Kanzlerakte

Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO

Wer kennt ihn nicht, den GEZ Nachfolger mit Namen BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, ein Service, der Gelder für eine Art neues Staatsfernsehen als propangandistisches Polit- und Parteienmedium, über das sich der ehemalige Propagandaminister des 3. Deutschen und späteren Großdeutschen Reiches Josef Goebels heute vor Freude die Hände reiben würde, ein propangandistisches Medium, welches trotz der angeblich in der BRD in Deutschland vorherrschenden Presse- und Meinungsfreiheit, ausschließlich durch die Politik gesteuert und beeinflusst wird, noch dazu unter dem Knebel der Amerikaner aufgrund der bis 2099 in einem geheimen Staatsvertrag (Verschwörungstheorie? Echt oder falsch?)

Kanzlerakte

geheimer Staatsvertrag,

über den mittlerweile selbst schon die russischen Staatsmedien berichten,

verabredeten und vorherrschenden Medienhoheit, ein propangandistisches Medium, welches weder für den sog. Bürger in der BRD in Deutschland noch für den anders denkenden Menschen gedacht ist als sie vielmehr zu steuern, lenken und zugunsten des jetzigen Politmolochs zu beeinflussen und hierfür, für ein Hetz- und Lügenmedium noch bezahlen soll, notfalls unter Zwang. Der Blogbetreiber gehört zu den mittlerweile Millionen von Menschen, die weder dazu bereit sind, weiter für dieses Lügen-, Hetz- und Hassmedium zu zahlen noch sich diesen Propaganda Nonsens zur Weltherrschaft der Amerikaner, die in Wirklichkeit der kleine Bruder der Thomys sind, oder besser der FED, die unter dem Knebel der CITY OF LONDON steht, alles über die Bilderberger Treffen steuernd und lenkend, weiter anzusehen. So weigert sich auch der Blogbetreiber, diese durch eine privat- und unternehmensrechtliche Staatssimulation mit Namen Verwaltung der vereinten deutschen Wirtschaftsgebiete Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zwangsgebühren zu zahlen, unabhängig der Tatsache von dem sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO jemals Post mit sog. Bescheiden und/oder Rechnungen erhalten zu haben. Die Folge war natürlich, dass dieser sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO versucht, die einzutreibenden Gebühren zu vollstrecken. So beauftragt dieser Service die jeweiligen Gemeinden mit der Eintreibung dieser dem BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO angeblich zustehenden Gelder, im vorliegenden Fall die Stadt HERDECKE bzw. die sog. BEHÖRDE mit Namen STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN. So lag eines Tages nachfolgender ununterschriebener Schriftsatz mit dem Titel „Vollstreckung von Forderungen“ in der Briefpost des Blogbetreibers…

VOLLSTRECKUNG GEZ

Vollstreckung von Forderungen BEITRAGSSERVICE

Hierauf erfolgte eine Erwiderung, bei der sich zum einen darauf bezogen worden ist, dass es zum einen sehr merkwürdig ist, dass der BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO über eine UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION verfügt und zum anderen aus dem Impressum des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO hervorgeht, dass diese Einrichtung eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ ist, und nicht rechtsfähige Einrichtungen weder Rechnungen noch Bescheide, hier sog. Gebührenbescheide, und schon gar keine Verwaltungsakte erlassen können. Schließlich ist darauf eingegangen worden, dass es bekannt sei, dass die angeblich den Menschen zugestellten sog. Bescheide und Rechnungen keine Unterschrift aufweisen, geschweige denn bei Auslassen von Unterschriften das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllen. …

§ 126a BGB Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. (2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren. …

Hierzu ist zudem rein vorsorglich auf die entspr. Rspr. mit Aktenzeichen, z.B. der letzten aktuellen Entscheidung des sog. Kammergerichtes Berlin aus dem Jahr 2013, hingewiesen worden, nach dem fehlende oder unzureichende Unterschriften einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellen. Darüber hinaus ist noch auf das Verbot von Zwangsmitgliedschaften über das sog. GRUNDGESETZ für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als VERFASSUNG der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland eingegangen worden sowie darauf, dass seit dem 08. Mai 1945, entschieden durch das Bundesverfassungsgericht, Deutschland einen Mangel von echten Beamten aufweist, Deutschland nur noch über beamtenähnliche Dienstverhältnisse verfügt. Hierzu ist noch der Schriftsatz des sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ aus dem Jahr 2004 mit ein paar Erläuterungen vorgelegt worden, wonach durch das sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages und die Regelungen aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen fortgelten.

