Alle Bescheide von Krankenkassen nichtig? Definitiv…

Wer kennt es nicht? Es besteht Krankenversicherungspflicht! Und wer kennt es hier ebenfalls nicht? Vermeintlich angeblich zugestellte und angeblich rechtswirksame Bescheide von Krankenkassen!

Können denn nun Krankenkassen rechtswirksame Bescheide erlassen? Und welche Vorausetzungen müssen vorliegen, damit die Bescheide nachher überhaupt in Rechtskraft erwachsen können?

Hierzu muss sich nun zunächst einmal damit beschäftigt werden, was Krankenkassen überhaupt sind und ob es Unterschiede gibt!

Zum einen muss erst einmal zwischen privaten Krankenkassen und den gesetzlichen bzw. Ersatzkrankenkassen unterschieden werden!

Private Krankenkassen sind nichts anderes als private Unternehmen. Somit können diese schon einmal keine rechtswirksamen Bescheide erlassen!

Der gesetzlich kranke Krankenkassenwahn…


Wie verhält es sich da nun bei den gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und den Ersatzkassen als ebenfalls vorliegende Körperschaften des öffentlichen Rechtes?

Diese Krankenkassen haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Insoweit können diese natürlich Bescheide erlassen. Jedoch gibt es bei den einfachen öffentlich rechtlichen Körperschaften im Gegensatz zu den sog. Behörden der Bundesrepublik in Deutschland bestimmte Anforderungen an einen Bescheid, um rechtswirksam zu sein und in Rechtskraft erwachsen zu können!

Da es sich bei diesen Körperschaften des öffentlichen Rechtes nicht um Behörden handelt, sind Bescheide von diesen Krankenkassen oder Ersatzkassen zwingend zu unterschreiben. Darüber hinaus haben diese Bescheide eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung zu enthalten!

Doch genau hier fängt es bei den Krankenkassen und Ersatzkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts schon an!

Zum einen sind diese Bescheide i.d.R. überhaupt nicht von der Person unterschrieben, die diesen Bescheid erlassen hat, geschweige denn, dass diese überhaupt von einer verantwortlichen Person unterschrieben sind.

Zum anderen enthalten die Bescheide i.d.R. keine oder nur völlig unzureichende Rechtsbehelfsbelehrungen!

Sind diese Erfordernisse schon nicht erfüllt, so liegen durch die Krankenkassen oder Ersatzkassen schon keine rechtswirksamen Bescheide vor!

Selbst wenn dies aber nun einmal doch der Fall sein sollte, so gibt für eine spätere Rechtskraft dieser Bescheide weitere Voraussetzungen, nämlich, dass diese Ihnen in ordnungsgemäß zugestellt werden. Schließlich müssen die Krankenkassen den Nachweis führen können, dass einem Menschen tatsächlich diese sog. Bescheide zugegangen sind.

Die Nachweispflicht der Zustellungen von Bescheiden durch die Krankenkassen oder Ersatzkassen als öffentlich rechtliche Körperschaften ist nicht dadurch erfüllt, dass diese vortragen, man habe den Bescheid ausgedruckt, den Ausdruck versandfertig gemacht und diesen an einem bestimmten Tag zur Post aufgegeben, was wiederum elektronisch oder brieflich erfasst worden ist, wodurch nach einer verwaltungsrechtlichen Handhabe fingiert werde, dieser Bescheid sei deshalb spätestens nach drei Tagen bei dem Versicherungsnehmer zugestellt worden!

Diese sog. 3-Tages-Fiktion gilt nur für den Fall, dass derjenige, dem der Bescheid zugestellt worden ist, Kenntnis von dem Bescheid erlangt hatte und er sich mittels Widerspruch oder Klage gegen diesen Bescheid wendet.

Ist letzteres nicht der Fall und bestreitet das Mitglied der Krankenkasse oder der Ersatzkasse bei einer gegen ihn gerichteten Vollstreckung, dass ihm ein entspr. Bescheid angeblich zugestellt worden ist, so hat die Krankenkasse oder Ersatzkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Nachweis zu führen, dass das Mitglied diesen Bescheid tatsächlich erhalten hat, ihm dieser tatsächlich zugestellt worden ist.

Ist eine Zustellung nun durch die Krankenkasse oder Ersatzkasse nicht beweisbar, so liegt auch kein wirksamer und damit erst schon kein in Rechtskraft erwachsener Bescheid bei vermeintlicher Säumnis eines Ein- oder Widerspruches vor. Die Krankenkassen oder Ersatzkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechtes haben in diesem Fall Pech gehabt. Es liegen keine rechtswirksamen Änderungen für das Mitglied dieser Krankenkasse oder Ersatzkasse vor. Die Kranken- und/oder Ersatzkassen gehen leer aus.

Auch können sich die Kranken- und/oder Ersatzkassen nicht darauf berufen, dass auf die Deutsche Post Verlass ist. Sind die Postboten nicht auch immer mehr überlastet? Kommt es nicht auch immer häufiger vor, dass Post in Briefkasten bei Menschen landet, bei denen es sich nicht um den gedachten Empfänger handelt? Kam und kommt es nicht möglicherweise auch immer noch dazu, dass Post bei den Postzustellern verschwindet? Sind nicht schon mehrere Postbedienstete dadurch aufgefallen, dass sie die Post zu sich nach Hause verbracht hatten und diese dann auf Geldscheine und andere für einen nützliche Sachen durchsucht worden sind, der Rest dieser Post dann später einfach entsorgt worden ist?

Leider ist dies der Fall und aus diesem Grunde gehen die Vorträge der Kranken- und/oder Ersatzkassen ins Leere.

Die Rechtsprechung ist hier eindeutig! Der Versender von Post steht in der Pflicht, nachzuweisen, dass die Post dem gedachten Empfänger auch tatsächlich zugestellt worden ist! Selbst bei Einschreiben mit Rückschein ist die Rspr. eindeutig. Der Rückschein belegt lediglich, dass der Empfänger etwas wie den Briefumschlag erhalten hat, nicht jedoch auch seinen Inhalt.

Wie sieht es nun bei Ihnen aus? Haben Sie einen Bescheid von einer gesetzlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse in der BR von D erhalten?

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