Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs

Das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt in einem Beschluss vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds – 800 Js 259 / 12 – 210 / 12, durch Herrn Christian POTTHAST, geb. 1978, als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT den Fortbestand des Deutschen Reichs!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

 

In seiner Begründung zum Beschluss führt Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT aus:

„… widerspricht bereits die von ihm zur Begründung angeführte Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich (die Rede war vom 3. Reich, auch wenn dies niemals existent war, sondern nur später das Großdeutsche Reich) dem heute allgemein anerkannten Staatsverständnis. Zusammenfassend führt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21. April 2004, Az. 7 LC 98 / 02, abgedruckt in: NuR 2004, 684 – 687, hierzu aus:

„(…)

Nach ganz herrschender Staatsrechtslehre ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern mit diesem teilidentisch.

Anders als das durch Hoheitsakt der Alliierten ausdrücklich aufgelöste und damit als Rechtssubjekt untergegangene Land Preussen (für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG, nach dem eine Wiedereinbürgerung in die Bundesstaaten des Staatenbundes „Deutsches Reich“ möglich ist, und dem Nachfolgenden – denn ein Staatenbund existiert nur mit seinen Staaten, außer verbotene nationalsozialistische Vorgaben sind gemeint!) ist das Deutsche Reich als Folge des 2. Weltkriegs nicht untergegangen. Es ist mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 (ist nur später verhaftet worden) noch durch Inanspruchnahme der „obersten Gewalt in Bezug auf auf Deutschland“ durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (Frankreich kam erst nach ewigem Betteln hinzu!) völkerrechtlich erloschen. Auch haben das Grundgesetz selbst und die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich vielmehr von Beginn an als teilidentisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, lediglich in der gebietsbezogenen Hoheitsgewalt beschränkt auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes. Diese Teilidentitätslehre ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden (vgl. …) (Also nur die Teilidentität ist anerkannt!). Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Umstand den Schluss gezogen: „Die Bundesrepublik ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (BVerfG, Urteil v. 31.07.1973 – 2 BvF 1 / 73 -, BVerfGE 36, 1 <16>“.“ (Soweit das OVG Lüneburg 2004!!!)

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 weiter aus:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23 (Das ist im Jetzt sehr interessant!!!), Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungserichts. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE …), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst (Denkend, das ist die BRD mit ihren Organen, weil sie doch identisch damit ist, jetzt raucht aber der Kopf!!!) nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk (also die verbotene Auffassung der Nationalsozialisten und damit vom Führer Adolf Hitler und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG) und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidd …). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reichs (hier ging es ja wie gesagt um das niemals existente 3. Reich), sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet anlangt (also weniger das Staatsvolk und das Staatsgebiet des Deutschen Reiches), nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt (In welcher Reichsverfassung steht denn die Zugehörigkeit des sog. Staates BRD zum Deutschen Reich und wer kann das außer dem Deutschen Reich bestimmen, was ja leider handlungsunfähig ist!?). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. …), fühlt sich aber auch verantwortlich (Wie schön, dass sie sich verantwortlich fühlt!) für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). (Wofür sich auch viele andere verantwortlich fühlen!!!) Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern (Leider unauffindbar!!!), einschließlich Berlin (???); der Status des Landes Berlin (???) der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert (!!!) und belastet durch den Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE, 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).“ (Wie das denn jetzt noch bei angeblicher Souveränität – der Kopf raucht immer mehr!!!)

(…)“! Soweit Herr Christian Potthast als vorgeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR)!

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Deutschland ist also immer noch größer als die Bundesrepublik Deutschland!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Soweit so gut, unabhängig der gesamten widersprüchlichen Worte! Nach diesen Ausführungen sei dem aufmerksamen Leser eine Frage gestellt!

Was ist los im Deutschen Land und

wann wird durch das Deutsche Volk und seine Stämme damit endlich einmal angefangen,

den hier im Land, in Europa und auf der Erde mittlerweile gesamten nur noch vorherrschenden auf Lügen aufgebauten Irrsinn einiger Weniger mit ihren Anhängern ein für alle Mal zu beenden – und das friedlich, solange dies noch möglich ist?

alliierte Verwaltung BRD

alliierte Verwaltung BRD

 

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