BMJ bestätigt ÜV

Bestätigung der Geltung des Überleitungsvertrages

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

Abschließend ist zur Abrundung noch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vorgelegt worden, welches die Kernaussagen des sog. 2 + 4 Vertrages, eigentlich 4 + 2 Vertrag heissen müssend, insbesondere den Status der Stadt Berlin, wieder aufgehoben hat. Hierauf erhielt der Blogbetreiber dann eine Woche nach Fristablauf nachfolgende, sogar mit Nachnamen unterzeichnete Mitteilung der sog. BEHÖRDE STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN, aus der hervorgeht, dass sog. bundesrechtliche Regelungen für die Stadt HERDECKE und ihre Mitarbeiter ungültig sein, lediglich gesetzliche Regelungen des Kunstproduktes Nordrhein Westfalen gelten, dennoch aber aufgrund des Vortrages des Blogbetreibers der Vollstreckungsvorgang geschlossen worden sein soll…

Abschluss Vollstreckungsauftrag

Abschluss Zwangsvollstreckungsmassnahme

Unabhängig des Abschlusses der sog. Vollstreckungsmaßnahmen ist vom Blogbetreiber mit äußerstem Interesse zur Kenntnis genommen worden, dass er, sofern noch Fragen bestehen, doch bitte einen Termin mit dem sog. Sachbearbeiter vereinbaren möge, um weiteren Schriftverkehr zu vermeiden, der Sachbearbeiter sich sogar hierüber freuen würde. Dieser Satz wundert insoweit weniger, da dem Blogbetreiber aufgrund seines Referendariates bekannt ist, dass jegliche Schriftsätze an sog. BÜRGERMEISTEREIEN allen sog. AMTSLEITERN zur Kenntnisnahme und zum „als gelesen“ abzeichnen vorgelegt werden und vermieden werden soll, dass sich die entspr. Mitarbeiter und sog. Referenten dieser Einrichtungen weder weiter mit der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land noch mit weiteren Wahrheiten beschäftigen sollen, abgesehen davon, dass aus dem abschließenden Satz hervorgeht, dass der Sachbearbeiter sich deshalb sehr auf eine Terminvereinbarung freut, um die Fragen, die er hat, abhandeln zu können. Es sollte sich in jedem Fall gegen den GEZ Nachfolger mit Namen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und den angeblich an diese sog. Gemeinschaftseinrichtung zu zahlenden Beiträge gewehrt werden. Lassen auch Sie sich diese Art Zwangssteuer und Pflichtmitgliedschaft von propagandistisch gesteuerten sog. öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder weiterhin gefallen noch Gebühren für Polit- und Parteienpropaganda abnehmen. Man könnte und sollte sich vielleicht auch Argumente aus dem nachfolgenden Video bei Widersprüchen und in Zwangsvollstreckungsverfahren nutzbar machen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das neulich ergangene Urteil des sog. Landgerichts Tübingen hinweisen, nach dem „im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein müssen. …

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VG GIESSEN: Zweifel an Behördeneigenschaft eines JOBCENTERS und Herausgabepflicht von Telefonlisten

Das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN entschied aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2014, dass das sog. JOBCENTER GIESSEN dazu verpflichtet ist, natürlichen Personen auf Anfrage Zugang zur aktuellen Telefonliste zu gewähren.

Das Urteil ist durch das sog. JOBCENTER GIESSEN unangefochten und seit dem 08. April 2014 rechtskräftig.

Dies ist insoweit interessant, dass damit nunmehr für den sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland grds. der Anspruch wenigstens bei sog. BUNDESBEHÖRDEN oder Unternehmungen, die einen ähnlichen Charakter aufweisen, besteht, sich die aktuellen Telefonlisten bekannt geben zu lassen.

Diesen Anspruch sollte deshalb nunmehr eigentlich jeder sog. BÜRGER in der sog. BRD in Deutschland zur Wahrung seiner Rechte und der effektiven und zügigen Durchsetzung seiner Anliegen in Anspruch nehmen.

