VG GIESSEN: Zweifel an Behördeneigenschaft eines JOBCENTERS und Herausgabepflicht von Telefonlisten

Das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN entschied aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2014, dass das sog. JOBCENTER GIESSEN dazu verpflichtet ist, natürlichen Personen auf Anfrage Zugang zur aktuellen Telefonliste zu gewähren.

Das Urteil ist durch das sog. JOBCENTER GIESSEN unangefochten und seit dem 08. April 2014 rechtskräftig.

Dies ist insoweit interessant, dass damit nunmehr für den sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland grds. der Anspruch wenigstens bei sog. BUNDESBEHÖRDEN oder Unternehmungen, die einen ähnlichen Charakter aufweisen, besteht, sich die aktuellen Telefonlisten bekannt geben zu lassen.

Diesen Anspruch sollte deshalb nunmehr eigentlich jeder sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland zur Wahrung seiner Rechte und der effektiven und zügigen Durchsetzung seiner Anliegen in Anspruch nehmen.

Zusätzlich hat das Urteil für sog. BUNDESBEHÖRDEN oder derart ähnliche Einrichtungen den faden Beigeschmack, sich endlich einmal an die Grundrechte der sog. BÜRGER  zu halten, zumal weniger der sog. BÜRGER für die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter da zu sein hat als vielmehr die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter für den sog. BUNDESBÜRGER in der Staatssimulation BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland. Denn in seiner Entscheidung ließ das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN Zweifel an dem Behördencharakter des JOBCENTERS GIESSEN aufkommen. Strittiger Punkt war hier die sog. Passivlegitimation im Rechtstreit um die Herausgabepflicht von Telefonlisten.

Das JOBCENTER generiere sich zumindest als BEHÖRDE bzw. BUNDESEINRICHTUNG, mit der Folge dass es nach dem IFG Zugang zu seinen Telefonlisten verschaffen muss.

„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“, so das sog. VERWALTUNGSGERICHT in seiner Begründung.

Behördenzweifel Jobcenter

Behördenzweifel Jobcenter

Das vollständige Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

Jobcenter Behoerdenzweifel

Der Blogbetreiber wird jedenfalls nunmehr sein Recht wahrnehmen, sich vom hiesigen Finanzamt Witten als sog. BUNDESEINRICHTUNG, jedenfalls als sog. auftragsverwaltende LANDESBEHÖRDE für den sog. BUND, und vom hiesigen sog. JOBCENTER in WETTER (RUHR) und HAGEN Zugang zu deren aktuellen Telefonlisten verschaffen zu lassen, jedoch ohne bei der Antragstellung auf Herstellung des Zuganges zu den Telefonlisten das sog. Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN zu erwähnen, um die Möglichkeit zu erhalten, vielleicht eine weitere diesbzgl. positive Entscheidung eines weiteren sog. VERWALTUNGSGERICHTES, hier dem sog. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG, herbeiführen zu können. Selbstredend bleibt die gesetzliche Ersatzkrankenkasse des Blogbetreibers und die für diese Krankenkasse im Zweifel sog. zuständige BEHÖRDE mit dem Namen HAUPTZOLLAMT DORTMUND wie auch der sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDFUNK von einer entpr. Anfrage alles andere als verschont! Auch die sog. BUNDESGENERALSTAATSANWALTSCHAFT sollten bei Anzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes möglicherweise vorliegenden strafbar relevanten Verhaltens wegen Hochverrates gegen den sog. BUND und Verunglimpfung des sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, wie auch das sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT selbst bei Vorliegen von sog. Verfassungsbeschwerden alles andere als vergessen werden!

Übrigens kann nur soetwas als aktives Tun bezeichnet werden als nur beim Fratzenbuch und dergleichen unter der Verwendung von Tarnnamen aus möglicher Angst anstatt Farbe zu bekennen immer einen großen Mund zu haben und diesen sehr voll zu nehmen! Die eigenen Rechte einfordern und damit versuchen, den stetig steigenden Wahnsinn in diesem Land und auf der Welt aufzuhalten!

Freiheit wird weniger durch SOFATLON erreicht als durch AKTIONISMUS!

Ein weiterer Bericht hierzu beim Nachrichtenspiegel …

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