Spricht das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) Neonazis von Rechtsextremismus frei!?

In der Begründung zu einem Beschluss (siehe Artikel zum Fortbestand des Deutschen Reichs) des sog. AMTSGERICHTS WETTER (RUHR) durch Herrn Christian POTTHAST als sog. RICHTER AM AMTSGERICHT vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds-800 Js 259 / 12 – 210 / 12, werden anscheinend jegliche sog. Neonazis vom Rechtsextremismus freigesprochen. Denn zum Neonazismus läßt sich Herr Christian POTTHAST, geb. 1978, als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT in seiner Beschlussbegründung wie folgt ein:

„Denn der Begriff Neonazismus (altgr. …), der häufig fälschlicherweise als Synonym für Rechtsextremismus verwendet wird, steht für Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen (Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2011, S. 101).“

Es mag zwar sein, dass die Begriffe Neonazismus und Rechtsextremismus in tatsächlicher philosophischer wie auch rechtsphilosophischer Hinsicht zwei verschiedene Paar Schuhe sind, doch erscheint die Formulierung dieses Satzes durch Herrn Christian POTTHAST eine Menge Sprengstoff in sich zu tragen!

So werden in der Öffentlichkeit Neonazis stets als Rechtsextreme angesehen, was durch die angeblichen sog. öffentlich rechtlichen Medien wie ARD und ZDF als mittlerweile durch das BVerfG aufgrund der extremen Einflussnahme der Politk teilweise bestätigtes Politpropagandamedium geschürt wird. So kann deshalb hier der Eindruck entstehen, dass Neonazis weniger Rechtsextreme und hiervon freigesprochen sind.

So sei hier nun die Frage erlaubt, ob Herr Christian POTTHAST als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) vielleicht sogar „Bestrebungen, die sich weltanschaulich auf den historischen Nationalsozialismus beziehen“, wohl gesonnen sein könnte, aber mit Rechtsextremismus alles andere als etwas zu tun haben möchte?

Was tatsächlich in seinem Kopf vorgeht, bleibt jedoch sein Geheimnis!

Vielleicht mag dies auch nur alles an dem Umstand liegen, dass Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) an einem Gericht tätig ist, welches trotz Ende des Nationalsozialismus weiterhin bemüht ist, nationalsozialistisches Recht, wie z.B. das EStG vom 16. Oktober 1934, das GewStG vom 01. Dezember 1936 und viele andere Gesetze über Durchsuchungsanordnungen zur Beschlagnahme von sog. Beweismitteln, zur Pfändung wegen angeblicher Einkommens- und Gewerbesteuerschulden und über Strafverfahren wegen angeblicher hierauf beruhender Steuerhinterziehungen durchzusetzen und damit jedenfalls bezogen auf diese Rechtsgebiete den Nationalsozialismus weiter fortführt, obwohl dies ja eigentlich u.a. nach dem Grundgesetz, siehe Art. 139 GG i.V.m. mit den Befreiungsgesetzen, mithin dem Besatzungsrecht, verboten ist, damit das Wiederauflebenlassen des Geistes des Führers Adolf Hitler und seiner Nationalsozialistischen Scharr unterbleibt.

Steigt man also einmal tiefer in die Materie des sog. Neonazismus und damit dann auch des Nazismus bezogen auf das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) und seine Mitarbeiter ein, könnte man aufgrund der dortigen Anwendung und Durchsetzung nationalsozialistischen Rechts und hierauf beruhender Verurteilungen wegen Verstößen gegen nationalsozialistisches Recht jedenfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass bei diesem sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) der Nationalsozialismus nicht nur fortgeführt wird, sondern damit möglicherweise sogar auch sein Geist und damit auch der Geist des Führers Adolf Hitler gelebt, vielleicht ggf. sogar hochgehalten wird.

Es ist schon interessant, was in diesem sog. Staat mit dem NAMEN BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, der tatsächlich weiterhin nur eine Staatssimulation und mittlerweile, besser spätestens seit 1990 auch nur noch eine private und handelsrechtliche Wirtschaftsverwaltung mit Unternehmenscharakter darstellt, passiert und den dort lebenden Menschen alles seit 1949 in verlogener Weise auf dem Tisch präsentiert wird.

Äußerst interessant ist es dabei, dass jeder mündige Mensch, der sich der u.a. von den Nationalsozialisten und vom Führer geführten Symbole und Schriften bedient, strafrechtlich verfolgt und in eine extremistische Ecke gestellt wird, obwohl es sich bei Gesetzen aus dieser Zeit, egal ob teilweise verändert, gleichfalls um entspr. Schriften handelt.

Es ist eigentlich für das Deutsche Volk an der Zeit, endlich im Gesamten aufzustehen und mit der in diesem Land vorherrschenden nationalsozialistischen und deutschdemokratischen Mischprokekaste und ihren Helfershelfern, egal ob sie sich diesem bewusst sind oder auch weniger, jedenfalls wenn letztere weiter an ihren noch nicht einmal in verfassungsgemäßer Weise gewählten Führern festhalten, endgültig aufzuräumen und diesem unseren Land seinen und den hier lebenden Menschen endgültig den Frieden zu geben, den es und sie sich verdient haben.

