen oder Ersatzkassen als öffentlich rechtliche Körperschaften ist nicht dadurch erfüllt, dass diese vortragen, man habe den Bescheid ausgedruckt, den Ausdruck versandfertig gemacht und diesen an einem bestimmten Tag zur Post aufgegeben, was wiederum elektronisch oder brieflich erfasst worden ist, wodurch nach einer verwaltungsrechtlichen Handhabe fingiert werde, dieser Bescheid sei deshalb spätestens nach drei Tagen bei dem Versicherungsnehmer zugestellt worden!

Diese sog. 3-Tages-Fiktion gilt nur für den Fall, dass derjenige, dem der Bescheid zugestellt worden ist, Kenntnis von dem Bescheid erlangt hatte und er sich mittels Widerspruch oder Klage gegen diesen Bescheid wendet.

Ist letzteres nicht der Fall und bestreitet das Mitglied der Krankenkasse oder der Ersatzkasse bei einer gegen ihn gerichteten Vollstreckung, dass ihm ein entspr. Bescheid angeblich zugestellt worden ist, so hat die Krankenkasse oder Ersatzkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Nachweis zu führen, dass das Mitglied diesen Bescheid tatsächlich erhalten hat, ihm dieser tatsächlich zugestellt worden ist.

Ist eine Zustellung nun durch die Krankenkasse oder Ersatzkasse nicht beweisbar, so liegt auch kein wirksamer und damit erst schon kein in Rechtskraft erwachsener Bescheid bei vermeintlicher Säumnis eines Ein- oder Widerspruches vor. Die Krankenkassen oder Ersatzkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes haben in diesem Fall Pech gehabt. Es liegen keine rechtswirksamen Änderungen für das Mitglied dieser Krankenkasse oder Ersatzkasse vor. Die Kranken- und/oder Ersatzkassen gehen leer aus.

Auch können sich die Kranken- und/oder Ersatzkassen nicht darauf berufen, dass auf die Deutsche Post Verlass ist. Sind die Postboten nicht auch immer mehr überlastet? Kommt es nicht auch immer häufiger vor, dass Post in Briefkasten bei Menschen landet, bei denen es sich nicht um den gedachten Empfänger handelt? Kam und kommt es nicht möglicherweise auch immer noch dazu, dass Post bei den Postzustellern verschwindet? Sind nicht schon mehrere Postbedienstete dadurch aufgefallen, dass sie die Post zu sich nach Hause verbracht hatten und diese dann auf Geldscheine und andere für einen nützliche Sachen durchsucht worden sind, der Rest dieser Post dann später einfach entsorgt worden ist?

Leider ist dies der Fall und aus diesem Grunde gehen die Vorträge der Kranken- und/oder Ersatzkassen ins Leere.

Die Rechtsprechung ist hier eindeutig! Der Versender von Post steht in der Pflicht, nachzuweisen, dass die Post dem gedachten Empfänger auch tatsächlich zugestellt worden ist! Selbst bei Einschreiben mit Rückschein ist die Rspr. eindeutig. Der Rückschein belegt lediglich, dass der Empfänger etwas wie den Briefumschlag erhalten hat, nicht jedoch auch seinen Inhalt.

Wie sieht es nun bei Ihnen aus? Haben Sie einen Bescheid von einer gesetzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse in der BR von D erhalten?