Zusätzlich hat das Urteil für sog. BUNDESBEHÖRDEN oder derart ähnliche Einrichtungen den faden Beigeschmack, sich endlich einmal an die Grundrechte der sog. BÜRGER  zu halten, zumal weniger der sog. BÜRGER für die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter da zu sein hat als vielmehr die sog. BEHÖRDEN und ihre Mitarbeiter für den sog. BUNDESBÜRGER in der Staatssimulation BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland. Denn in seiner Entscheidung ließ das sog. VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN Zweifel an dem Behördencharakter des JOBCENTERS GIESSEN aufkommen. Strittiger Punkt war hier die sog. Passivlegitimation im Rechtstreit um die Herausgabepflicht von Telefonlisten.

Das JOBCENTER generiere sich zumindest als BEHÖRDE bzw. BUNDESEINRICHTUNG, mit der Folge dass es nach dem IFG Zugang zu seinen Telefonlisten verschaffen muss.

„Zwar hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem Beklagten um eine Behörde oder Bundeseinrichtung handelt. Nach § 23 Abs. 1 VwVfG ist die Amtssprache und nach § 184 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Bei der Bezeichnung “Jobcenter“ handelt es sich indes gerade nicht um eine aus der deutschen Sprache herrührende Begrifflichkeit. Von daher ist mehr als fraglich, ob eine unter dem Begriff “Jobcenter“ firmierende Einrichtung eine deutsche Verwaltungsbehörde sein kann. Dies gilt ungeachtet dessen, dass im Bereich der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in der letzten Zeit vermehrt Anglizismen und andere Fremdworte Einzug gefunden haben, denn einer ordentlichen hoheitlichen deutschen Verwaltung ist auch eine deutsche Begrifflichkeit immanent.

Der Beklagte handelt innerhalb der deutschen Rechtsordnung wie eine Behörde und gibt sich, um einmal in der Begrifflichkeit des Beklagten zu bleiben, auch den „touch“ einer Behörde. Er agiert hoheitlich und mittels Verwaltungsakt und ist damit im Rechtsverkehr demzufolge auch wie eine Behörde zu behandeln.“, so das sog. VERWALTUNGSGERICHT in seiner Begründung.

Behördenzweifel Jobcenter

Behördenzweifel Jobcenter

Das vollständige Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

Jobcenter Behoerdenzweifel

Der Blogbetreiber wird jedenfalls nunmehr sein Recht wahrnehmen, sich vom hiesigen Finanzamt Witten als sog. BUNDESEINRICHTUNG, jedenfalls als sog. auftragsverwaltende LANDESBEHÖRDE für den sog. BUND, und vom hiesigen sog. JOBCENTER in WETTER (RUHR) und HAGEN Zugang zu deren aktuellen Telefonlisten verschaffen zu lassen, jedoch ohne bei der Antragstellung auf Herstellung des Zuganges zu den Telefonlisten das sog. Urteil des sog. VERWALTUNGSGERICHTES GIESSEN zu erwähnen, um die Möglichkeit zu erhalten, vielleicht eine weitere diesbzgl. positive Entscheidung eines weiteren sog. VERWALTUNGSGERICHTES, hier dem sog. VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG, herbeiführen zu können. Selbstredend bleibt die gesetzliche Ersatzkrankenkasse des Blogbetreibers und die für diese Krankenkasse im Zweifel sog. zuständige BEHÖRDE mit dem Namen HAUPTZOLLAMT DORTMUND wie auch der sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDFUNK von einer entpr. Anfrage alles andere als verschont! Auch die sog. BUNDESGENERALSTAATSANWALTSCHAFT sollten bei Anzeigen und Strafanträgen wegen des Verdachtes möglicherweise vorliegenden strafbar relevanten Verhaltens wegen Hochverrates gegen den sog. BUND und Verunglimpfung des sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES, wie auch das sog. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT selbst bei Vorliegen von sog. Verfassungsbeschwerden alles andere als vergessen werden!

Übrigens kann nur soetwas als aktives Tun bezeichnet werden als nur beim Fratzenbuch und dergleichen unter der Verwendung von Tarnnamen aus möglicher Angst anstatt Farbe zu bekennen immer einen großen Mund zu haben und diesen sehr voll zu nehmen! Die eigenen Rechte einfordern und damit versuchen, den stetig steigenden Wahnsinn in diesem Land und auf der Welt aufzuhalten!

Freiheit wird weniger durch SOFATLON erreicht als durch AKTIONISMUS!

Ein weiterer Bericht hierzu beim Nachrichtenspiegel …