Sog. LANDGERICHT HAGEN bestätigt das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) zum Fortbestand des Deutschen Reiches

Nachdem gegen den Beschluss des sog. AMTSGERICHTES WETTER (RUHR) vom 13. Februar 2013 durch Herrn Christian POTTHAST als vorgeblichen sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, der die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt, und wegen den darin enthaltenen Gründen sofortige Beschwerde (siehe „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„) eingelegt worden war, verwarf das sog. LANDGERICHT HAGEN mit Beschluss vom 13. März 2013, Az.: 43 Qs – 800 Js 259 / 12 – 12 / 13, die eingelegte sofortige Beschwerde durch Frau HOFFMANN als angebliche sog. VORSITZENDE RICHTERIN AM LANDGERICHT, Herrn [DR.] Christian VOIGT, geb. 1962, und Herrn Matthias BERG, geb. 1960, als angebliche sog. RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT HAGEN als unbegründet, mit folgendem Inhalt in den Gründen,

„(…)

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich die Kammer aufgrund eigener Sach- und Rechtsprüfung anschließt (Das mag einmal dahin gestellt bleiben!) und die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, Bezug genommen werden (Das ist unzulässig!).

(…)“,

und bestätigt damit gleichfalls die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches neben den doch sehr zweifelhaften und kaum nachvollziehbaren Begründungen zur Staatlichkeit der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

Siehe zur weiteren Erläuterung der Existenz und des Fortbestands des Deutschen Reiches: „Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs„!

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Deutschland ist und bleibt nun einmal größer als die Bundesrepublik! Vielen Dank liebe RICHTER!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

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Sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs

Das sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt in einem Beschluss vom 13. Februar 2013, Az.: 4 Ds – 800 Js 259 / 12 – 210 / 12, durch Herrn Christian POTTHAST, geb. 1978, als angeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT den Fortbestand des Deutschen Reichs!

BR in/von D

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

 

In seiner Begründung zum Beschluss führt Herr Christian POTTHAST als vorgeblicher sog. RICHTER AM AMTSGERICHT aus:

„… widerspricht bereits die von ihm zur Begründung angeführte Rechtsnachfolge der Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich (die Rede war vom 3. Reich, auch wenn dies niemals existent war, sondern nur später das Großdeutsche Reich) dem heute allgemein anerkannten Staatsverständnis. Zusammenfassend führt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 21. April 2004, Az. 7 LC 98 / 02, abgedruckt in: NuR 2004, 684 – 687, hierzu aus:

„(…)

Nach ganz herrschender Staatsrechtslehre ist die Bundesrepublik Deutschland nicht Gesamtrechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern mit diesem teilidentisch.

Anders als das durch Hoheitsakt der Alliierten ausdrücklich aufgelöste und damit als Rechtssubjekt untergegangene Land Preussen (für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG, nach dem eine Wiedereinbürgerung in die Bundesstaaten des Staatenbundes „Deutsches Reich“ möglich ist, und dem Nachfolgenden – denn ein Staatenbund existiert nur mit seinen Staaten, außer verbotene nationalsozialistische Vorgaben sind gemeint!) ist das Deutsche Reich als Folge des 2. Weltkriegs nicht untergegangen. Es ist mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 (ist nur später verhaftet worden) noch durch Inanspruchnahme der „obersten Gewalt in Bezug auf auf Deutschland“ durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (Frankreich kam erst nach ewigem Betteln hinzu!) völkerrechtlich erloschen. Auch haben das Grundgesetz selbst und die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht als Untergang des deutschen Staates bewertet. Die Bundesrepublik Deutschland betrachtet sich vielmehr von Beginn an als teilidentisch mit dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich, lediglich in der gebietsbezogenen Hoheitsgewalt beschränkt auf den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes. Diese Teilidentitätslehre ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden (vgl. …) (Also nur die Teilidentität ist anerkannt!). Das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Umstand den Schluss gezogen: „Die Bundesrepublik ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (BVerfG, Urteil v. 31.07.1973 – 2 BvF 1 / 73 -, BVerfGE 36, 1 <16>“.“ (Soweit das OVG Lüneburg 2004!!!)

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 weiter aus:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23 (Das ist im Jetzt sehr interessant!!!), Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungserichts. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE …), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst (Denkend, das ist die BRD mit ihren Organen, weil sie doch identisch damit ist, jetzt raucht aber der Kopf!!!) nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk (also die verbotene Auffassung der Nationalsozialisten und damit vom Führer Adolf Hitler und im Widerspruch zu Art. 116 Abs. 2 GG) und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidd …). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reichs (hier ging es ja wie gesagt um das niemals existente 3. Reich), sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet anlangt (also weniger das Staatsvolk und das Staatsgebiet des Deutschen Reiches), nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt (In welcher Reichsverfassung steht denn die Zugehörigkeit des sog. Staates BRD zum Deutschen Reich und wer kann das außer dem Deutschen Reich bestimmen, was ja leider handlungsunfähig ist!?). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. …), fühlt sich aber auch verantwortlich (Wie schön, dass sie sich verantwortlich fühlt!) für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). (Wofür sich auch viele andere verantwortlich fühlen!!!) Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern (Leider unauffindbar!!!), einschließlich Berlin (???); der Status des Landes Berlin (???) der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert (!!!) und belastet durch den Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE, 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)).“ (Wie das denn jetzt noch bei angeblicher Souveränität – der Kopf raucht immer mehr!!!)

(…)“! Soweit Herr Christian Potthast als vorgeblicher RICHTER AM AMTSGERICHT beim sog. AMTSGERICHT WETTER (RUHR)!

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Deutschland ist also immer noch größer als die Bundesrepublik Deutschland!

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

Soweit so gut, unabhängig der gesamten widersprüchlichen Worte! Nach diesen Ausführungen sei dem aufmerksamen Leser eine Frage gestellt!

Was ist los im Deutschen Land und

wann wird durch das Deutsche Volk und seine Stämme damit endlich einmal angefangen,

den hier im Land, in Europa und auf der Erde mittlerweile gesamten nur noch vorherrschenden auf Lügen aufgebauten Irrsinn einiger Weniger mit ihren Anhängern ein für alle Mal zu beenden – und das friedlich, solange dies noch möglich ist?

alliierte Verwaltung BRD

alliierte Verwaltung BRD